Mieter kritisieren linke Reformpläne für Sozialwohnungen

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Berlins Bausenatorin Lompscher verhebt sich an der Novelle für den Sozialen Wohnungsbau. Ihr Vorschlag begünstigt Immobilienhändler – sagt etwa ihr Ex-Staatssekretär Andrej Holm. Doch es gibt auch Lob.

Kaum sind die Pläne für die Reform des Sozialen Wohnungsbaus von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf dem Tisch, da begehrt die Basis auf. Der Berater ihrer eigenen Fraktion, Kurzzeitstaatssekretär Andrej Holm, und Sebastian Jung von der Initiative Mieterstadt.de nennen die Vorschläge einen „Skandal“ und dazu noch möglicherweise „europarechtswidrig“.

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Senatorin stellt sich gegen Mieterhöhungen der Degewo

Die Degewo will mehr Miete für ihre Sozialwohnungen in #Berlin. Der Senat stellt sich dagegen:

Die Degewo will mehr Miete für 1741 Sozialwohnungen. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher will die städtischen Unternehmen zur Rücknahme bewegen.

Die Mieter am Kreuzberger Mariannenplatz wehren sich gegen Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo. Am Montag übergaben sie 1000 Protestunterschriften an Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Eigentlich die falsche Adresse, denn Lompscher lehnt die Mietforderungen der Wohnungsbaugesellschaften, die sich im Einzelfall auf ein Plus von 15 Prozent belaufen, selber ab.

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Bund schlägt Alarm wegen fehlender Sozialwohnungen

Berlin besonders betroffen: Bund schlägt Alarm wegen fehlender #Sozialwohnungen:

Das Angebot an günstigen geförderten Wohnungen schrumpft. In Berlin ist die Lage besonders prekär. Staatssekretär Pronold sagt, die „brutale Veränderung am Wohnungsmarkt“ belaste auch die Mittelschicht.

Obwohl der Bund rund 1,5 Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau an die Länder überweist, schrumpft das Angebot an diesen besonders günstigen geförderten Mietobjekten weiter. Die Koalition ist alarmiert, zumal der starke Zuzug von Geflüchteten die Nachfrage nach günstigem Wohnraum zusätzlich erhöht. Von einer „brutalen Veränderung auf dem Wohnungsmarkt“ sprach der Staatssekretär aus dem Bundesbauministerium, Florian Pronold (SPD), am Mittwoch. Besonders in Ballungsräumen sei die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht länger eine Frage „der Armutsbekämpfung“, das Problem reiche „bis hinein in die Mittelschicht“.

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Wohnungsbau in Berlin: Lompscher will Wohnungsunternehmen auf Sozialkurs trimmen

Um mehr Wohnungen für arme Berliner bereitstellen zu können, hat Bausenatorin Kathrin Lompscher eine neue Gesellschaft geschaffen. Ein „Experiment“, wie Lompscher sagte.

Zu den Versprechen von Rot-Rot-Grün gehört auch dieses hier: „Bezahlbares Wohnen für alle“. Am Donnerstag stellte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eine Einrichtung vor, die das sicherstellen soll. Die „Anstalt öffentlichen Rechts“, gegründet zur Abwendung des erfolgreichen Volksentscheids Mieten, soll die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen auf Sozialkurs trimmen – ein „Experiment“, so Lompscher.

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Planmäßige Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau werden zum 01.04.2017 ausgesetzt

Planmäßige Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau werden zum 01.04.2017 ausgesetzt – Berliner Behindertenzeitung:

Der traditionelle Soziale Wohnungsbau hat in Berlin eine wichtige Funktion für ein bezahlbares Wohnungsangebot – insbesondere für größere Haushalte und Familien mit Kindern. Von den bis 1997 geförderten Wohnungen unterliegen 2017 noch rund 106.000 Wohnungen der Belegungsbindung für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS). Für diese Wohnungen gelten je nach früherem Förderverlauf unterschiedliche Mietregeln.

Um die Bezahlbarkeit des Sozialen Wohnungsbaus weiter zu verbessern, nutzt der Senat seine Möglichkeiten zur Dämpfung der Mietenentwicklung und setzt die planmäßigen Mieterhöhungen bei rd. 50.000 Sozialmietwohnungen mit laufenden Förderverhältnissen aus.

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher: „Ich habe die Investitionsbank Berlin (IBB) als zuständige Förderbank beauftragt, die im Sozialen Wohnungsbau zum 01. April jährlich erfolgende Erhöhung der förderrechtlich zulässigen Mieten um 0,1278 €/m² Wohnfläche/monatlich in 2017 für ein Jahr auszusetzen. Durch diese Maßnahme kann bei rd. 50.000 Haushalten die Mietenspirale im Sozialen Wohnungsbau durchbrochen werden.“

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