Berliner Abgeordnetenhaus: Innenausschuss berät über Anschlagsserie in Neukölln

Der rbb berichtet:

Brennende Autos und Morddrohungen: Eine mutmaßlich rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln beschägftigt am Montag den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. SPD und Grüne wollen einen Sonderermittler, der Linken geht das nicht weit genug.

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich Montag mit einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln.

Hintergrund sind Anschläge auf Personen, die sich gegen Rechts engagieren. Unter ihnen sind auch Kommunalpolitiker von SPD und Linken. Die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus zählte in den vergangenen drei Jahren 55 Anschläge in Neukölln.

Mutmaßlich rechtsextremistische Täter hatten mehrfach Autos von bekannten Mitgliedern linker Parteien und Einrichtungen angezündet und Drohungen verschickt. Der Innenausschuss soll klären, warum es bisher keine Anklagen gegeben hat.

Weiterlesen

Die Polizei ist machtlos gegen rechten Terror in Neukölln – warum eigentlich?

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Eine rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln kann seit Jahren nicht aufgeklärt werden. Linke, Grüne und SPD streiten, wie sich das ändern lässt.

In der einen Hand hält Christiane Schott ein Schild mit der Aufschrift „Nein, wir schämen uns nicht!!“, in der anderen ein Schild mit „Rechter Terror“. Gemeinsam mit neun anderen Mitgliedern der Bürgerinitiative „Basta“ steht die Sozialarbeiterin am Donnerstagmorgen vor dem Berliner Landeskriminalamt.

Das erste Schild haben sie beschrieben, nachdem vorbeilaufende Kriminalbeamte Kommentare abgegeben hatten, die Gruppe solle sich schämen. Denn schon seit Mai demonstrieren jeden Donnerstag vor dem LKA Menschen, die Opfer rechter Straftaten geworden sind, und Bürger, die nicht verstehen können, warum es seit Jahren nicht einen einzigen Ermittlungserfolg gegen bekannte Rechtsextremisten in Neukölln gibt.

Weiterlesen

Interview mit Innensenator Geisel: „Wir werden nicht warten, dass aus Brandanschlägen Morde werden“

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Taten wie die rechtsextremen Anschläge in Neukölln wurden lange unterschätzt, sagt der Innensenator. Und erklärt, was die Serie mit dem Lübcke-Mord verbindet.

Herr Geisel, die Bilanz der Regierung über rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr ist erschütternd. Neonazis verübten 8605 Straftaten, darunter 363 Gewaltdelikte. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 ist das eine Zunahme von mehr als 900 rechten Delikten. Woran liegt das Ihrer Meinung?

Das Klima hat sich verändert. Wir beobachten eine sogenannte Entgrenzung des Rechtsextremismus. Meinungen, die noch vor einigen Jahren tabuisiert waren und im öffentlichen Diskurs nicht vorkamen, rücken immer mehr und immer lauter in die Mitte der Gesellschaft. Es beginnt mit Worten und endet mit Taten.

Weiterlesen

Aus dem Ausländeramt wird ein Willkommensamt

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Berlin will den Zuzug von ausländischen Fachkräften erleichtern und gründet dafür als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt.

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für Einwanderung. Eine entsprechende Gesetzesvorlage hat der Senat am Dienstag beschlossen. Damit soll die legale Einwanderung von Fachkräften erleichtert werden. Berlin greift damit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes vor, das ab dem kommenden Jahr gelten soll.

Weiterlesen

Berlin bekommt ein Einwanderungsamt

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Der neue Name der Ausländerbehörde soll für Willkommenskultur stehen. Die Menschen sollen das Amt nicht mehr voller Sorge betreten.

Berlin schafft seine Ausländerbehörde ab. Die Organisation soll künftig Landesamt für Einwanderung heißen. Zudem plant Innensenator Andreas Geisel (SPD), die 430 Mitarbeiter aus dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten herauszulösen, wo die Ausländerbehörde bislang als Abteilung IV firmierte.

Weiterlesen

Verein fordert Anti-Gewalt-Konzepte für Flüchtlingsheime

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Berlin. Der Berliner Verein Demokratielotsen hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem offenen Brief um mehr Gewaltprävention in Flüchtlingsunterkünften gebeten. „Mehr als die Hälfte der Geflüchteten löst Probleme nach unserer Erfahrung mit Gewalt“, sagte Vereinsmitglied Sami Alkomi. Vor allem in Notunterkünften gebe es Brutalität unter Geflüchteten. „Es gibt generell zu wenig Anti-Gewalt-Konzepte für Flüchtlingsunterkünfte“, kritisierte auch Nina Coenen für den Verein.

Weiterlesen

Innensenator Geisel wirft AfD Kontakt zu Rechtsextremen vor

Der „rbb“ berichtet:

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schließt eine Beobachtung zumindest von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. Mit Blick auf die ausländerfeindlichen Attacken in Chemnitz sprach Geisel am Dienstag von einem „Übergreifen von extremistischen Äußerungen, von extremistischen Gewalttaten bis hin in das rechtspopulistische Spektrum“. Aus Teilen der AfD gebe es „unverhohlene Zustimmung“ zu solchen Übergriffen.

Weiterlesen

Der rechte Terror von Neukölln

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Mutmaßlich Neonazis verbreiten im Bezirk mit Brandanschlägen Angst und Schrecken. Die Ermittler tun sich schwer.

Mit seiner Buchhandlung „Leporello“ in Rudow hat sich Heinz Ostermann einen Traum erfüllt. Der 61-Jährige war bis 2007 Controller beim Senat. Nun war es Zeit für was Neues. „Ich habe immer gern gelesen“, sagt Ostermann. So kam er beruflich von den Zahlen zu den Büchern. Doch Zeit zum Abschalten hat er kaum noch. Er war innerhalb eines Jahres drei Mal das Ziel von Attacken. Zweimal zündeten Unbekannte seine Autos an. Einmal wurde die Fensterscheibe seiner Buchhandlung zertrümmert. Mittlerweile parkt er weit weg von seiner Privat­adresse. „Es ist ein mulmiges Gefühl, wenn du weißt, dass dir die Täter von der Buchhandlung bis nach Hause gefolgt sind“, sagt er.

Weiterlesen

Neue Ermittlergruppe zu rechtsextremen Straftaten in Neukölln

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Seit Oktober gab es 20 rechtsextreme Straftaten in Neukölln. Innensenator Geisel setzt nun eine spezielle Ermittlungsgruppe namens „Resin“ ein.

In Neukölln häufen sich in den vergangenen Monaten Straftaten mit rechtem Hintergrund. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat nun eine spezielle Ermittlungsgruppe einberufen: „Rechte Straftaten in Neukölln“ (Resin). Die Gruppe mit fünf Ermittlern hat ihre Arbeit bereits aufgenommen, sagte ein Sprecher des Innensenators. Allein seit Oktober habe es laut Geisel 20 rechte Straftaten im Bezirk gegeben. Mitte Januar haben Unbekannte das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal angezündet.  Der Jugendverband „Falken“, den Blumenthal leitet, war mehrfach das Ziel mutmaßlich rechtsextremistischer Anschläge.

Weiterlesen