Keine Politik mit völkischen Nationalisten und voller Einsatz für unsere demokratische Gesellschaft

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von MOBIT e.V. Thüringen zum Ausgang der Landtagswahl in Thüringen:

Die Thüringerinnen und Thüringer haben gewählt. Positiv ist festzuhalten, dass es seit Jahren eine der höchsten Wahlbeteiligungen gab, die in Thüringen in den letzten Jahren verzeichnet wurden. Es ist erfreulich, dass so viele Menschen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben und die Politik aktiv mitbestimmen wollen. Gleichzeitig haben sich über 20Prozent der Menschen dafür entschieden mit der AfD ihre Stimme einer völkisch-nationalistischen Partei zu geben. Dies ist ein erschreckendes Ergebnis, mit dem aufgrund der Prognosen zu rechnen war. Das Ergebnis der Landtagswahl insgesamt ist eine Herausforderung für die demokratischen Parteien und stellt sie vor eine schwierige Situation in der Bildung einer stabilen und demokratischen Regierung. „Die demokratischen Parteien stehen nun vor der Regierungsbildung. Es war im Wahlkampf sehr positiv zu sehen, wie die CDU einer Koalition mit der völkischen AfD eine deutliche Absage erteilt hat. Diese deutliche Grenzziehung nach rechts gilt es nun für alle demokratischen Parteien zu halten“, sagt Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis, dass in Thüringen weiter ein starkes Engagement gegen völkische und menschenverachtende Ideologien wichtig ist. „Wir erwarten von den zukünftigen Regierungsparteien, dass Sie vor allem jene stärken, die fest für eine demokratische Zivilgesellschaft einstehen und für unsere freie demokratische Gesellschaft kämpfen. Das Wahlergebnis ist eine Warnung, die es ernst zu nehmen gilt“, so Witt weiter. Die Mobile Beratung in Thüringen mit all ihren Kooperationspartnern steht weiterhin fest an der Seite der Thüringer Zivilgesellschaft, die sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einsetzen.

Quelle

An dieser Stelle findet Ihr eine von der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf erstellte Übersicht von lesenswerten Presseberichten, Kommentaren und Statements zur Landtagswahl in Thüringen:

Warum der Dialog mit Demokratiefeinden eine Gefahr sein kann (Tagesspiegel, 23.10.2019)

Höcke will den Bürgerkrieg (Die Zeit, 24.10.2019)

Schluss mit dem Ostmitleid (Migazin, 25.10.2019)

„Ein heimatloser Antikapitalismus stiftet irre Allianzen“ (Der Tagesspiegel, 27.10.2019)

Warnschuss aus Erfurt Was die Wahl in Thüringen für die Bundespolitik bedeutet (Tagesspiegel, 27.10.2019)

Herbe Klatsche für die Grünen (taz, 27.10.2019)

Euphorie mit Verdruss (Neues Deutschland, 27.10.2019)

Thüringen-Wahl: „Kein Grund, an der Demokratie zu zweifeln“ (Die Zeit, 28.10.2019)

So haben Thüringens Gemeinden gewählt (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Nirgendwo wählte die Jugend so rechts wie in Thüringen (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

AfD gewinnt die Wahl bei allen Altersgruppen unter 60 (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Thüringen: Wir toleranten Trottel (Die Zeit, 28.10.2019)

Historiker sieht AfD als Folge der friedlichen Revolution (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Ostgefühl, Abstiegsangst – und Rechtsradikalismus: Warum sich in Thüringen so viele Wähler für die AfD entschieden (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

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Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle: „Marzahn-Hellersdorf ist ein sehr dynamischer Bezirk“

Via „rbb“:

Marzahn-Hellersdorf wächst seit einigen Jahren – das birgt Konflikte. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) sagt im Interview, warum der Bezirk altert, warum es dort viele Hartz-IV-Empfänger gibt – und über welche Klischees sie sich aufregt.

rbb: Frau Pohle, wir haben mal rumgefragt bei den Menschen, die in Ihrem Bezirk leben – und die haben oft gesagt: Was uns stört, ist die schlechte Verkehrsanbindung. Die S-Bahn fährt nicht häufig genug. Kann man daran noch ein bisschen was drehen?

Dagmar Pohle: Ja, wir sind dazu mit der BVG und der Bahn im Gespräch, weil wir merken, dass Straßenbahnen, Busse und S-Bahnen voll sind. Als Außenbezirk sind wir darauf angewiesen, dass möglichst viele Menschen mit den Öffentlichen fahren. Dazu kommt, dass auch viele aus Brandenburg hier bei uns ihr Auto abstellen, manchmal auch an Stellen, wo es uns nicht so recht ist, und dann öffentlich weiterfahren. Deshalb brauchen wir einfach einen dichteren öffentlichen Personennahverkehr.

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Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf Dagmar Pohle: Wenn es knirscht, muss man reden

Die „Berliner Zeitung“ schreibt:

Das Rathaus von Marzahn-Hellersdorf befindet sich in Helle Mitte, an einem zugigen, weitläufigen Platz mit Büros, Geschäften und vielen Gesundheitseinrichtungen. Von ihrem Büro aus kann Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) auf die Alice-Salomon-Hochschule gegenüber sehen, auf den Eingang zum U-Bahnhof Hellersdorf und auf den Platz vor dem Haus. Dort unten versammelt sich gerade eine Hochzeitsgesellschaft. Drinnen, im Rathaus, eine Etage über dem Büro der Bürgermeisterin, ist das Standesamt.

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»Dritter Weg« verstärkt in Brandenburg Aktivitäten

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Anfrage der LINKEN zeigt: doppelt so viele Aktionen wie im Vorjahr / Auch wachsende Mitgliederzahlen

Potsdam. Die rechtsextreme Kleinstpartei »Der Dritte Weg« hat ihre Aktivitäten in Brandenburg im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet. Der Verfassungsschutz registrierte rund 70 Aktionen, etwa doppelt so viele wie im Jahr zuvor, wie aus der Antwort des Brandenburger Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Potsdamer Landtag hervorgeht. Erstmals zogen Mitglieder und Sympathisanten in sogenannten »Nationalen Streifen« durch mehrere Gemeinden, darunter Angermünde (Uckermark) und Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark).

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Flüchtlingstreff „LaLoka“ muss doch nicht ausziehen

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Die Deutsche Wohnen lässt den Verein in Hellersdorf vorerst weitermachen. Allerdings nur auf bestimmte Zeit.

Der Flüchtlingstreff „LaLoka“ in Hellersdorf muss nun doch nicht schließen – zumindest vorerst. Die Eigentümerin Deutsche Wohnen,und das Bezirksamt einigten sich am Montag darauf, dass die Organisation „Refugees Emancipation“ die Räumlichkeiten am Kastanienboulevard bis Ende des Jahres nutzen darf. Parallel will die Deutsche Wohnen dem Verein bei der Suche nach einem neuen Standort helfen, wo er sich langfristig niederlassen kann.

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Angebot für Laloka

Via „LichtenbergMarzahn+“:

Hellersdorf. Es gibt Hoffnung für die Weiterführung des Lalokas, ein Treffpunkt für geflüchtete und andere Menschen, am Hellersdorfer Boulevard Kastanienallee. Wie der Vermieter Deutsche Wohnen am Montag, 4. Februar, mitteilte, haben sich das Unternehmen und Marzahn-Hellersdorfs Immobilienstadträtin Juliane Witt (Linke), darauf verständigt, in den bisherigen Räumen des Treffs an der Schneeberger Straße 17 mittelfristig ein Angebot der Nahversorgung anzustreben. Zugleich werden die Deutsche Wohnen und der Verein Refugees Emancipation Gespräche für eine weitere mögliche Zwischennutzung sowie eine dauerhafte Unterbringung an anderer Stelle im Quartier aufnehmen. Wie berichtet, hatte die Einrichtung im Dezember 2018 zunächst schließen müssen, weil der Mietvertrag nicht verlängert wurde.

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Gemeinsames Vorgehen am Kastanienboulevard

Via Pressemitteilung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf:
Deutsche Wohnen und Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verständigen sich auf gemeinsames Vorgehen am Kastanienboulevard
In einem gemeinsamen Termin haben sich Vertreter der Deutsche Wohnen und Bezirksstadträtin Juliane Witt darüber verständigt, in der Schneeberger Straße 17 am Standort Kastanienboulevard mittelfristig die Vermietung an ein Angebot der Nahversorgung anzustreben. Zugleich werden die Deutsche Wohnen und der Verein “Refugees Emancipation” Gespräche für eine mögliche Zwischennutzung dieser Räume sowie eine dauerhafte Unterbringung an anderer Stelle im Quartier aufnehmen.

Hellersdorf: Kuriose AfD-Posse um ein Kunstwerk

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Die AfD beschuldigt den Bezirk, die Zerstörung von „wertvollen deutschen Denkmälern“ zu fördern. Sie hat sich im Bauwerk geirrt.

Es sollte eine ganz normale Kunstaktion sein, und sie hatte eine politische Botschaft, wie Kunstaktionen das nun mal so an sich haben. In der Nähe des U-Bahnhofs Cottbuser Platz hatten die Mitglieder zweier Jugendclubs die Nachbildung einer Siegessäule errichtet und den Ort „Place Internationale“ getauft.

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Regieren im Osten Berlins: Für Marzahn-Hellersdorf macht Dagmar Pohle bis 2021 weiter

„rbb-Online“ berichtet:

40 Jahre wird Marzahn-Hellersdorf jetzt alt und hat eine ganze Reihe von Problemen: Viele Menschen sind auf Hilfe angewiesen, es gibt zu wenige Fachkräfte. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle will weiter gegenhalten. Dafür geht sie sogar später in Rente.

Dagmar Pohle sitzt frisch operiert im Krankenhausbett, mit neuem Kniegelenk. Warum ruht sie sich nicht aus? „Ich bin ja nicht am Kopf operiert“, lacht sie. Außerdem: „Der Bezirk liegt mir sehr am Herzen. Ich lebe jetzt seit 1978 hier, habe viele Höhen und Tiefen der Entwicklung miterlebt.“


„Ein sehr dynamischer Bezirk“
Pohle hat den Bezirk mitgestaltet – erst als Stadträtin und jetzt, schon zum zweiten Mal, als Bezirksbürgermeisterin. „Marzahn-Hellersdorf ist ein sehr dynamischer Bezirk“, sagt die Linken-Politikerin und erinnert sich an die Ursprünge. Als die DDR-Behörden in den 70er-Jahren entschieden, auf ehemaligen Rieselfeldern und landschaftlichen Flächen Plattenbauten zu errichten, ging die alte Dorfstruktur in einem Neubaugebiet auf.

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Siehe auch:
Kinder- und Jugendhaus „Bolle“: „Die Kinderarmut ist hier schon präsent“
40 Jahre Marzahn: Hochburg der Alleinerziehenden am Rande Berlins
Bürgermeisterin Dagmar Pohle zum Jubiläum des Bezirks und Aufgaben in 2019

Modulbau Neuer Haustyp für die Großsiedlung

Via „Berliner Zeitung“:

Hellersdorf – Knapp sieben Monate nach der Grundsteinlegung hat die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land am Montag in Marzahn-Hellersdorf das Richtfest für 165 Mietwohnungen gefeiert. Bei dem Vorhaben an der Schkeuditzer Straße handelt es sich um den Bau eines sogenanntes Typenhauses. Darunter versteht die Stadt und Land ein aus standardisierten Modulen zusammengesetztes Gebäude.

„Modulares Bauen ermöglicht nicht nur die zügige Realisierung einer großen Anzahl von Wohnungen, sondern trägt auch dazu bei, die Kosten im Wohnungsneubau zu dämpfen“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). „Beides ist angesichts des aktuellen Wohnungsbedarfs in Berlin von essenzieller Bedeutung.“

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