Berliner Verfassungsschutz nimmt sich die AfD vor

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Berliner Verfassungsschutz stuft zwei AfD-Vereinigungen als Verdachtsfälle ein. Der Landesverband wird jedoch nicht als Prüffall genannt

Der Berliner Verfassungsschutz nimmt extremistische Bestrebungen in der AfD stärker ins Visier. Die „Junge Alternative Berlin“ und die hiesige Gruppe der bundesweit aktiven AfD-Vereinigung „Der Flügel“ seien als Verdachtsfälle eingestuft worden, teilte nach Informationen des Tagesspiegels der Chef der Behörde, Michael Fischer, am Mittwoch dem Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses in nicht-öffentlicher Sitzung mit. Der Nachrichtendienst darf bei der Beobachtung der beiden Gruppierungen auch klassische Mittel einsetzen, zum Beispiel V-Leute. Vermutlich hatte der Verfassungsschutz die Entscheidung zum Verdachtsfall schon früher getroffen. Zur Bekanntgabe im Februar kam es jedoch nicht, die geheime Sitzung des Ausschusses endete vorzeitig nach einem Streit.

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Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus: Ist der „Berliner Kurs“ gescheitert?

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die AfD möchte regieren. Aber im Abgeordnetenhaus ist sie isoliert – und fällt seit Chemnitz vermehrt mit Provokationen auf.

Es war im April 2017, als Georg Pazderski sagte: „Wir müssen jetzt Regierungs- und Koalitionsfähigkeit erwerben.“ Pazderski ist der Chef der Berliner AfD-Fraktion, die ein halbes Jahr zuvor aus dem Stand mit 14,2 Prozent ins Abgeordnetenhaus eingezogen war. Ein paar Wochen vorher hatte Rechtsaußen Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und Alexander Gauland Regierungsbeteiligung als „tödlich“ für die AfD bezeichnet. Pazderski aber hielt bereits für 2021 die Tolerierung einer Minderheitenregierung für möglich. „Das gehört zum Selbstverständnis der Berliner AfD“, sagte er und stellte den „Berliner Kurs“ vor. Mit einer gemäßigten, liberalen und sachorientierten Politik sollten Wähler und mögliche künftige Koalitionspartner überzeugt werden.

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Wo die AfD der Linken den Rang abläuft

Via „NZZ“:

Im Osten Deutschlands sind die Rechtspopulisten oft da stark, wo auch die Linke ihre Hochburgen hat. Dabei kämpfen beide insbesondere in den ehemaligen DDR-Plattenbauvierteln um die gleiche Wählerschicht: die Unzufriedenen. Um die, die sich abgehängt fühlen.

Ja, natürlich hat es geschmerzt. Und wenn man sieht, wie sich dabei das Gesicht von Wolfgang Brauer verzieht, wird klar: Das tut immer noch weh. Wie auch nicht, wenn man von hier kommt und die Linke mit aufgebaut hat. Wenn man seit 1999 Direktkandidat war im Wahlkreis 1, in Marzahn-Nord, und all die Jahre Sieg um Sieg einfuhr. Und dann tritt 2016 zum ersten Mal die AfD an, stellt mit Gunnar Lindemann einen Kandidaten auf, der von ihm, dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der Berliner Linken, nicht mehr abweichen könnte: ein Zugezogener, ein Wessi, ein Eisenbahner, ein Rechter. Und aus dem Stand heraus holt dieser Kandidat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 30 Prozent. Wie kann das nicht weh tun? Politisch und ja, natürlich, auch persönlich.

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Deutscher? Scheißegal! Merkel ist schuld!

Das „Netwerk Berlin hilft!“ schreibt:

Das perfide Spiel der Rechtsextremen

Nicht ein Deutscher bringt Menschen sinnlos um, sondern der Islamismus, Flüchtlinge und Merkel. Das ist die Botschaft, die von hochstehenden Mitgliedern der AfD und einschlägigen Kommentartoren und Magazinen aus der rechten Ecke verbreitet wird.

Nach dem gestrigen Anschlag oder vielleicht auch „nur“ erweiterten Suizid in Münster mit unschuldigen Toten überschlagen sich nach wenigen Minuten bereits die Propaganda-Tweets und wissen sofort Bescheid, was passierte und wer dahintersteckte.

Es kann natürlich nur ein islamistischer Anschlag sein, man wartet nur noch auf die naheliegende Bestätigung und beschimpft ie Polizei, dass sie ja nicht 20 Minuten nach der Tat sofort alle Informationen bereitstellt, sondern vermutlich noch „zurechtbiegt“.

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Rechte instrumentalisieren Gewalt: Ein Mord reicht ihnen nicht mehr

Die „taz“ schreibt:

Ein 15-Jähriger ersticht eine 14-Jährige. AfD und „Bild“ hofften auf einen Täter mit Migrationshintergrund – die Berliner Polizei rügt sie dafür.

Wenige Tage nach der Tötung an einer 14-Jährigen, die in ihrer elterlichen Wohnung in Alt-Hohenschönhausen erstochen wurde, scheint der Fall aufgeklärt. Ein 15-jähriger Teenager, den die Polizei am Sonntag festgenommen hatte, habe die Tat gestanden, wie Polizeisprecher Winfrid Wenzel der taz bestätigte. Nun laufen die Ermittlungen der Mordkommission, um das „Beziehungsgeflecht“ zwischen Täter und Opfer aufzuklären.

Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem geständigen Schüler um einen Deutschen aus dem Bekanntenkreis des Mädchens. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte der taz, die beiden kannten sich aus der Schule und seien am Tag der Tat verabredet gewesen. Es sei Haftbefehl wegen Totschlags beantragt worden.

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Siehe auch:

Fake News im Fall Keira – Polizei ermittelt gegen Bachmann

Tod einer 14-Jährigen: Wie Lutz Bachmann völlig willkürlich einen Jungen als Mörder darstellt

So erfindet die AfD Messer-Attacken durch Ausländer

Kritik an Krim-Reise von Berliner AfD-Abgeordneten

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Offiziell ist es eine private Reise, trotzdem ist sie politisch hochbrisant: AfD-Abgeordnete aus Berlin und anderen Bundesländern besuchen die Krim – und sorgen so für Wirbel.

Berlin/Simferopol. Die Bundesregierung hat eine Reise von acht AfD-Landtagsabgeordneten auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim kritisiert. Zu der Gruppe zählen auch drei AfD-Politiker aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland 2014 eine völkerrechtswidrige Annexion war.

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Keine Räume für die AfD?

Via „LichtenbergMarzahn+“:

Marzahn-Hellersdorf. Die AfD hat ein Problem: Sie hat Schwierigkeiten, im Bezirk Räume für Veranstaltungen zu finden. Denn viele Vermieter, so die Lesart der AfD, fürchteten sich vor Aktionen der Antifa gegen die Partei. Deshalb würde man gern das Portfolio der öffentlichen Hand nutzen. Doch dem steht nun ein Beschluss des Bezirksamtes vom August entgegen, wir berichteten, wonach bezirkseigene Räumlichkeiten wie der Rathaussaal nicht mehr an Dritte vergeben werden. Begründet wurde das mit hohem Eigenbedarf, zudem könne die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen nicht gewährleistet werden. Die Ausschüsse der BVV können die Räume allerdings weiterhin nutzen. Hintergrund war ein Forum mit der Berliner AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch während des Bundestagswahlkampfs im Juli im Ratssaal am Alice-Salomon-Platz.

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AfD-Wahlkampf in Berlin: Die nette Jeannette von der AfD

Die „taz“ schreibt:

In keinem Berliner Bezirk war die AfD im vergangenen Jahr so erfolgreich wie in Marzahn-Hellersdorf. Jeannette Auricht will hier das Direktmandat für ihre Partei holen.

Jeannette Auricht lächelt, schüttelt Hände, streicht sich den schwarzen Rock glatt und zupft an ihrer goldenen Kette herum. Seit mehr als einer Stunde macht sie das, der Raum um sie herum hat sich in dieser Zeit gefüllt: An die 200 Menschen sind in ein Restaurant gekommen, das noch hinter Hellersdorf liegt, 50 Meter jenseits der Stadtgrenze, und „Mittelpunkt der Erde“ heißt. Draußen auf dem Dach wehen drei verschiedene Fahnen, denn es ist ein deutsch-griechisch-bulgarisches Restaurant. Drinnen, im Saal mit Laminatboden und Rosentapeten, ist nur noch eine Fahne übrig geblieben, denn an diesem Samstag ist hier die AfD zu Gast.

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„Der aktivste AfDler hier ist ein Wessi“

In der Wochenendausgabe der „taz“ gab es ein sehr ausführliches Interview mit der Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle:
 
Die Unermüdliche Dagmar Pohle ist Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf und seit fast 40 Jahren selbst Marzahnerin. Der Bezirk sei ihr Heimat geworden, sagt die Linken-Politikerin, und ärgert sich über Leute, die denken, Berlin höre am S-Bahn-Ring auf.

taz: Frau Pohle, ärgert es Sie, wenn Ihnen jemand sagt, er sei noch nie in Marzahn-Hellersdorf gewesen?

Dagmar Pohle: Nein. Ich kenne auch viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Bezirk, die selten in anderen Bezirken sind.

Und wenn jemand Vorurteile hat?

Dann versuche ich herauszufinden, welche Gründe er dafür hat. Und dann will ich ihn überzeugen.

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Womit Berlins AfD-Stadträte bisher aufgefallen sind

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die AfD stellt sieben Stadträte. Einige sind in ihrem Amt vor allem mit sich beschäftigt. Für einen Politiker gibt’s Lob, ein Kandidat ist noch nicht gewählt. Ein Überblick.

In Reinickendorf wird der neue AfD-Stadtrat von seinen Kollegen gelobt, in Treptow-Köpenick scheint der neue Mann überfordert, in Lichtenberg wird der neue Stadtrat von seinen Kollegen ausgegrenzt, und in Pankow ist der Kandidat noch nicht einmal gewählt. Ein halbes Jahr nach den Berlin-Wahlen sind einige der neuen AfD-Stadträte noch mit sich selbst beschäftigt. Die ersten Schritte und Entscheidungen in den neuen Positionen haben unsere Bezirksexperten vor allem in den Leute-Newslettern begleitet und aufgeschrieben. Die wichtigsten Beobachtungen haben sie hier in einer Zwischenbilanz zusammengefasst.

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