CDU fordert Baustopp für geplante Unterkünfte

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Bestehende Unterkünfte sollen schon genug Kapazitäten bieten. Linken-Sozialsenatorin Breitenbach widerspricht und nennt den Antrag „unglaublich dummes Zeug“.

Wie viele neue Flüchtlingsunterkünfte braucht Berlin? Geht es nach der CDU-Fraktion, lautet die Antwort „überhaupt keine“. Ihre Abgeordneten setzen auf eine grundsätzliche Debatte über den Bau neuer Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt und beschlossen am Dienstag einen entsprechenden Antrag.

In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordern die Christdemokraten einen sofortigen Stopp von Bau und Planung sogenannter Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge, sofern nicht schon mit dem Bau begonnen wurde. Zudem sollen bestehende Leerstände besser genutzt und das Belegungsmanagement durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) verbessert werden.

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Flüchtlingsheime als Wohnungen

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Marzahn-Hellersdorf. In die Modularen Unterkünfte (MUF) im Bezirk sollen perspektivisch so schnell wie möglich Studenten, Obdachlose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen einziehen können. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert aus diesem Grund das Bezirksamt auf, die Bebauungsplanungen für die MUF-Standorte schnellstmöglichst zu ändern. Solche MUFs gibt es an der Zossener Straße, am Murtzaner Ring, an der Martha-Ahrendsee-Straße, der Albert-Kuntz-Straße, der Rudolf-Leonhardt-Straße und der Wittenberger Straße. Die schnellstmögliche Öffung der MUF für andere Bevölkerungsgruppen werde die Integration von Flüchtlingen und die Akzeptanz für solche Bauten fördern. Auch der Senat habe die Öffnung der MUFs vorgesehen.

Quelle

Flüchtlinge in Berlin immer noch ungleich verteilt

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Drei Ost-Bezirke bringen die Hälfte aller Asylbewerber unter. Sie wünschen sich Hilfe vom Senat. Im Rat der Bürgermeister wollen die drei Bezirkschefs den Regierenden zur Unterstützung bewegen.

Der Berliner Senat wird sich wohl bald wieder intensiver mit den Bezirken auseinandersetzen müssen – und zwar mit Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte in den Kiezen. Nach wie vor bringen wenige Bezirke viele Flüchtlinge unter. Und mit Abstand am meisten wird in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow für die Unterkunft von Asylbewerbern getan – die drei Ostbezirke verfügen zusammen über fast 50 Prozent aller derzeit rund 22.000 Plätze in Berliner Gemeinschaftsunterkünften.

Dass in einigen Bezirken deutlich mehr Flüchtlinge versorgt werden als in anderen, hat gewissermaßen Tradition. Vor fünf Jahren, als im Herbst 2013 die Asylbewerberzahlen zügig zu steigen begannen, waren in Steglitz-Zehlendorf weniger als 200 Männer, Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Und schon damals beherbergte Lichtenberg fast 1200 Flüchtlinge – also sechsmal so viele. An diesen Verhältnissen hat sich wenig geändert. Heute sind es in Lichtenberg fast 3500, in Steglitz-Zehlendorf nicht ganz 1100 Menschen.

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Siehe auch: Flüchtlingsunterbringung: Benn kritisiert Ost-„Schwerpunkt“

Senat korrigiert Prognose: Weniger Wohnbedarf von Asylsuchenden

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Nur schwer lässt sich vorhersagen, wie groß der Zuzug von Flüchtlingen ist. Das weiß der Berliner Senat spätestens, seit im Herbst 2015 täglich bis zu tausend Schutzsuchende in der Hauptstadt ankamen. Sie flohen vor dem Bürgerkrieg in Syrien und den akuten Versorgungsengpässen in den Nachbarländern.

Genauso rasant ebbte der Zuzug wieder ab, als die Staaten im Osten Europas im Frühjahr 2016 ihre Grenzen und damit die Balkanroute schlossen. Kriege, Konjunktureinbrüche, Naturkatastrophen und Kursänderungen in der Flüchtlingspolitik beeinflussen die Einwanderung empfindlich. Entsprechend schwer ist es, eine Prognose über den künftigen Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete aufzustellen. Vorsichtig korrigiert der Berliner Senat nun gegenüber der Berliner Zeitung dennoch die Schätzung nach unten.

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Modulare Unterkünfte: Senat will Flüchtlinge und Studenten gemeinsam unterbringen

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Berlin wechselt den Kurs bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unterkünfte sollen künftig allen Gruppen offenstehen.

Der Streit über die Standorte der dauerhaften Wohnhäuser für Flüchtlinge beschäftigt Senat und Bezirke schon seit etlichen Monaten. Doch nun hat die rot-rot-grüne Koalition ihre bisherige Position verändert. Statt nur für Asylsuchende sollen die geplanten „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUFs) auch für andere Bevölkerungsgruppen geöffnet werden, um Integration zu ermöglichen und die Neiddebatte zu verhindern, dass Flüchtlinge gegenüber anderen Wohnungslosen bevorzugt würden.

Außerdem wollen einige Bezirke lieber mehrere kleinere Standorte für die Flüchtlingsunterkünfte schaffen anstatt nur zwei große Gebäude mit jeweils bis zu 500 Menschen. „Es gibt einen Kurswechsel“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) der Berliner Morgenpost. Die neuen MUFs würden wie Wohnungen gebaut und sollten, wenn möglich, „offen sein für alle anderen wohnungslosen Menschen“. Schon jetzt würden Bezirksämter auch andere bedürftige Menschen in bestehenden Flüchtlingsheimen unterbringen.

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In der MUF – Isoliert in Berlin

Die „Zitty“ schreibt:

  Hastig gebaut, oft abseits gelegen: Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge stehen beim Senat gerade hoch im Kurs. Wegen der Wohnungskrise sollen sie auch Studierenden und einkommensschwachen Berlinern ein Dach über dem Kopf bieten. Was bedeutet das für die Stadt?

Rona Muhammad sitzt auf einer weißen Couch in ­ihrem Zimmer, die Beine übereinandergeschlagen. Die Vorhänge am Fenster hat sie zugezogen, in der Ecke sirrt ein Ventilator. Es ist heiß, mehr als 32 Grad, und der Hof der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in Hellers­dorf liegt verlassen in der Sonne. Die vor neun Monaten gepflanzten Buchen spenden noch keinen Schatten. Rona kennt solches Wetter aus Syrien, im Sommer ist es dort manchmal 45 Grad heiß. „Aber da gab es mehr Klimaanlagen“, sagt sie und nimmt sich ein Pistazien-Baklava. „Als wir noch Strom hatten.“

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Grüne: Geflüchtete und Berliner sollten zusammenwohnen

Der „rbb“ berichtet:

Flüchtlingsunterkünfte dürfen durch ein Sonderbaurecht auch in Gewerbegebieten entstehen. Davon wollen sich die Berliner Grünen verabschieden. Ihr Ziel: Keine Sonderunterbringung mehr für Flüchtlinge, sondern Integration in die Kieze.

In diesem Frühjahr hatte der Berliner Senat beschlossen, an 25 Standorten in allen Bezirken neue Flüchtlingsquartiere zu bauen. Die sogenannten MUFs können dank modualer Bautechnik schnell errichtet werden. Ein Sonderbaurecht ermöglicht den Bau auch auf Grundstücken in Randlagen, die für eine reguläre Wohnbebauung nicht zulässig wären.

Vor drei Jahren, als so viele Geflüchtete untergebracht werden mussten, ein durchaus legitimer Schritt, sagt Bettina Jarasch, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Der Notfall-Modus sei aber vorbei. Die Konzepte sollten jetzt besser durchdacht werden.

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Senat uneinig über Bedarf an Flüchtlingsunterkünften

Via „Berliner Morgenpost“:

Die Sozialverwaltung rechnet mit 19.000 nötigen Unterkunftsplätzen, die Finanzverwaltung nur mit 10.000. Aber neue Heime werden gebaut.

Berlin. Wie viele weitere Unterkunftsplätze für Flüchtlinge braucht Berlin? Zu dieser Frage gibt es innerhalb des Senats unterschiedliche Vorstellungen. Die von Elke Breitenbach (Linke) geführte Sozialverwaltung geht von 19.000 Plätzen aus, die Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hingegen sieht einen Bedarf von lediglich rund 10.000 Plätzen. Das wurde jetzt durch die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke deutlich.

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Bezirke haben Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Der Senat räumt ein: Die Bezirke äußern Kritik an allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für Alternativen.
Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: „Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert.“ Bislang galten zwar mehrere Standorte als umstritten aber nicht alle. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost vor.
 

Flüchtlingsunterbringung in Berlin: Klasse statt Masse

Die „taz“ berichtet:

Die Bezirke wollen lieber kleinere Flüchtlingsunterkünfte. Die Berliner Sozialsenatorin zeigt sich gesprächsbereit.

Im Streit über die neuen Standorte für „Modulare Flüchtlingsunterkünfte“ (MUF) geht der Senat auf die Bezirke zu. Die bisherige Liste aktuell geplanter Standorte sei „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) der taz. Da sei sie sich mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) einig. „Wir brauchen pro Bezirk rund 1.000 Plätze, aber ob die auf zwei oder sieben Grundstücken stehen, ist uns schnuppe“, so die Senatorin. Eine Einschränkung gebe es aber: Es müsse „schnell und wirtschaftlich“ gebaut werden.

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