Seehofers „Masterplan Migration“: Hauptsache weniger Flüchtlinge

Die „taz“ schreibt:

Der lange geheime „Masterplan“ von Innenminister Seehofer liegt nun vor. Ein Punkt: das Erschweren von Klagen gegen negative Asylbescheide.

Chaotischer geht es kaum. Seit Wochen war in Berlin vom ominösen „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Rede – obwohl den außer Seehofer kaum einer kannte. Am Montag dann stellte die Initiative Frag den Staat den Text ins Netz, den Seehofer am Sonntag dem CSU-Vorstand präsentiert hatte. Kurz darauf erklärte das Bundesinnenministerium (BMI), das Papier habe Seehofer „als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren“ vorgelegt. Und dass das Ministerium weiter am Masterplan arbeite. Im Netz wurden schnell zwei Pläne daraus.

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Was Flüchtlinge über den Asylstreit denken

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Obergrenzen, Ankerzentren und Zurückweisungen an der Grenze beschäftigen nicht nur Politiker. Geflüchtete in Berlin zeigen teils Verständnis für den deutschen Asylstreit – teils haben sie Angst, dass nun die Gesetze restriktiver werden.

Ali Farahi verstaut seine Spiegelreflex kurz in der Kamera-Tasche, hebt ein großes weißes Leinen-Transparent an:

„Ich hab mit den anderen die Plakate hier gemacht: Ankerzentrum = Gefängnis. Ich bin kein Verbrecher, es ist – glaub ich – klar, dass wir keine Kriminellen sind.“

Farahi wäre ein potentieller Insasse der Ankerzentren, die Innenminister Horst Seehofer plant. Er ist Flüchtling aus dem Iran, seit knapp zwei Jahren in Deutschland. Der 20-Jährige ist an diesem Mittwochabend zu einer Kundgebung vor dem Reichstag gekommen. Er und 25 weitere Flüchtlinge aus Syrien, dem Iran und Kamerun demonstrieren gegen die neue Regelung zum Familiennachzug, vor allem aber gegen die Flüchtlingspolitik von Seehofer und seiner CSU.

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Italien: Salvini kündigt Roma-Zählung an

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man „wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef italienischen Nachrichtenagenturen zufolge dem Fernsehsender Telelombardia. Eine solche „Zählung“ könnte auch „Personenregister“ oder „Momentaufnahme“ genannt werden, sagte Salvini.

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Ausländerbeauftragter gegen Asyl- und Abschiebezentren

Via „Berliner Morgenpost“:

Berlins Ausländerbeauftragter Andreas Germershausen hat den Senat aufgefordert, keine Asylzentren für Flüchtlinge in der Hauptstadt einzurichten. „Solche Zentren sind integrationsfeindlich und widersprechen der Integrationspolitik des Berliner Senats“, sagte Germershausen am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betreibe mit diesen Plänen die Ausgrenzung von Geflüchteten. „Bislang haben sich Politiker aus den Berliner Regierungsfraktionen gegen eine Beteiligung des Landes ausgesprochen. Der Senat sollte sich entsprechend positionieren“, sagte Germershausen.

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