Keine Politik mit völkischen Nationalisten und voller Einsatz für unsere demokratische Gesellschaft

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von MOBIT e.V. Thüringen zum Ausgang der Landtagswahl in Thüringen:

Die Thüringerinnen und Thüringer haben gewählt. Positiv ist festzuhalten, dass es seit Jahren eine der höchsten Wahlbeteiligungen gab, die in Thüringen in den letzten Jahren verzeichnet wurden. Es ist erfreulich, dass so viele Menschen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben und die Politik aktiv mitbestimmen wollen. Gleichzeitig haben sich über 20Prozent der Menschen dafür entschieden mit der AfD ihre Stimme einer völkisch-nationalistischen Partei zu geben. Dies ist ein erschreckendes Ergebnis, mit dem aufgrund der Prognosen zu rechnen war. Das Ergebnis der Landtagswahl insgesamt ist eine Herausforderung für die demokratischen Parteien und stellt sie vor eine schwierige Situation in der Bildung einer stabilen und demokratischen Regierung. „Die demokratischen Parteien stehen nun vor der Regierungsbildung. Es war im Wahlkampf sehr positiv zu sehen, wie die CDU einer Koalition mit der völkischen AfD eine deutliche Absage erteilt hat. Diese deutliche Grenzziehung nach rechts gilt es nun für alle demokratischen Parteien zu halten“, sagt Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis, dass in Thüringen weiter ein starkes Engagement gegen völkische und menschenverachtende Ideologien wichtig ist. „Wir erwarten von den zukünftigen Regierungsparteien, dass Sie vor allem jene stärken, die fest für eine demokratische Zivilgesellschaft einstehen und für unsere freie demokratische Gesellschaft kämpfen. Das Wahlergebnis ist eine Warnung, die es ernst zu nehmen gilt“, so Witt weiter. Die Mobile Beratung in Thüringen mit all ihren Kooperationspartnern steht weiterhin fest an der Seite der Thüringer Zivilgesellschaft, die sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einsetzen.

Quelle

An dieser Stelle findet Ihr eine von der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf erstellte Übersicht von lesenswerten Presseberichten, Kommentaren und Statements zur Landtagswahl in Thüringen:

Warum der Dialog mit Demokratiefeinden eine Gefahr sein kann (Tagesspiegel, 23.10.2019)

Höcke will den Bürgerkrieg (Die Zeit, 24.10.2019)

Schluss mit dem Ostmitleid (Migazin, 25.10.2019)

„Ein heimatloser Antikapitalismus stiftet irre Allianzen“ (Der Tagesspiegel, 27.10.2019)

Warnschuss aus Erfurt Was die Wahl in Thüringen für die Bundespolitik bedeutet (Tagesspiegel, 27.10.2019)

Herbe Klatsche für die Grünen (taz, 27.10.2019)

Euphorie mit Verdruss (Neues Deutschland, 27.10.2019)

Thüringen-Wahl: „Kein Grund, an der Demokratie zu zweifeln“ (Die Zeit, 28.10.2019)

So haben Thüringens Gemeinden gewählt (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Nirgendwo wählte die Jugend so rechts wie in Thüringen (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

AfD gewinnt die Wahl bei allen Altersgruppen unter 60 (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Thüringen: Wir toleranten Trottel (Die Zeit, 28.10.2019)

Historiker sieht AfD als Folge der friedlichen Revolution (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Ostgefühl, Abstiegsangst – und Rechtsradikalismus: Warum sich in Thüringen so viele Wähler für die AfD entschieden (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

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Nach den Landtagswahlen: Demokratiemisstrauen hat eine politische Heimat gefunden

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zu den Landtagswahlen:

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg warnt die Amadeu Antonio Stiftung davor, mit der AfD als Mehrheitsbeschafferin ihre rechtsradikalen Positionen zum Regierungsprogramm zu machen. Die demokratischen Parteien dürfen jetzt nicht alarmistisch reagieren, sondern sollten eine langfristige Demokratie- und Beteiligungsoffensive starten, um die weitere Verankerung von Rechtsradikalen aufzuhalten.

Die instabilen Mehrheitsverhältnisse, die sich nach den ersten Hochrechnungen in Sachsen abzeichnen, stärken die Rechtsradikalen. Unter dem Druck, Mehrheiten für politische Entscheidungen finden zu müssen, kann sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin ins Spiel bringen und damit die demokratischen Parteien vor sich hertreiben.

„Von der AfD hängt viel ab und das wird sie nutzen“, warnt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Wechselnde Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD lassen die Rechtsradikalen den Kurs bestimmen. Wer glaubt, eine AfD in Verantwortung würde sich selbst entzaubern, geht der Inszenierung der Partei auch nach allen Provokationen und Grenzüberschreitungen noch immer auf den Leim. Statt Gemeinsamkeiten mit der AfD zu suchen, sind alle Demokraten aufgerufen, deutlich zu machen, was auf dem Spiel steht. Gemeinsame Sache mit Demokratiefeinden zu machen kann für Demokraten keine Option sein. Vom Tolerieren und Kooperieren ist es nur ein kleiner Schritt zur Koalition. Rechtsradikale versuchen, als Mehrheitsbeschaffer ihre Forderungen in die Regierungen zu tragen. Dem muss jetzt eine entschlossene Absage erteilt werden.“

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Presseschau und Kommentare zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen:

Wahlkampf in Ostdeutschland – Warum die AfD in Brandenburg so gut dasteht (Deutschlandfunk – 23.8.2019)

Die Kulturszene vor der Sachsen-Wahl – Es steht was auf dem Spiel (taz, 25.8.2019)

Mauerfall und seine Folgen: Die Wunden der ostdeutschen Seele (Süddeutsche Zeitung, 25.8.2019)

Steffen Mau: „Lütten Klein“ (Süddeutsche Zeitung, 26.8.2019)

»Wir machen erst mal weiter« In Sachsen stehen zivilgesellschaftliche Projekte auf dem Land unter großem Druck (Neues Deutschland, 29.8.2019)

So haben Brandenburgs Gemeinden gewählt (Tagesspiegel, 30.8.2019)

Landtagswahlen –Bunter, verworrener Osten (Die Zeit, 31.8.2019)

Politologe Quent: „Diese Wahlen widerlegen eine oft genannte These über die AfD“ (Watson, 1.9.2019)

Sachsen und Brandenburg: Ohne Wenn und Maaßen (Die Zeit, 1.9.2019)

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#unteilbar: 35.000 Menschen demonstrieren für eine solidarische Gesellschaft

Das „Migazin“ berichtet:

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen haben 35.000 Menschen für eine solidarische Gesellschaft und gegen den Rechtsruck in Deutschland demonstriert. Politiker, Veranstalter und Polizei zeigten sich zufrieden.

Rund 35.000 Menschen haben am Samstag in Dresden für eine solidarische Gesellschaft demonstriert. Unter dem Motto #unteilbar wollten sie eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen ein Zeichen gegen einen Rechtsruck in Deutschland setzen. Unter den Teilnehmern war auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). In Sachsen wird am kommenden Sonntag (1. September) ein neuer Landtag gewählt.

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Sehnsucht nach früher

Der „Freitag“ berichtet:

Sachsen Die AfD steht schon vor den Landtagswahlen als Gewinnerin da. Rational ist das kaum mehr erklärbar

Einen Erfolg hat die AfD schon weit vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erzielt. Medien ergehen sich in Spekulationen über einen möglichen Sturz von Ministerpräsident Michael Kretschmer, der in einem Dominoeffekt auch die Bundes-CDU und vor allem ihre eher piefige als pieksige Spitze rasieren könnte. Wegen der starken AfD könnte eine Regierungsbildung im Dresdner Herbst sehr kompliziert werden. Die Bundesrepublik starrt wie gebannt auf das blaubraune Gespenst, das da umgeht.

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Zentralrat der Juden beklagt zunehmende Radikalisierung der AfD

Via „Migazin“:

Vor den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland warnt Zentralratspräsident Schuster vor Koalitionen unter Beteiligung der AfD. Die Partei missbrauche antisemitische Vorfälle, um gegen Minderheiten zu hetzen.

Kurz vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, eine zunehmende Radikalisierung der AfD kritisiert. Die Partei sei seiner Meinung nach „viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt“, sagte Schuster der „Welt am Sonntag“. Sie schüre Ängste und fördere ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten. Die AfD verbinde antisemitische Vorfälle mit populistischer Propaganda, „um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden“.

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AfD – Gefährlicher als die NPD

Via Professor Hajo Funke – Rechtsextremismusexperte:

Die AfD – Gefährlicher als die NPD

Auf dem Weg zu einer neonationalsozialistischen Bewegungspartei. Zur Wahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Brief will ich Sie vor der Wahl der AfD in den kommenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Ende Oktober in Thüringen warnen. Ich habe in den letzten Wochen in allen drei Ländern viele Gespräche auch mit möglichen AfD-Wählern geführt. Und bin, kaum verwunderlich, auf eine oft große Distanz zu den demokratischen Parteien gestoßen. Die Wut und die Enttäuschung über abgehängte Regionen wie über die Brutalität der Treuhandentscheidung vor über 20 Jahren, die ich in diesen Gesprächen erfahren habe, haben  sich tief eingegraben. Sie brauchen Verständnis und Antworten. Immerhin, spät, hat die Bundesregierung erkannt, dass sie die abgehängten Regionen in Ost wie West  mit dem Einsatz von Bussen, Ärzten, für mehr Bildung und Jobs ganz anders als bisher unterstützen muss. Ein Teil von ihnen geht von diesem bitteren Hintergrund nicht mehr zur Wahl oder will aus Wut oder Enttäuschung die AfD wählen. Davor will ich warnen und dazu ein wenig ausholen.

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Wenn Wessis von einer „DDR2.0“ sprechen und eine „Wende2.0“ fordern

Die „Beltower News“ schreiben:

Bei AfD-Politiker*innen und neurechten Akteur*innen hört man im Wahlkampf  aktuell immer wieder die Begriffe der „DDR 2.0“ und der „Wende 2.0“. Was bedeuten diese Erzählungen und worauf zielen sie ab?

Brandenburg, Sachsen, Thüringen – gleich in drei ostdeutschen Ländern wird im Herbst gewählt. Die Strategie der AfD wird schnell deutlich. Auf ihren Wahlplakaten lesen wir Sätze wie „Vollende die Wende“, „Wir sind das Volk“, „Schreib‘ Geschichte“, „Hol dir dein Land zurück“, „Freiheit statt Sozialismus“, „Der Osten steht auf“. 30 Jahre nach dem Mauerfall greift nun eine rechtsradikale Partei die Erzählungen der rebellierenden Menschen von damals wieder auf. Das Wahlkampfmotto: Wir brauchen eine „Wende 2.0“, denn wir leben in einer „DDR 2.0“.

„Es fühlt sich schon wieder so an wie in der DDR“, sagte etwa Björn Höcke, der selbst allerdings aus Westdeutschland stammt, beim Landtagswahlkampfauftakt in Cottbus. „Und dafür haben wir nicht die friedliche Revolution gemacht, liebe Freunde. Das wollen wir nie wieder erleben, denn wir werden uns in keine neue DDR führen lassen!“

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Brandenburg: AfD im Kampf um die Macht

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Es ist ein im Osten weit verbreiteter Frust: das Gefühl, dem Westen immer noch nicht auf Augenhöhe begegnen zu können, Bürger zweiter Klasse zu sein. Kurz vor den Landtagswahlen knüpft die AfD in Brandenburg an diese Gefühlslage an – und nutzt die aufgeheizte Stimmung im Land für ihren Wahlkampf.

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Bündnis „Unteilbar“ plant Großdemonstration in Dresden

Das „Migazin“ berichtet:

Das Bündnis „Unteilbar“ will mit zwei Demonstrationen in Leipzig und Dresden ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzen. In Sachsen stehen am 1. September Landtagswahlen an.

Nach der Großdemonstration im vergangenen Herbst in Berlin will das zivilgesellschaftliche Bündnis „Unteilbar“ in den kommenden Wochen in Sachsen deutliche Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzen. Dazu ist am 6. Juli eine Auftakt-Demonstration in Leipzig geplant, wie das Bündnis am Dienstag in der sächsischen Stadt ankündigte.

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Blau, blau, blau blüht die AfD

Der „Freitag“ schreibt:

Ein Kommentar. In Sachsen und Brandenburg wählten bei der Europawahl die relativ meisten Wähler die AfD. Die AfD-Blauen erhalten in allen fünf ostdeutschen Ländern um die 20 Prozent.

In Sachsen regiert derzeit eine Koalition aus CDU und SPD. In Brandenburg aus SPD und Die Linke. Thüringen wird von einer Regierung aus Die Linke, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen geführt. Alle drei Länder stehen im Herbst vor Landtagswahlen. Auf der Basis der Stimmanteile der Europawahl hätte keine der drei gegenwärtigen Landesregierungen eine neue Mehrheit. Die Koalitionen müssten neu gemischt werden.

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