Bezirke haben Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Der Senat räumt ein: Die Bezirke äußern Kritik an allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für Alternativen.
Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: „Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert.“ Bislang galten zwar mehrere Standorte als umstritten aber nicht alle. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost vor.
 

Flüchtlingsunterbringung in Berlin: Klasse statt Masse

Die „taz“ berichtet:

Die Bezirke wollen lieber kleinere Flüchtlingsunterkünfte. Die Berliner Sozialsenatorin zeigt sich gesprächsbereit.

Im Streit über die neuen Standorte für „Modulare Flüchtlingsunterkünfte“ (MUF) geht der Senat auf die Bezirke zu. Die bisherige Liste aktuell geplanter Standorte sei „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) der taz. Da sei sie sich mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) einig. „Wir brauchen pro Bezirk rund 1.000 Plätze, aber ob die auf zwei oder sieben Grundstücken stehen, ist uns schnuppe“, so die Senatorin. Eine Einschränkung gebe es aber: Es müsse „schnell und wirtschaftlich“ gebaut werden.

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Streit um Flüchtlingsunterkünfte in Reinickendorf

Das „Berliner Abendblatt“ berichtet:

Am Waidmannsluster Damm 12 sowie in der Rue Momtesquieu 32 und 33 soll je eine Modulare Unterkunft (MUF) für Flüchtlinge entstehen. Berlinweit werden es 25 sein. Das hat der Senat jetzt verbindlich festgelegt. Auf jeden Bezirk entfallen demnach zwei MUFs, einzig in Neukölln werden es drei sein. Jede Unterkunft soll bis zu 500 Geflüchtete aufnehmen können. Weiterlesen

 

Senat entscheidet über MUF-Standorte

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Die Senatsfinanzverwaltung hat die Standorte für die beiden neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF)  im Bezirk festgelegt. Das Bezirksamt beschwert sich nach wie vor über die schlechte Abstimmung seitens des Senats und verlangt weitere Nachbesserungen.

Zumindest bei einem der beiden Standorte hat das Bezirksamt den Senat umstimmen können. Die neue MUF in Hellersdorf wird nicht auf dem Gelände des Gutes Hellersdorf gebaut, sondern auf dem Grundstück Zossener Straße 156. Es befindet sich an der Zossener Straße/Ecke Kastanienallee. Den vom Senat im Februar vorgeschlagenen Bau auf dem Gelände des Gutes Hellersdorf hatte das Bezirksamt abgelehnt. Es will die Flächen als Gewerbestandort erhalten und die Gesobau rund um das Gut Wohnungen bauen. Gemeinsam schlugen sie dem Senat die Brache an der Zossener Straße/Ecke Kastanienallee vor. Bereits im Oktober 2016 wurde kaum 500 Meter weiter entfernt eine Containersiedlung für Flüchtlinge, ein sogenanntes Tempohome, in Betrieb genommen.

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Protest gegen geplante Flüchtlingsunterkunft – aus Sorge um die Natur

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

In Berlin-Lichterfelde haben Bewohner wegen einer geplanten Modularen Flüchtlingsunterkunft eine Initiative gegründet. Sie wollen ihren Wald schützen und fürchten auch, dass der soziale Friede kippt.

Lennart isst knapp überm Fußboden. Da hat er sich in seinem Sitz entspannt zurückgelehnt, seine Arme hängen lässig da, er braucht sie nicht, er wird ja auch so bestens mit Nahrung versorgt. Macht doch alles seine Mutter, das ist einer der Vorteile, wenn man erst acht Monate alt ist.

Lennart ist es auch egal, dass zwei Meter entfernt sein Vater mit drei Männern am Wohnzimmertisch sitzt und dass die Runde ein ziemlich großes Problem bespricht. Die Mappe mit 700 Unterschriften, die auf dem Tisch liegt, die hängt mit diesem Problem zusammen. 700 Menschen protestieren mit ihrer Unterschrift gegen den Bau einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Dahlemer Weg in Lichterfelde. „Es gibt zwei Kategorien des Protests“, sagt Jörg Schäfer, ein Polizist mit vollem Gesicht und Hornbrille, einer der Männer am Tisch.

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Das sind die 25 neuen MUF-Standorte

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Berliner Senat hat am Dienstag bekanntgegeben, wo weitere Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Aus den ersten Bezirken kommt gleich deutliche Kritik.

Berlin bekommt 25 neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF). Am Dienstagmittag hat der Senat die weitgehend endgültige Liste der Standorte vorgelegt. In jedem Bezirk sind zwei geplant, nur in Neukölln wird es drei zusätzliche Unterkünfte geben. Mitte Februar hatte die Landesregierung bereits eine Vorschlagsliste veröffentlicht. Die Bezirke hatten danach einen Monat Zeit, Einwände vorzutragen und andere Flächen vorzuschlagen. Am Verfahren und an Grundstücken gab es einige Kritik.

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Siehe auch: Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte stehen fest – mehr nicht

Berliner Senat beschließt 25 Standorte für neue MUFs

Neue Unterkünfte für Geflüchtete: Das gibt noch Ärger

Platz für 12.000 Menschen

Bezirke kündigen Widerstand an

Senat beschließt Standorte für modulare Flüchtlingsunterkünfte MUF 2.0 (Offizielle PM des Senats mit Liste der geplanten Unterkünfte)

Senat legt Standorte modularer Unterkünfte für Geflüchtete fest: Die Bezirke sind irritiert (Bericht von Lichtenberg-Marzahn+)

MUF 2.0, die Zweite (Netzwerk „Berlin hilft!“)

Zwei Flüchtlingsheime pro Bezirk (Berliner Morgenpost)

Senat legt zwei Standorte für Errichtung Modularer Unterkünfte im Bezirk fest (Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf)

Bezirke protestieren gegen neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte (Tagesspiegel vom 28.3.2018)

Wohnraum für Geflüchtete: Bezirke wollen es eine Nummer kleiner (taz vom 28.3.2018)

Unterkünfte für Flüchtlinge: Senat betreibt Stadtentwicklung von oben (Tagesspiegel vom 29.3.2018)

Wo sich Änderungen bei MUF-Standorten abzeichnen

An diesem Dienstag stellt der Senat die 25 neuen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Berlin vor. In diesen Bezirken zeichnen sich Änderungen ab. #MUF

Am Dienstag will der Senat die 25 neuen Standorte für die „MUFs 2.0“ vorstellen. Nicht alle Bezirke waren mit den ersten Vorschlägen einverstanden.

Am Montag wurde noch verhandelt: Nicht alle Bezirke waren mit den vom Senat vorgeschlagenen Standorten für die „MUF 2.0“, die zweite Generation der modularen Flüchtlingsunterkünfte, einverstanden. An diesem Dienstag sollen alle neuen 25 Standorte endgültig vorgestellt werden. Nach Tagesspiegel-Informationen wird das Land von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BiMA) ein Gelände in der Ratiborstraße kaufen, wo eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden soll. Ein zweiter Standort in Friedrichshain-Kreuzberg ist in der Alten Jakobstraße geplant.

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Senat will 25 neue Modul-Asylheime bauen

Bürgerinitiative will MUF am Murtzaner Ring verhindern

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Im Bezirk sollen zwei neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) gebaut werden. Beide vom Senat verkündeten Standorte sind umstritten, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.Ein geplanter Standort ist das Gut Hellersdorf, den das Bezirksamt ablehnt. Es will das Gut unbedingt als Gewerbestandort erhalten. Zusammen mit der Gesobau sucht das Bezirksamt nach einer Alternative an der Zossener Straße.
Aber auch der zweite Standort am Murtzaner Ring 68 ist umstritten. Widerstand kommt hier aus der Bevölkerung. Das Grundstück liegt nur wenige Hundert Meter von den MUFs an der Paul-Schwenk-Straße. Die Unterkunft für rund 450 Flüchtlinge wurde erst Mitte 2017 fertiggestellt.

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Wohin mit den neuen MUFs in Marzahn-Hellersdorf

Die „Berliner Woche“ schreibt:

Der Streit um die neuen Standorte für die neuen Flüchtlingsunterkünfte ist nicht ausgestanden. Der Bezirk stellt sich den Plänen des Senats nicht grundsätzlich in den Weg, stellt aber Forderungen auf.

Bereits nach Bekanntgabe der neuen Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) Mitte Februar hatte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) das Vorgehen des Senats kritisiert. Die beiden Standorte seien mit dem Bezirksamt nicht sauber abgestimmt gewesen. Außerdem forderte sie zuvor Nachbesserungen bei bereits im Bezirk vorhandenen Flüchtlingsunterkünften.

Auf Anfragen aus mehreren Fraktionen betonte Pohle auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nochmals, dass der Bezirk nicht prinzipiell Einwände gegen den Bau der zwei neuen MUF habe. Besonders aber die Wahl des Gutes Hellersdorf als einen der beiden Standorte sei „weder sinnvoll noch wünschenswert“, erklärte sie. Hier sei ein Gewerbegebiet und der Bezirk wolle daran auch nichts ändern. Die Verwaltung prüfe derzeit mit der Gesobau einen alternativen Standort an der Zossener Straße. Auch am zweiten geplanten MUF-Standort am Murtzaner Ring forderte sie vom Senat Nachbesserungen und Hilfe bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen.

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20.3.2018 Hellersdorf-Nord: Quartiers-Infoabend „Wohnungsneubau im Quartier“

Nutzt den Quartiers-Infoabend „Wohnungsneubau im Quartier“ um euch ein Bild über die geplanten Neubauaktivitäten der Gesobau rund um das Gut Hellersdorf zu machen. Aktive Bürger*innenbeteiligung aus dem Stadtteil Hellersdorf-Nord ist hier in den kommenden Monaten gefragt! Es geht am Rande sicherlich auch um den möglichen Neubau einer MUF 2.0 an der Zossener Straße Ecke Kastanienallee:

Vielen ist es bestimmt schon aufgefallen:
An vielen Stellen wird gebuddelt und gebaut im Quartier: in der Tangermünder Straße (neben Aldi), in der Stendaler Straße (ehemalige Kaufhalle) und bald auch auf dem Stadtgut Hellersdorf. Am Dienstag, dem 20. März 2018, von 17 – 19.30 Uhr, lädt das Quartiersmanagement deshalb zum Quartiers-Info-Abend: hier berichtet die landeseigene Wohnungsgesellschaft GESOBAU AG über die drei Bauvorhaben. Sie baut dort neue Wohnungen im Quartier.
Sei dabei und höre, was sich demnächst im Quartier tut!
Quelle: QM Hellersdorfer Promenade