Gespaltenes Land: AfD im Osten stark, Grüne in den Metropolen

Die „Tagesschau“ berichtet:

Die AfD hat bei der Europawahl bundesweit zwar schlechter als erwartet abgeschnitten – in Sachsen und auch Brandenburg wurde sie stärkste Kraft. Die Grünen kommen in Schleswig-Holstein sowie in Berlin, Hamburg und München auf Platz eins.

Der Europawahlkampf sei schwierig gewesen, sagte AfD-Chef Alexander Gauland in einem ersten Statement zum Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl – und sah dabei nicht wirklich glücklich aus. Tatsächlich bleiben die Rechtspopulisten, wenn auch zweistellig, bundesweit hinter den Erwartungen zurück.

Freuen allerdings dürfte sich Gauland über das Abschneiden der AfD in den meisten Bundesländern im Osten der Republik – denn dort sieht es deutlich besser aus für die Partei.

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Kampagne: Berlin solidarisch mit Opfern rechter Gewalt

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Mit Plakaten, Postkarten, in sozialen Medien und mit Anzeigen sollen in Berlin mehr Empathie und Unterstützung für Opfer rechter Gewalt erreicht werden. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) stellte die Kampagne am Montag mit Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, vor.

Rechte, rassistische und homophobe Angriffe seien ein bedrückend großes Phänomen, sagte Behrendt zum Auftakt. Berlin wolle Partei für die Opfer ergreifen – „weil wir eine weltoffene Metropole sind und auch bleiben wollen”. Seine Verwaltung hat die Kampagne mit 60 000 Euro finanziert.

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So haben Deutschtürken und Russlanddeutsche gewählt

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Eine Studie zur Bundestagswahl 2017 zeigt politische Präferenzen und politisches Engagement von Deutschtürken und Russlanddeutschen.

Die Volksparteien CDU/CSU und SPD, die bisher bei Menschen mit Migrationshintergrund dominant waren, haben auch bei diesen an Zustimmung verloren. Das geht aus einer Forschungsarbeit der Universitäten Köln und Duisburg-Essen (UDE) hervor, die das Wahlverhalten zur Bundestagswahl 2017 von Russlanddeutschen und Deutschtürken vergleicht. Politikwissenschaftler. Für die „Immigrant German Election Study“ wurden jeweils knapp 500 zufällig ausgewählte Deutsche befragt, die selbst oder deren Eltern aus der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten oder aus der Türkei eingewandert sind.

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Wohnungsnot in Berlin: Grüne wollen Milieuschutz ausweiten

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Rund 150 000 preiswerte Wohnungen fehlen in Berlin. In den nächsten fünf Jahren sollen jährlich 20 000 Mietwohnungen gebaut werden, darunter zwei Drittel Sozialwohnungen und ein Drittel im mittleren Preissegment. Um diesen Plan umzusetzen, schlagen die Grünen die „neue Wohngemeinnützigkeit“ vor. Auf ihrer Klausurtagung verabschiedete die Grünen-Fraktion dieses Konzept, das privaten Wohnungsanbietern Steuererleichterungen gewährt, wenn sie dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schaffen.

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AfD-Abgeordneter fühlt sich absichtlich ausgebootet. War das so?: Beschwerdebrief an Senat und Bezirk

„Lichtenberg-Marzahn+“ berichtet: „Wurde der #AfD#Abgeordnete Gunnar Norbert Lindemann aus Marzahn-Hellersdorf absichtlich nicht zu einer Pressekonferenz zur Eröffnung der ersten Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF) in #Berlin eingeladen? Ja, heißt es aus der zuständigen #Senatsverwaltung. Den Grund erfahren Sie hier…“:

Marzahn-Hellersdorf. War es Absicht, dass der direkt im Wahlkreis 1 von Marzahn-Hellersdorf gewählte Abgeordnete Gunnar Norbert Lindemann von der Alternative für Deutschland (AfD) am vergangenen Freitag, 27. Januar, nicht zur Pressekonferenz zweier Senatsverwaltungen und einer anschließenden Anwohnerversammlung im Wahlkreis eingeladen wurde? Schließlich wurde dabei die erste Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) Berlins in der Wittenberger Straße 16-18 vorgestellt, die ab Dienstag, 31. Januar bezogen wird (LiMa+ berichtete). Und da sowohl die AfD als auch Lindemann energische Gegner der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik sind, die zur Pressekonferenz anwesenden Senatorinnen Katrin Lompscher (Stadtentwicklung) und Elke Breitenbach (Integration) sowie Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle aber allesamt der Partei „Die Linke“ angehören, deren Ideologie der der AfD diametral entgegensteht, vermutet Lindemann, dass er bewusst außen vor bleiben sollte.

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