„Wir wollen Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit“

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Interview mit Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach zu Flüchtlingen, geförderten Jobs und den Mangel an Ausbildungsplätzen.
Elke Breitenbach (56) ist seit Dezember vergangenen Jahres Senatorin für Inte­gration, Arbeit und Soziales. Zuvor saß sie fast 14 Jahre lang im Abgeordnetenhaus, war zuletzt Sprecherin der Linke-Fraktion für die Bereiche, die sie nun in der Landesregierung verantwortet. Ein Gespräch über Resultate und Herausforderungen in ihrem Amtsbereich.

Der Bund beansprucht Berliner Flüchtlingsheime für sich

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Aktuell leben in 104 Unterkünften noch immer rund 27.300 Flüchtlinge, davon etwa 9000 in Notunterkünften. Bis Ende 2019 sind weitere 15.000 Plätze geplant, vor allem in Modularbauten und Containerquartieren. Zwar bewegt sich die Zahl der Flüchtlinge auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in den vergangenen beiden Jahren. Doch wie aus einer Antwort der Sozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse hervorgeht, wird 2017 mit dem Zuzug von immerhin noch rund 8600 Asylsuchenden gerechnet. Im April, Juni und Juli kamen jeweils knapp 600 Flüchtlinge nach Berlin, im März und Mai waren es jeweils rund 700 Menschen. Im Juli wurde eine neue Unterkunft an der Rudolf-Leonhard-Straße in Marzahn mit 450 Plätzen bezogen, in Kürze folgen zwei weitere an der Dingolfinger Straße in Biesdorf (Bezirk Marzahn-Hellersdorf) und der Wolfgang-Heinz-Straße in Buch (Pankow) mit zusammen rund 700 Plätzen.
 

Berliner Flüchtlingsbehörde immer noch überlastet

Der „Tagesspiegel“ schreibt:
Anonyme Beschwerdemails, viele Vorwürfe: Das Personal klagt über das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Die Leitung hingegen behauptet, die Behörde laufe gut.
Unbezahlte Rechnungen, kistenweise ungeöffnete Briefe: Trotz massiver Aufstockung des Personals scheint das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) noch immer nicht richtig zu funktionieren. Das sagen zumindest Mitarbeiter. „Hier liegen in jedem Team mehrere Kisten voll unerledigter Post“, berichtet ein LAF-Mitarbeiter. Es seien Rechnungen darunter, zum Teil bereits Monate alt, auch erste und zweite Mahnungen. Das Personal in der Leistungsabteilung sei weiter so überlastet, dass es nicht dazu komme, die Post zu erledigen.

Rund 4500 neue Plätze für Geflüchtete geplant

Der Bezug von zwölf neuen Gemeinschaftsunterkünften im Land Berlin mit insgesamt 4.420 Plätzen ist bis Ende September geplant.

Seit Dezember 2016 sind bereits 2.150 Geflüchtete aus Notunterkünften, darunter auch Turnhallen, in Gemeinschaftsunterkünfte umgezogen. Von den in den Unterkünften des LAF insgesamt untergebrachten Geflüchteten konnten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 2.370 Bewohner*innen in privaten Wohnraum vermittelt werden:

Bezug von zwölf Berliner Gemeinschaftsunterkünften bis Ende September

Bis Ende September 2017 ist im Land Berlin der Bezug von zwölf neuen Gemeinschaftsunterkünften mit einer Gesamtkapazität von insgesamt 4.420 Plätzen geplant. Daher werden auch während der Berliner Sommerferien zahlreiche Geflüchtete, die jetzt noch in Notunterkünften leben, in qualitativ hochwertigere Unterkünfte umziehen.

Claudia Langeheine, Präsidentin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF):

„Als neue Unterkünfte stehen uns neben einer im Umbau befindlichen Bestandsimmobilie sowohl die Modularen Unterkünfte (MUF) für Flüchtlinge zur Verfügung als auch die in Container-Bauweise erstellten Tempohomes, die für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren genutzt werden können. Alle Unterkünfte verfügen neben Gemeinschaftsräumen auch über Kochgelegenheiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LAF tragen dafür Sorge, dass die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner rechtzeitig von der bisherigen Vollversorgung auf Selbstversorgung umgestellt werden und die dafür vom Gesetzgeber vorgesehenen Mittel erhalten.“

In der vergangenen Woche wurde mit dem Bezug der Modularen Unterkunft am Hagenower Ring (300 Plätze, Lichtenberg) begonnen. Es folgen die Unterkünfte in der Rudolf-Leonhard-Straße (450 Plätze, Marzahn-Hellersdorf) und in der Wolfgang-Heinz-Straße (450 Plätze, Pankow).

Im angegebenen Zeitraum werden Unterkünfte auch in Steglitz-Zehlendorf, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Spandau entstehen.

Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF)

Adresse und Kapazität:
Hagenower Ring, 300
Wolfgang-Heinz-Straße, 450
Rudolf-Leonhard-Straße, 450
Albert-Kuntz-Straße, 450
Freudstraße, 320

Tempohomes

Adresse und Kapazität:
Dingolfinger Straße, 256
Finckensteinallee, 256
Karl-Marx-Straße, 160
Fritz-Wildung-Straße, 160
Lissabonallee, 256
Columbiadamm, 1024

Bestandsgebäude

Adresse, Kapazität
Spandauer Straße, 338

Gesamtkapazität: 4420 Plätze

Seit Dezember 2016 sind bereits 2.150 Geflüchtete aus Notunterkünften, darunter auch Turnhallen, in Gemeinschaftsunterkünfte umgezogen. Von den in den Unterkünften des LAF insgesamt untergebrachten Geflüchteten konnten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 2.370 Bewohnerinnen und Bewohner in privaten Wohnraum vermittelt werden.

Quelle

Nach Zoff mit Sozialsenatorin: Heimbetreiber Gierso muss um seine Zukunft bangen

Die Zukunft des umstrittenen Flüchtlingsheimbetreibers Gierso ist weiter offen. Nach Informationen der Berliner Zeitung setzt das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am 6. Juli die Gespräche mit dem Unternehmen fort. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hatte die Verträge mit der Gierso am vorigen Mittwoch gekündigt und dies damit begründet, der Heimbetreiber „erpresse“ das Land. Gierso-Geschäftsführer Tobias Dohmen wies diese Darstellung zurück und warf dem LAF seinerseits vor, es halte sich nicht an schriftliche Zusagen.
 

Richtfest für Flüchtlingsunterkunft in der Wartenberger Straße

Neu-Hohenschönhausen. 48 Wochen Bauzeit für ein Großprojekt – das klingt rekordverdächtig, ist aber Standard. Zumindest für die Modularen Flüchtlingsunterkünfte, kurz MUF genannt, die Berlin wegen des großen Bedarfs errichten lässt. In der Wartenberger Straße 120 entsteht das sechste von zehn landeseigenen Gemeinschaftswohnheimen. Am 26. Juni war Richtfest.
 

GU Salvador-Allende-Straße muss saniert werden und wird deshalb geräumt

Die GU in der Salvador-Allende-Straße hat offenbar bauliche Mängel, die eine schnelle Schließung erfordern. Die dort bisher wohnenden Menschen werden in der gerade fertiggestellten modulare Unterkunft (MUF) am Hagenower Ring (Foto) untergebracht.

Nach unseren Informationen wurden von der Berliner Immobilien-Management (BIM) u.a. Mängel an der Elektrik festgestellt, die eine unmittelbare Gefahr für die Bewohner darstellen sollen. Ein Mängelgutachten sieht jedenfalls eine umfangreiche Dringlichkeit. Deshalb ist eine schnelle und umgehende Sanierung erforderlich, um danach das Haus wieder belegen zu können. Geplant ist der September.

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Flüchtlingsunterkünfte in Berlin: Das Warten leid

Anders als im Artikel behauptet gibt es auch in vielen Notunterkünften Küchen. Die Versorgung mit Vollverpflegung ist dann im Regelfall rechtswidrig, vgl. § 3 Abs. 2 AsylblG (Asylsuchende die länger als 6 Monate hier leben) bzw § 65 SGB II (anerkannte Flüchtlinge). Das LAF besteht trotzdem auf entmündigender Vollverpflegung, auch wenn es Küchen gibt. Und für den Einbau von Küchen in den Unterkünften tun sie nichts, seit über 2 Jahren passiert da garnichts mehr …. (Quelle: Flüchtlingsrat Berlin)

 

20 Bewohner einer Notunterkunft in Berlin-Marzahn haben ab Freitag einen Hungerstreik angekündigt. Umzug in Gemeinschaftsunterkunft zieht sich hin.

Kartoffeln, Kartoffeln und nochmals Kartoffeln. Er ertrage das Essen nicht länger, sagt ein 28-jähriger Syrer, der in einer Notunterkunft in der Bitterfelder Straße in Marzahn lebt. In einer Pressemitteilung haben die Bewohner der Einrichtung nun angekündigt, in den Hungerstreik zu treten. Sascha Langenbach, Sprecher des Landesamts für Flüchtlinge (LAF), bestätigte am Freitag: „Diese Ankündigung ist uns bekannt.“ Der Betreiber, die Volkssolidarität, und das LAF bemühten sich, den Problemen abzuhelfen. Allerdings könne das noch einige Wochen dauern, sagte Langenbach.

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Flüchtlinge können vorerst bleiben: Gespräche mit Gierso

Aus heiterem Himmel kam plötzlich die Nachricht, dass womöglich schon bald rund 900 Geflüchtete in Berlin auf der Straße stehen. Hintergrund ist ein Streit zwischen Behörde und Heimbetreiber. Jetzt gibt es wieder Hoffnung.
Berlin (dpa/bb) – Für rund 900 Flüchtlinge in Berlin müssen nun doch nicht kurzfristig neue Unterkünfte gefunden werden. Das sei das Ergebnis intensiver Gespräche mit dem Heimbetreiber Gierso, teilte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Donnerstagabend mit. Tags zuvor hatte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) mitgeteilt, dass der Heimbetreiber am kommenden Dienstag (27. Juni) fünf Niederlassungen schließen wolle. Das LAF habe sich deswegen entschlossen, die Verträge mit ihm zu kündigen. Hintergrund sind Forderungen der Firma in Millionenhöhe.
 

Gierso: Senat will umstrittenem Flüchtlingsheim-Betreiber kündigen

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) will die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsheimbetreiber Gierso beenden. Die Kündigung der Verträge für fünf Unterkünfte mit rund 900 Plätzen soll demnach noch an diesem Mittwoch erfolgen, sagte Breitenbach bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Vormittag.

Breitenbach sagte, die Gierso habe ihrerseits gedroht, die Unterkünfte am Dienstag nächster Woche zu schließen. Hintergrund seien Forderungen des Unternehmens in Millionenhöhe. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte die Senatorin. „Wenn jemand meint, 900 Menschen kurzfristig in die Obdachlosigkeit entlassen zu können, dann handeln wir.“ Die Flüchtlinge würden anderweitig untergebracht, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) arbeite zusammen mit den Bezirken an Lösungen.

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