Heimbetreiber klagen gegen Flüchtlingsamt

Via „Tagesspiegel“:

Berlin schuldet Betreibern von Flüchtlingsunterkünften eine Menge Geld. Doch wie viel genau? Darüber wird gestritten.

17 Heimbetreiber haben offene Rechnungen beim Land Berlin in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bettina Jarasch und Sebastian Walter hervor. Vor Gericht sind 56 Klagen von Heimbetreibern anhängig. Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sprach am Dienstag von „strittigen Forderungen“ der Heimbetreiber, die 40 Flüchtlingsunterkünfte zu Zeiten der Flüchtlingskrise 2015 betrieben hatten. Man habe diese gebeten, entweder reale Kosten nachzuweisen oder sich an einem Mittelwert eines Referenzmodells zu orientieren. Bis Ende des Jahres habe die Verwaltung die alten Rechnungen prüfen wollen. Nun hätten die Betreiber um Fristverlängerung gebeten, so Breitenbach. Auch das Land wolle Rechtssicherheit. Die Grünen kritisierten, dass die offenen Forderungen zum Dauerbrenner würden. Träger könnten existenziell bedroht werden.

Weiterlesen

CDU fordert Baustopp für geplante Unterkünfte

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Bestehende Unterkünfte sollen schon genug Kapazitäten bieten. Linken-Sozialsenatorin Breitenbach widerspricht und nennt den Antrag „unglaublich dummes Zeug“.

Wie viele neue Flüchtlingsunterkünfte braucht Berlin? Geht es nach der CDU-Fraktion, lautet die Antwort „überhaupt keine“. Ihre Abgeordneten setzen auf eine grundsätzliche Debatte über den Bau neuer Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt und beschlossen am Dienstag einen entsprechenden Antrag.

In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordern die Christdemokraten einen sofortigen Stopp von Bau und Planung sogenannter Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge, sofern nicht schon mit dem Bau begonnen wurde. Zudem sollen bestehende Leerstände besser genutzt und das Belegungsmanagement durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) verbessert werden.

Weiterlesen

Künftig 1200 Flüchtlinge auf Gelände in Wittenau

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Die CDU kritisiert das Ankunftszentrum auf dem KaBoN-Gelände. Der Zuständige Stadtrat war über die Pläne nicht informiert.

Die Gemüter kochen in den Reinickendorfer Gruppen auf Facebook hoch. Der Grund: Die neuen Pläne des Senats, ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge auf dem ehemaligen Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN-Gelände) in Wittenau zu errichten. Vielfach wird gemutmaßt, dass nun nicht mehr, wie ursprünglich geplant, mietpreisgünstiger Wohnungsbau auf dem Areal geschaffen wird. Auch der Fraktionssprecher für Integrationspolitik und Sozialraumorientierung der Reinickendorfer CDU-Fraktion, Björn Wohlert, kritisiert die Pläne des rot-rot-grünen Senats zur weiteren Entwicklung des Geländes: „Besonders verheerend mit Blick auf den sozialen Frieden und die Akzeptanz der Bevölkerung ist, dass der Senat nun den angedachten Bau von bezahlbaren Wohnungen auf dem KaBoN-Gelände in Frage stellt. Um die Mietpreise perspektivisch zu stabilisieren und zu senken, dürfen Potenziale für maßvolle Wohnbebauung in Wittenau nicht einfach liegen gelassen werden“, sagt er.

Weiterlesen

Geflüchtete und Mieten: Wenn die Miete höher als der Lohn ist

Zur neuen Regelung ab 01.01. für die Unterkunftskosten bei Hinzuverdienst berichtet die TAZ. Leider gilt dies erst. Einmal nur für Unterkünfte vom LAF:

Arbeitende Flüchtlinge, die noch in Heimen leben, müssen bislang die oft hohen Wohnkosten selbst tragen. Das soll sich ab Januar ändern.

Der eklatante Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat manchmal Auswirkungen an ganz unerwarteten Stellen. Für Geflüchtete zum Beispiel kann die Unmöglichkeit, eine Wohnung zu finden, bisweilen auch dazu führen, dass eine angebotene Arbeit nicht angenommen wird.

Sie fragen sich, wie das sein kann? Die logische Kette ging bislang so: Ein Flüchtling findet keine Wohnung, bleibt über Jahre im Wohnheim hocken, eventuell sogar mit Frau und Kindern. Dann findet er endlich eine Arbeit. Doch von seinem Lohn werden ihm dann die Kosten für die Unterkunft abgezogen. Das macht pro Person je nach Unterkunft 600 bis 850 Euro monatlich. So kommen bei einer vierköpfigen Familie schnell 2.500 Euro Wohnkosten zusammen – eine hohe Miete für jemanden, der gerade ins Berufsleben einsteigt.

Weiterlesen

Senat korrigiert Prognose: Weniger Wohnbedarf von Asylsuchenden

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Nur schwer lässt sich vorhersagen, wie groß der Zuzug von Flüchtlingen ist. Das weiß der Berliner Senat spätestens, seit im Herbst 2015 täglich bis zu tausend Schutzsuchende in der Hauptstadt ankamen. Sie flohen vor dem Bürgerkrieg in Syrien und den akuten Versorgungsengpässen in den Nachbarländern.

Genauso rasant ebbte der Zuzug wieder ab, als die Staaten im Osten Europas im Frühjahr 2016 ihre Grenzen und damit die Balkanroute schlossen. Kriege, Konjunktureinbrüche, Naturkatastrophen und Kursänderungen in der Flüchtlingspolitik beeinflussen die Einwanderung empfindlich. Entsprechend schwer ist es, eine Prognose über den künftigen Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete aufzustellen. Vorsichtig korrigiert der Berliner Senat nun gegenüber der Berliner Zeitung dennoch die Schätzung nach unten.

Weiterlesen

Tempohomes heizen sich in der Sonne extrem auf

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Kaum Isolierung, keine Vorhänge: Für Menschen, die in Containern leben, ist die Hitze besonders dramatisch. Lebensgefahr bestehe jedoch nicht, sagt das LFA.

Wirklich kühl ist es derzeit wohl in keiner Wohnung, aber eingeschössige Metallbauten ohne Isolierung sind der Sonne besonders schutzlos ausgeliefert: Die Container der 14 Berliner Unterkünfte für Geflüchtete heizen sich derzeit mächtig auf – und immer noch leben darin insgesamt etwa 4000 Menschen.

Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hat in den vergangenen Tagen auf dem Tempelhofer Feld in den Tempohomes, wie die Containerwohnungen offiziell heißen, 36 bis 38 Grad gemessen. Einzelne Bewohner berichten zudem von Messwerten von mehr als 40 Grad.

„Es ist sehr heiß in den Tempohomes“, bestätigt Stephanie Reisinger, Sprecherin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Sie ist sich aber sicher, dass in den Unterkünften „relativ schnell reagiert wurde“ auf die Hitzewelle.

Weiterlesen

Leben in Flüchtlingsheimen: „Das ist nicht Deutschland“

Die „taz“ berichtet:

Ratten und Kakerlaken, getrennte Unterbringung von Familien: ein Pilotprojekt sammelt nun Beschwerden in Berliner Flüchtlingsheimen.

„Gott sei Dank kommt mal jemand!“ Diesen Satz hat Mohamed Ebrahim anfangs oft gehört. Im Auftrag des Landes besucht er Flüchtlingsheime und fragt die BewohnerInnen nach ihren Problemen. Da bekommen er und seine fünf KollegInnen einiges zu hören: von Ratten und Kakerlaken, schikanösen MitarbeiterInnen, kaputten Waschmaschinen, die nicht repariert werden, fehlenden Kitaplätzen, getrennter Unterbringung von Eheleuten oder von Eltern und ihren (jugendlichen) Kindern, von Security-Männern, die nachts ins Zimmer kommen, unpraktikablen Besuchsregeln, unfreundlichen Behördenmitarbeitern und, und, und. In einem Heim, erzählt Ebrahims Kollegin Namarek Al Shallal aus Irak, seien die Zustände so katastrophal, dass sie beim ersten Besuch dachte: „Das ist nicht Deutschland, nicht Europa!“

Weiterlesen

In der MUF – Isoliert in Berlin

Die „Zitty“ schreibt:

  Hastig gebaut, oft abseits gelegen: Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge stehen beim Senat gerade hoch im Kurs. Wegen der Wohnungskrise sollen sie auch Studierenden und einkommensschwachen Berlinern ein Dach über dem Kopf bieten. Was bedeutet das für die Stadt?

Rona Muhammad sitzt auf einer weißen Couch in ­ihrem Zimmer, die Beine übereinandergeschlagen. Die Vorhänge am Fenster hat sie zugezogen, in der Ecke sirrt ein Ventilator. Es ist heiß, mehr als 32 Grad, und der Hof der Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in Hellers­dorf liegt verlassen in der Sonne. Die vor neun Monaten gepflanzten Buchen spenden noch keinen Schatten. Rona kennt solches Wetter aus Syrien, im Sommer ist es dort manchmal 45 Grad heiß. „Aber da gab es mehr Klimaanlagen“, sagt sie und nimmt sich ein Pistazien-Baklava. „Als wir noch Strom hatten.“

Weiterlesen

Flüchtlingsrat fordert sofortige Schließung von Hangar 2

Der „rbb“ berichtet:

Eigentlich sollten im früheren Flughafengebäude in Berlin-Tempelhof schon längst keine Flüchtlinge mehr leben, doch seit Ende Mai harren dort wieder mehrere hundert Menschen aus. Der Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik.

Zwei Quadratmeter pro Person, nach oben offene Schlafkabinen, keinerlei Privatsphäre: Flüchtlinge, die nach wochenlanger Flucht endlich Berlin erreicht haben, werden im Ankunftszentrum auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof nur „schäbig untergebracht“ – so sehen es jedenfalls der Berliner Flüchtlingsrat und zahlreiche Hilfsorganisationen, die am Wochenende scharfe Kritik an der Senatssozialverwaltung übten.

Weiterlesen

Flüchtlingsunterkunft Murtzaner Ring

In einem Brief an die Bürger hat Bürgermeisterin Dagmar Pohle über die geplante neue Unterkunft für Geflüchtete am Murtzaner Ring 68 in Marzahn informiert. Drei Häuser für 400 Bewohner sollen entstehen, Baubeginn: Anfang 2019…

Marzahn-Hellersdorf. Mit einem Brief, der Informationen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Murtzaner Ring 68 enthält, hat sich Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) an die Bürger gewandt. Danach sollen dort drei Häuser mit jeweils sechs Geschossen entstehen. Die Anordnung der Gebäude erfolgt versetzt, d.h. dem gebogenen Straßenverlauf folgend. Die Module können sowohl innen als auch an den Außenfassaden farblich gestaltet werden. Es wird ausreichend Abstandsflächen zu den vorhandenen Wohngebäuden geben, sodass Nachbargrundstücke nicht belastet werden. Insgesamt werden nach Inbetriebnahme im Jahr 2020 rund 400 Menschen in der Unterkunft leben können. Nach dem Erstbezug werden die drei Gebäude für fünf Jahre als Gemeinschaftsunterkunft zur ausschließlichen Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden genutzt. Danach ist laut Pohle die parallele Nutzung sowohl als Gemeinschaftsunterkunft als auch als reines Wohnhaus für andere Menschen vorgesehen. Aufgrund der späteren Nutzungsabsicht werde darauf geachtet, dass von Anfang an alle notwendigen baulichen Vorkehrungen getroffen werden, die aufwändige nachträgliche Umbaumaßnahmen vermeiden helfen. Geplant ist der Baubeginn Anfang 2019. Die Auswahl des Standortes und den Bau der Einrichtung verantwortet der Senat. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat dafür keine Zuständigkeit. Nach den Sommerferien wird das Bezirksamt zusammen mit den zuständigen Senatsverwaltungen für Integration und Stadtentwicklung sowie dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu einer Informationsveranstaltung einladen. Sollte es in der Zwischenzeit weitere Informationen zu dem Projekt geben, werden diese online veröffentlicht. Unter dieser Adresse ist auch der Brief von Dagmar Pohle im Wortlaut zu finden.

Quelle

Aktuelle Information zur Unterkunft Murtzaner Ring

Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle wendet sich mit einem Brief an alle Anwohnerinnen und Anwohner der geplanten Unterkunft Murtzaner Ring 68.

Schreiben von Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle an alle Bürgerinnen und Bürger vom 7. Juni 2018

Präsentation zur geplanten Unterkunft Murtzaner Ring

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin, Abteilung V, stellt eine Präsentation zur geplanten Unterkunft Murtzaner Ring 68, in Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung.

Präsentation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin, Abteilung V