Keine Politik mit völkischen Nationalisten und voller Einsatz für unsere demokratische Gesellschaft

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von MOBIT e.V. Thüringen zum Ausgang der Landtagswahl in Thüringen:

Die Thüringerinnen und Thüringer haben gewählt. Positiv ist festzuhalten, dass es seit Jahren eine der höchsten Wahlbeteiligungen gab, die in Thüringen in den letzten Jahren verzeichnet wurden. Es ist erfreulich, dass so viele Menschen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben und die Politik aktiv mitbestimmen wollen. Gleichzeitig haben sich über 20Prozent der Menschen dafür entschieden mit der AfD ihre Stimme einer völkisch-nationalistischen Partei zu geben. Dies ist ein erschreckendes Ergebnis, mit dem aufgrund der Prognosen zu rechnen war. Das Ergebnis der Landtagswahl insgesamt ist eine Herausforderung für die demokratischen Parteien und stellt sie vor eine schwierige Situation in der Bildung einer stabilen und demokratischen Regierung. „Die demokratischen Parteien stehen nun vor der Regierungsbildung. Es war im Wahlkampf sehr positiv zu sehen, wie die CDU einer Koalition mit der völkischen AfD eine deutliche Absage erteilt hat. Diese deutliche Grenzziehung nach rechts gilt es nun für alle demokratischen Parteien zu halten“, sagt Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis, dass in Thüringen weiter ein starkes Engagement gegen völkische und menschenverachtende Ideologien wichtig ist. „Wir erwarten von den zukünftigen Regierungsparteien, dass Sie vor allem jene stärken, die fest für eine demokratische Zivilgesellschaft einstehen und für unsere freie demokratische Gesellschaft kämpfen. Das Wahlergebnis ist eine Warnung, die es ernst zu nehmen gilt“, so Witt weiter. Die Mobile Beratung in Thüringen mit all ihren Kooperationspartnern steht weiterhin fest an der Seite der Thüringer Zivilgesellschaft, die sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einsetzen.

Quelle

An dieser Stelle findet Ihr eine von der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf erstellte Übersicht von lesenswerten Presseberichten, Kommentaren und Statements zur Landtagswahl in Thüringen:

Warum der Dialog mit Demokratiefeinden eine Gefahr sein kann (Tagesspiegel, 23.10.2019)

Höcke will den Bürgerkrieg (Die Zeit, 24.10.2019)

Schluss mit dem Ostmitleid (Migazin, 25.10.2019)

„Ein heimatloser Antikapitalismus stiftet irre Allianzen“ (Der Tagesspiegel, 27.10.2019)

Warnschuss aus Erfurt Was die Wahl in Thüringen für die Bundespolitik bedeutet (Tagesspiegel, 27.10.2019)

Herbe Klatsche für die Grünen (taz, 27.10.2019)

Euphorie mit Verdruss (Neues Deutschland, 27.10.2019)

Thüringen-Wahl: „Kein Grund, an der Demokratie zu zweifeln“ (Die Zeit, 28.10.2019)

So haben Thüringens Gemeinden gewählt (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Nirgendwo wählte die Jugend so rechts wie in Thüringen (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

AfD gewinnt die Wahl bei allen Altersgruppen unter 60 (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Thüringen: Wir toleranten Trottel (Die Zeit, 28.10.2019)

Historiker sieht AfD als Folge der friedlichen Revolution (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Ostgefühl, Abstiegsangst – und Rechtsradikalismus: Warum sich in Thüringen so viele Wähler für die AfD entschieden (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

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AfD – Gefährlicher als die NPD

Via Professor Hajo Funke – Rechtsextremismusexperte:

Die AfD – Gefährlicher als die NPD

Auf dem Weg zu einer neonationalsozialistischen Bewegungspartei. Zur Wahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Brief will ich Sie vor der Wahl der AfD in den kommenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Ende Oktober in Thüringen warnen. Ich habe in den letzten Wochen in allen drei Ländern viele Gespräche auch mit möglichen AfD-Wählern geführt. Und bin, kaum verwunderlich, auf eine oft große Distanz zu den demokratischen Parteien gestoßen. Die Wut und die Enttäuschung über abgehängte Regionen wie über die Brutalität der Treuhandentscheidung vor über 20 Jahren, die ich in diesen Gesprächen erfahren habe, haben  sich tief eingegraben. Sie brauchen Verständnis und Antworten. Immerhin, spät, hat die Bundesregierung erkannt, dass sie die abgehängten Regionen in Ost wie West  mit dem Einsatz von Bussen, Ärzten, für mehr Bildung und Jobs ganz anders als bisher unterstützen muss. Ein Teil von ihnen geht von diesem bitteren Hintergrund nicht mehr zur Wahl oder will aus Wut oder Enttäuschung die AfD wählen. Davor will ich warnen und dazu ein wenig ausholen.

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Droht der AfD die Spaltung?

Die „Tagesschau“ berichtet:

Wie mächtig ist der Höcke-„Flügel“ in der AfD? Das rechte Lager bestimmte zuletzt zunehmend die Agenda. Ein Überblick über den Richtungsstreit in der AfD. Jörg Meuthen sollte sich auf dem nächsten AfD-Bundesparteitag warm anziehen – und das nicht nur, weil das Treffen Ende November stattfindet.

Meuthens Wiederwahl als einer von zwei Bundessprechern steht auf der Kippe, falls Björn Höcke seine vollmundige Ankündigung vom alljährlichen Kyffhäuser-Treffen des national-völkischen „Flügels“ wahr macht.

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AfD-Rente: Quadratur des Kreises

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Mitte September soll ein Bundesparteitag über die Sozialpolitik der Partei beraten. Die AfD: neoliberal oder „sozialpatriotisch“? Nicht nur die beiden Vorsitzenden Meuthen und Gauland sind unterschiedlicher Meinung.

Schon die Auswahl des Termins war ein Politikum. Am 14. und 15. September wird die AfD bei einem Bundesparteitag über ihre sozialpolitische Ausrichtung bestimmen. Zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und sechs Wochen vor dem Urnengang in Thüringen muss sie besonders in der Rentenpolitik konkretisieren, was sie sein will: eher die Partei eines rechtspopulistischen Wirtschaftsliberalismus, wie er von Bundessprecher Jörg Meuthen repräsentiert wird, oder eines völkisch-nationalistischen „Sozialpatriotismus“, für den Leute wie Björn Höcke stehen.

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Skurriles Treffen der AfD-Rechtsaußen

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Auf einer Veranstaltung im Schwarzwald beklagten AfD-Politiker/innen, die von Parteiausschlussverfahren betroffen sind, ihr Leid. Schirmherrin ist die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum.

Björn Höcke ist da. Also nicht physisch. Sondern nur in überlebensgroßer Form auf Roll-Ups und Bannern. „Extra für die Presse haben wir diese Dekoration mitgebracht“, sagt Christina Baum, AfD-Landtagsabgeordnete und Schirmherrin der Veranstaltung „Alternativ bleiben!“ in Burladingen. „Aber weil Björn das nicht weiß“, fährt sie fort, „haben wir uns entschieden, die Banner jetzt umzudrehen, damit niemand behaupten kann, dies sei eine Höcke- oder Flügel-Veranstaltung“. Ein skurriler Auftakt für eine skurrile Veranstaltung.

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AfD-„Flügel“ wähnt sich im Aufwind

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Die Rechtsausleger in der AfD wollen bundesweit aktiver werden. In Sachsen wurde ein „Landesobmann“ ernannt. Helfen soll ein eigener Verein als Spendensammelstelle.

Jens Maier hat einen neuen Titel und eine neue Funktion. Seit voriger Woche darf sich der Dresdner Bundestagsabgeordnete „Landesobmann des Flügels“ nennen. Als solcher soll er die Aktivitäten der AfD-Rechtsaußen in Sachsen koordinieren. In sein neues Amt gewählt wurde er nicht. „Der Flügel“ selbst spricht davon, beim „lang herbeigesehnten Sachsentreffen“ sei Maier „berufen“ beziehungsweise „ernannt“ worden.

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Wie der Verfassungsschutz die Ost-AfD beurteilt

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Sachsen, Brandenburg und Thüringen: Die AfD wird bei den Wahlkämpfen im Osten radikal auftreten. Das lässt auch das Verfassungsschutz-Gutachten erahnen.

Bei den Landtagswahlkämpfen im Osten ist eine brachiale Gangart der AfD zu erwarten. Hier treten die Rechtspopulisten verbal oft noch aggressiver auf als im Westen, auch die Abgrenzung zu Rechtsextremisten erscheint löchrig. Was da auf CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke zukommt, lässt sich schon anhand des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD erahnen. Dass der Nachrichtendienst die Gesamtpartei als Prüffall und die Vereinigungen Junge Alternative und „Flügel“ als Verdachtsfall eingestuft hat, ist zu einem beträchtlichen Teil auf Material aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg zurückzuführen. Es spricht für sich, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mehr als 600 Mal in dem Papier erwähnt wird – so häufig wie kein anderer Parteifunktionär. Höcke führt nicht nur den Thüringer AfD-Verband, er ist auch beim „Flügel“ die maßgebliche Figur.

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AfD-Beobachtung: Der Blick nach rechts

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Verfassungsschützer von Bund und Ländern suchen einen gemeinsamen Nenner im Umgang mit der AfD.

Unmut, Abwägen, aber auch Engagement und der Wille zur Kooperation – die Länder reagieren unterschiedlich, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD stärker ins Visier genommen hat. Ärger gibt es, weil das BfV am 15. Januar in Berlin – und damit früher als erwartet – die Entscheidung verkündet hatte, die AfD als Prüffall einzustufen. Die Junge Alternative (JA) sowie der vom Rechtsaußen Björn Höcke geführte „Flügel“ werden als „Verdachtsfall“ geführt. Die Länder kannten das 442-seitige Gutachten des BfV zu den extremistischen Umtrieben in AfD, JA und „Flügel“ noch nicht, das BfV reichte das Papier dann noch am 15. Januar nach.

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Alexander Gauland und der rechte Rand

„Zeit Online“ berichtet:

Trotz möglicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz spricht Alexander Gauland zum Nachwuchs der Neuen Rechten. Warum sucht der AfD-Chef dessen Nähe?

Im Dorf Schnellroda in Sachsen-Anhalt kommt mehrmals im Jahr der Nachwuchs der deutschen Neuen Rechten zusammen. Seit 19 Jahren lädt das Institut für Staatspolitik (IfS), eine neurechte Denkfabrik, zur Akademie ein, bis zu viermal pro Jahr. So auch dieses Wochenende. Seit Freitag kamen 130 junge Rechte in die Gaststätte Schäfchen, das einzige Restaurant in dem 50 Kilometer westlich von Leipzig gelegenen Ort. Das Ziel ist es, die rechtsintellektuelle Elite zu formen. Das Thema der Winterakademie 2019 lautet schlicht „Volk“.

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Brandenburg: Rechtsaußen Kalbitz führt AfD in die Landtagswahl

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Brandenburgs AfD hat sich für die Landtagswahl aufgestellt. Rechtsaußen Andreas Kalbitz ist Spitzenkandidat, dann folgt ein Vertreter einer rechten Demo-Truppe.

Die Brandenburger AfD zieht mit Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Nach einem mehrstündigen Auszählungsmarathon bei dem Parteitag in Rangsdorf, der am Freitagabend eröffnet worden war, konnte das Ergebnis der Wahl erst am Montagmorgen gegen 7 Uhr bekannt gegeben werden. Kalbitz, der zum völkisch-nationalistischen Flügel der AfD um dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zählt, wurde mit 319 Ja- und 113 Nein-Stimmen bei 43 Enthaltungen auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt.

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