AfD-Rente: Quadratur des Kreises

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Mitte September soll ein Bundesparteitag über die Sozialpolitik der Partei beraten. Die AfD: neoliberal oder „sozialpatriotisch“? Nicht nur die beiden Vorsitzenden Meuthen und Gauland sind unterschiedlicher Meinung.

Schon die Auswahl des Termins war ein Politikum. Am 14. und 15. September wird die AfD bei einem Bundesparteitag über ihre sozialpolitische Ausrichtung bestimmen. Zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und sechs Wochen vor dem Urnengang in Thüringen muss sie besonders in der Rentenpolitik konkretisieren, was sie sein will: eher die Partei eines rechtspopulistischen Wirtschaftsliberalismus, wie er von Bundessprecher Jörg Meuthen repräsentiert wird, oder eines völkisch-nationalistischen „Sozialpatriotismus“, für den Leute wie Björn Höcke stehen.

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Skurriles Treffen der AfD-Rechtsaußen

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Auf einer Veranstaltung im Schwarzwald beklagten AfD-Politiker/innen, die von Parteiausschlussverfahren betroffen sind, ihr Leid. Schirmherrin ist die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum.

Björn Höcke ist da. Also nicht physisch. Sondern nur in überlebensgroßer Form auf Roll-Ups und Bannern. „Extra für die Presse haben wir diese Dekoration mitgebracht“, sagt Christina Baum, AfD-Landtagsabgeordnete und Schirmherrin der Veranstaltung „Alternativ bleiben!“ in Burladingen. „Aber weil Björn das nicht weiß“, fährt sie fort, „haben wir uns entschieden, die Banner jetzt umzudrehen, damit niemand behaupten kann, dies sei eine Höcke- oder Flügel-Veranstaltung“. Ein skurriler Auftakt für eine skurrile Veranstaltung.

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AfD-„Flügel“ wähnt sich im Aufwind

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Die Rechtsausleger in der AfD wollen bundesweit aktiver werden. In Sachsen wurde ein „Landesobmann“ ernannt. Helfen soll ein eigener Verein als Spendensammelstelle.

Jens Maier hat einen neuen Titel und eine neue Funktion. Seit voriger Woche darf sich der Dresdner Bundestagsabgeordnete „Landesobmann des Flügels“ nennen. Als solcher soll er die Aktivitäten der AfD-Rechtsaußen in Sachsen koordinieren. In sein neues Amt gewählt wurde er nicht. „Der Flügel“ selbst spricht davon, beim „lang herbeigesehnten Sachsentreffen“ sei Maier „berufen“ beziehungsweise „ernannt“ worden.

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Wie der Verfassungsschutz die Ost-AfD beurteilt

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Sachsen, Brandenburg und Thüringen: Die AfD wird bei den Wahlkämpfen im Osten radikal auftreten. Das lässt auch das Verfassungsschutz-Gutachten erahnen.

Bei den Landtagswahlkämpfen im Osten ist eine brachiale Gangart der AfD zu erwarten. Hier treten die Rechtspopulisten verbal oft noch aggressiver auf als im Westen, auch die Abgrenzung zu Rechtsextremisten erscheint löchrig. Was da auf CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke zukommt, lässt sich schon anhand des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD erahnen. Dass der Nachrichtendienst die Gesamtpartei als Prüffall und die Vereinigungen Junge Alternative und „Flügel“ als Verdachtsfall eingestuft hat, ist zu einem beträchtlichen Teil auf Material aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg zurückzuführen. Es spricht für sich, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mehr als 600 Mal in dem Papier erwähnt wird – so häufig wie kein anderer Parteifunktionär. Höcke führt nicht nur den Thüringer AfD-Verband, er ist auch beim „Flügel“ die maßgebliche Figur.

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AfD-Beobachtung: Der Blick nach rechts

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Verfassungsschützer von Bund und Ländern suchen einen gemeinsamen Nenner im Umgang mit der AfD.

Unmut, Abwägen, aber auch Engagement und der Wille zur Kooperation – die Länder reagieren unterschiedlich, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD stärker ins Visier genommen hat. Ärger gibt es, weil das BfV am 15. Januar in Berlin – und damit früher als erwartet – die Entscheidung verkündet hatte, die AfD als Prüffall einzustufen. Die Junge Alternative (JA) sowie der vom Rechtsaußen Björn Höcke geführte „Flügel“ werden als „Verdachtsfall“ geführt. Die Länder kannten das 442-seitige Gutachten des BfV zu den extremistischen Umtrieben in AfD, JA und „Flügel“ noch nicht, das BfV reichte das Papier dann noch am 15. Januar nach.

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Alexander Gauland und der rechte Rand

„Zeit Online“ berichtet:

Trotz möglicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz spricht Alexander Gauland zum Nachwuchs der Neuen Rechten. Warum sucht der AfD-Chef dessen Nähe?

Im Dorf Schnellroda in Sachsen-Anhalt kommt mehrmals im Jahr der Nachwuchs der deutschen Neuen Rechten zusammen. Seit 19 Jahren lädt das Institut für Staatspolitik (IfS), eine neurechte Denkfabrik, zur Akademie ein, bis zu viermal pro Jahr. So auch dieses Wochenende. Seit Freitag kamen 130 junge Rechte in die Gaststätte Schäfchen, das einzige Restaurant in dem 50 Kilometer westlich von Leipzig gelegenen Ort. Das Ziel ist es, die rechtsintellektuelle Elite zu formen. Das Thema der Winterakademie 2019 lautet schlicht „Volk“.

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Brandenburg: Rechtsaußen Kalbitz führt AfD in die Landtagswahl

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Brandenburgs AfD hat sich für die Landtagswahl aufgestellt. Rechtsaußen Andreas Kalbitz ist Spitzenkandidat, dann folgt ein Vertreter einer rechten Demo-Truppe.

Die Brandenburger AfD zieht mit Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Nach einem mehrstündigen Auszählungsmarathon bei dem Parteitag in Rangsdorf, der am Freitagabend eröffnet worden war, konnte das Ergebnis der Wahl erst am Montagmorgen gegen 7 Uhr bekannt gegeben werden. Kalbitz, der zum völkisch-nationalistischen Flügel der AfD um dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zählt, wurde mit 319 Ja- und 113 Nein-Stimmen bei 43 Enthaltungen auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt.

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Der nationalistische Flügel der AfD formiert sich in neuer Stärke

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der AfD-Gliederung „Der Flügel“ ist die Partei nicht rechts genug. Mit ihrem Kyffhäusertreffen weicht sie in ein Schloss im Burgenlandkreis aus. Vermieter ist ein FDP-Mann.

Es ist die traditionelle Versammlung des nationalistischen Flügels der AfD, genannt: Kyffhäusertreffen. Organisiert von der neurechten Sammlungsbewegung „Der Flügel“ um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke treffen sich einmal im Jahr all jene, denen die Partei noch nicht rechts genug ist.

Für ihr Treffen am 23. Juni will die AfD-Rechte nun von Thüringen nach Sachsen-Anhalt ausweichen, in ein Schloss im Burgenlandkreis. Der bisherige Versammlungsort für das „patriotische Fest“ am Kyffhäuser – 2017 kamen rund 750 Teilnehmer – ist dem „Flügel“ nach eigenen Angaben zu klein geworden. Auch Bundesprominenz wird erwartet: Parteichef Jörg Meuthen hat sein Kommen angekündigt, schon in den vergangenen Jahren immer wieder bei den Treffen dabei. 2017 kam auch der damalige AfD-Vizechef und heutige Vorsitzende Alexander Gauland und wurde dort umjubelt.

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Lichtenberg: Scharfe Kritik nach rechter Veranstaltung

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz wirft dem Betreiber des »Wartenberger Hofs« in Hohenschönhausen vor, eine Veranstaltung des extrem rechten »Flügels« der AfD unterstütz zu haben. »Durch Bereitstellung von Räumlichkeiten werden willentlich menschenverachtende Meinungen unterstützt«, heißt es in einer Pressemitteilung. Außerdem wird dem Gastronomen vorgeworfen, das klandestin vorbereitete Treffen, auf dem am vergangenen Samstag nach Bündnisangaben auch der Thüringer AfD- Fraktionsvorsitzende und Landeschef Björn Höcke teilnahm, trotz Anfragen im Vorfeld nicht öffentlich gemacht zu haben. Auch gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg soll die Anmietung negiert worden sein.

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Extrem rechter Flügel der AfD traf sich in Hohenschönhausen

PRESSEMITTEILUNG des Lichtenberger Bündnisses für Demokratie & Toleranz zur AfD im Wartenberger Hof:

Lichtenberger Bündnis kritisiert Unterstützung durch Veranstaltungshaus „Wartenberger Hof“

Am 14.04.2018 traf sich der extrem rechte „Flügel“ der AfD im Rahmen eines sogenannten „Wartenberger Festes“ in Veranstaltungshaus „Wartenberger Hof“ in Berlin-Hohenschönhausen. „Der Flügel“ ist nach eigenen Angaben ein Berliner Ableger vom jährlichen Treffen völkisch-nationaler AfDler am Kyffhäuser. An der Veranstaltung nahmen circa 200 Personen teil.

Redner waren u.a. Thüringens Fraktions- und Landeschef Björn Höcke, für den das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“ ist, Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, der 2007 ein Pfingstlager der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ besuchte und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Letzterer war regelmäßiger Gast der Flügel-Treffen auf dem Kyffhäuser.

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