Für Arme und Alte ist sogar am Stadtrand kein Platz mehr

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Die hohen Mieten haben vor allem sozial schwache Menschen an die Peripherie getrieben. Viele haben im Kosmosviertel eine Bleibe gefinden. Nun wird es auch hier teurer. Die Angst erneuter Verdrängung geht um.

Sie hat nicht viel Geld, sonst wäre sie jetzt nicht hier. So ist das bei fast allen, die in der Bäckerei am Ende der kleinen Geschäftszeile sitzen. Manuela Preussner kam aus Nord-Köpenick, die Familie, die an der Rückwand ihr Frühstück isst, aus Rudow, der Alte am Fenster aus Britz. Wo sie früher wohnten, mussten sie weg. Manuela Preussner will nicht noch einmal weg. Sie möchte bleiben.

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Rede von Pankows Bürgermeister Benn: „Die AfD ist eine Bedrohung“

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Pankows linker Bezirksbürgermeister wirft der AfD ein rassistisches Weltbild vor. Der Umgang mit der Partei sei eine Prüfung für die Demokratie.

Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) hat am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung eine vehemente Rede gegen die „perfide Spaltungspolitik“ der AfD gehalten. Sie war eine Antwort auf eine BVV-Anfrage der AfD-Fraktion zu „linksextremistischen Strukturen“ im Bezirk Pankow. In insgesamt 55 Fragen wollte sie diese vom Bezirksamt aufgeschlüsselt bekommen haben. Benn erklärte daraufhin, das Bezirksamt betreibe keine „Gesinnungsschnüffelei“ in jedwede Richtung. Er warf der AfD vor, ihre Sorge gelte nicht „den vermeintlichen Gefahren des Linksextremismus. Ihre Sorge gilt dem Zerfall einer Welt, in der Rasse, Nation, Geschlecht und Sexualität Kategorien mit Platzverweis waren, einer Welt, in der weiße, vorzugsweise deutsche Männer über jede andere menschliche Existenz Macht ausüben konnten und sei es nur als Deutungsmacht“.

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Wo die AfD der Linken den Rang abläuft

Via „NZZ“:

Im Osten Deutschlands sind die Rechtspopulisten oft da stark, wo auch die Linke ihre Hochburgen hat. Dabei kämpfen beide insbesondere in den ehemaligen DDR-Plattenbauvierteln um die gleiche Wählerschicht: die Unzufriedenen. Um die, die sich abgehängt fühlen.

Ja, natürlich hat es geschmerzt. Und wenn man sieht, wie sich dabei das Gesicht von Wolfgang Brauer verzieht, wird klar: Das tut immer noch weh. Wie auch nicht, wenn man von hier kommt und die Linke mit aufgebaut hat. Wenn man seit 1999 Direktkandidat war im Wahlkreis 1, in Marzahn-Nord, und all die Jahre Sieg um Sieg einfuhr. Und dann tritt 2016 zum ersten Mal die AfD an, stellt mit Gunnar Lindemann einen Kandidaten auf, der von ihm, dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der Berliner Linken, nicht mehr abweichen könnte: ein Zugezogener, ein Wessi, ein Eisenbahner, ein Rechter. Und aus dem Stand heraus holt dieser Kandidat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 30 Prozent. Wie kann das nicht weh tun? Politisch und ja, natürlich, auch persönlich.

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Deutsche und dänische Wohnpolitik im Vergleich: Ghettopolitik oder Soziale Stadt?

Ein sehr spannender Beitrag des „Deutschlandfunks“:

Auf die Wende folgte für den Ost-Berliner Bezirk Marzahn der soziale Niedergang. Im dänischen Gellerupparken herrscht seit den 80ern hohe Arbeitslosigkeit. Zwei soziale Brennpunkte – zwei unterschiedliche politische Strategien, die Lage zu lösen.

Kopenhagen, Ministerpräsidentenzimmer auf Schloss Christiansborg. Das dänische Fernsehen überträgt die Neujahresrede des Regierungschefs: „Heute Abend möchte ich von einer jener Balancen sprechen, von denen ich befürchte, dass sie kippen. Ja, an manchen Orten sind sie schon gekippt.“

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Bezirke haben Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Der Senat räumt ein: Die Bezirke äußern Kritik an allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für Alternativen.
Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: „Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert.“ Bislang galten zwar mehrere Standorte als umstritten aber nicht alle. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost vor.
 

Das sind die 25 neuen MUF-Standorte

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Berliner Senat hat am Dienstag bekanntgegeben, wo weitere Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Aus den ersten Bezirken kommt gleich deutliche Kritik.

Berlin bekommt 25 neue Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF). Am Dienstagmittag hat der Senat die weitgehend endgültige Liste der Standorte vorgelegt. In jedem Bezirk sind zwei geplant, nur in Neukölln wird es drei zusätzliche Unterkünfte geben. Mitte Februar hatte die Landesregierung bereits eine Vorschlagsliste veröffentlicht. Die Bezirke hatten danach einen Monat Zeit, Einwände vorzutragen und andere Flächen vorzuschlagen. Am Verfahren und an Grundstücken gab es einige Kritik.

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Siehe auch: Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte stehen fest – mehr nicht

Berliner Senat beschließt 25 Standorte für neue MUFs

Neue Unterkünfte für Geflüchtete: Das gibt noch Ärger

Platz für 12.000 Menschen

Bezirke kündigen Widerstand an

Senat beschließt Standorte für modulare Flüchtlingsunterkünfte MUF 2.0 (Offizielle PM des Senats mit Liste der geplanten Unterkünfte)

Senat legt Standorte modularer Unterkünfte für Geflüchtete fest: Die Bezirke sind irritiert (Bericht von Lichtenberg-Marzahn+)

MUF 2.0, die Zweite (Netzwerk „Berlin hilft!“)

Zwei Flüchtlingsheime pro Bezirk (Berliner Morgenpost)

Senat legt zwei Standorte für Errichtung Modularer Unterkünfte im Bezirk fest (Pressemitteilung des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf)

Bezirke protestieren gegen neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte (Tagesspiegel vom 28.3.2018)

Wohnraum für Geflüchtete: Bezirke wollen es eine Nummer kleiner (taz vom 28.3.2018)

Unterkünfte für Flüchtlinge: Senat betreibt Stadtentwicklung von oben (Tagesspiegel vom 29.3.2018)

Verbund der Stadtteilzentren Marzahn-Hellersdorf wählt Sprecherinnen

Die Stadtteilarbeit für die Bürgerinnen und Bürgern ist ein wichtiger Schwerpunkt der politischen Zielsetzungen im Bezirk. Bürgernahe Angebote, Beratung und schnelle Hilfe zu allen relevanten Themen, dazu die Vernetzung der Akteure im Kiez – all das zeichnet die Stadtteilzentren aus. Als Anerkennung des Stellenwertes der Stadtteilzentren wurde der aktuelle Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in dieser Wahlperiode auch “Soziales und Stadtteilarbeit” benannt. Die Arbeit vor Ort und insbesondere die Rolle bei der praktischen Arbeit beim Bürgerhaushalt und der Debatte in den Stadtteilzentren wird auch überparteilich geschätzt.
In unterschiedlicher Trägerschaft, aber mit einem geeinten Verständnis zu agieren, das gelingt nur in enger Abstimmung und bei einer zuverlässigen Kommunikationsebene. Dazu gibt es seit längerem schon den “Verbund der Stadtteilzentren Marzahn-Hellersdorf”. Inzwischen sind auch Mitstreiter wie die Freiwilligenagentur und die Betreuungsprojekte des Migrationssozialdienstes dabei – so dass ein gut vernetztes Spektrum von Akteuren aus allen Stadtteilen die Runde bildet.

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Wo sich Änderungen bei MUF-Standorten abzeichnen

An diesem Dienstag stellt der Senat die 25 neuen Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Berlin vor. In diesen Bezirken zeichnen sich Änderungen ab. #MUF

Am Dienstag will der Senat die 25 neuen Standorte für die „MUFs 2.0“ vorstellen. Nicht alle Bezirke waren mit den ersten Vorschlägen einverstanden.

Am Montag wurde noch verhandelt: Nicht alle Bezirke waren mit den vom Senat vorgeschlagenen Standorten für die „MUF 2.0“, die zweite Generation der modularen Flüchtlingsunterkünfte, einverstanden. An diesem Dienstag sollen alle neuen 25 Standorte endgültig vorgestellt werden. Nach Tagesspiegel-Informationen wird das Land von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BiMA) ein Gelände in der Ratiborstraße kaufen, wo eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden soll. Ein zweiter Standort in Friedrichshain-Kreuzberg ist in der Alten Jakobstraße geplant.

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Senat will 25 neue Modul-Asylheime bauen

Engagement gegen Rechts: Mit der Extremismuskeule

Die „taz“ berichtet:

Das Bündnis Neukölln engagiert sich seit Jahren gegen Rechts. Nun wurde ihm ein Preisgeld gestrichen. Daran gibt es scharfe Kritik – außer von CDU und AfD.

Die Entscheidung, einer Neuköllner Initiative gegen rechts ein im Rahmen eines Bundesprogramms verliehenes Preisgeld nicht auszuzahlen, stößt auf breite Kritik. Betroffen ist das Bündnis Neukölln, das für sein Festival Offenes Neukölln einen Preis des Bundesprogramms für Demokratie und Toleranz in Höhe von 3.000 Euro erhalten hatte. In einem gemeinsamen Brief haben das Bundesinnen- sowie das Bundesjustizministerium den Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz angewiesen, das Geld nicht auszuzahlen. Als Grund wird die Beteiligung der linksradikalen Gruppe Interventionistische Linke (IL) im Bündnis Neukölln genannt, die im Verfassungsschutzbericht auftaucht.

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Siehe auch:

Kommentar zu „Offenes Neukölln“ – Mehr als klammheimliche Freude

 

Wohin mit den neuen MUFs in Marzahn-Hellersdorf

Die „Berliner Woche“ schreibt:

Der Streit um die neuen Standorte für die neuen Flüchtlingsunterkünfte ist nicht ausgestanden. Der Bezirk stellt sich den Plänen des Senats nicht grundsätzlich in den Weg, stellt aber Forderungen auf.

Bereits nach Bekanntgabe der neuen Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) Mitte Februar hatte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) das Vorgehen des Senats kritisiert. Die beiden Standorte seien mit dem Bezirksamt nicht sauber abgestimmt gewesen. Außerdem forderte sie zuvor Nachbesserungen bei bereits im Bezirk vorhandenen Flüchtlingsunterkünften.

Auf Anfragen aus mehreren Fraktionen betonte Pohle auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nochmals, dass der Bezirk nicht prinzipiell Einwände gegen den Bau der zwei neuen MUF habe. Besonders aber die Wahl des Gutes Hellersdorf als einen der beiden Standorte sei „weder sinnvoll noch wünschenswert“, erklärte sie. Hier sei ein Gewerbegebiet und der Bezirk wolle daran auch nichts ändern. Die Verwaltung prüfe derzeit mit der Gesobau einen alternativen Standort an der Zossener Straße. Auch am zweiten geplanten MUF-Standort am Murtzaner Ring forderte sie vom Senat Nachbesserungen und Hilfe bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen.

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