Nach Kompromiss in der Union: Berliner Senat lehnt Transitzentren ab

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Berliner Regierungsspitzen Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer sprechen sich gegen die Transitzentren aus – und fordern Seehofer auf, seinen Job zu machen.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat lehnt den Kompromiss um die Einrichtung von „Transitzentren“, den die Union zur Beilegung ihrer Krise gefunden hat, ab. Bei der Senatspressekonferenz am Dienstag forderten Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seinen eigentlichen Amtsaufgaben nachzugehen und den „Popanz“ zu beenden.

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„Wir brauchen überall Kultur“: Interview mit Senator Klaus Lederer

Die „Berliner Woche“ berichtet:
Marzahn-Hellersdorf. Kultursenator Dr. Klaus Lederer (Die Linke) predigt, dass Kultur nicht nur in Berlin-Mitte, sondern auch in den Außenbezirken stattfinden soll. Wie weit der Senator selbst Kenntnisse von Kunst und Kultur in Marzahn-Hellersdorf hat, wollte Berliner Woche-Reporter Klaus Tessmann im Interview mit dem Senator wissen.
 

„Der permanente Tabubruch der AfD gefährdet die Demokratie“

Der „rbb“ berichtet:

Als einer der ersten Spitzenpolitiker in Deutschland hat sich der Berliner Kultursenator Klaus Lederer klar zum Umgang mit der AfD positioniert. Er ging keinem Streitgespräch mit AfD-Vertretern aus dem Weg und übte auch Selbstkritik an der eigenen Partei.

rbb: Haben Sie den Eindruck, dass die AfD bundesweit eine Art Masterplan verfolgt?

Klaus Lederer: Ich glaube nicht, dass da ein klarer Plan hinter steht. Aber ich glaube schon dass ein großer Teil des Spitzenpersonals der AfD beflügelt worden ist von dem Erfolg, den der permanente Tabubruch hatte. Und natürlich ist das Problem beim permanenten Tabubruch: Man kann jedes Tabu nur einmal brechen. Das heißt: Man muss immer noch weiter nachlegen. Jetzt ist die AfD in einer Situation, wo selbst Leute, die einstmals eher gereifte Konservative waren – ein Herr Gauland – offen rechtsextremes Zeug erzählen.  Da fragt sich Höcke: Was muss ich denn jetzt noch als nächstes auspacken, um noch eins nachlegen zu können? Das Perfide daran ist: Es setzt ja eine Gewöhnung ein. Und das ist die große Gefahr für die Demokratie.

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