„Hässliche Aktion“ von rechten Hools

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Mit Bewährungs- und Geldstrafen sowie einem Freispruch endete am heutigen Dienstag der Prozess um einen Angriff mit brennenden Fackeln auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 in Berlin-Marzahn.

Sieben Angeklagte, darunter eine Frau, mussten sich seit dem 19. Juni vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 im Ortsteil Marzahn verantworten. Bereits am ersten Verhandlungstag endete der Prozess für drei Beteiligte, am heutigen Dienstag fielen die restlichen Urteile.

Damals, in der Nacht des 20. August 2015 hatten sich 16 Anhänger des Berliner HoGeSa-Ablegers „Bündnis Deutscher Hools“ (BDH) unweit der Unterkunft am Blumberger Damm getroffen und waren mit brennenden Holzlatten zu der Einrichtung gezogen, um „ein Zeichen gegen die deutsche Asylpolitik zu setzen“. Dort angekommen warfen sie die selbstgebastelten Fackeln über den Zaun, die teilweise von den Bewohnern der Unterkunft gelöscht werden mussten.

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Prozess zu Brandanschlag in Nauen muss neu aufgerollt werden

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben.

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen im Jahr 2015 gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einem Revisionsantrag der Verteidigung das Urteil des Landgerichts Potsdam vom Februar 2017 aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Dort muss nun eine andere Kammer die Anklage neu verhandeln. Das sagte Ulli Herbert Boldt, der Anwalt des verurteilten NPD-Politikers, dem Tagesspiegel und bestätigte einen entsprechenden Bericht der MAZ.

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Geldstrafe wegen Fackel-Attacke auf Berliner Flüchtlingsheim

„rbb“ berichtet:

Insgesamt sechs Männer und Frauen sollen im August 2015 brennende Fackeln über den Zaun eines Flüchtlingsheims in Berlin-Marzahn geworfen haben. Einer von ihnen wurde nun verurteilt – zu einer Geldstrafe von 400 Euro. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 30-Jährigen am Dienstag der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten schuldig. Das Urteil in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro entsprach den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Das Verfahren gegen eine mitangeklagte 44-Jährige wegen Beihilfe wurde eingestellt. Gegen vier weitere Angeklagte wird der Prozess am 3. Juli fortgesetzt.

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Siehe auch: Brennende Fackeln Richtung Flüchtlingsheim geworfen – 400 Euro Geldstrafe!

Berlin: Prozess als Rückblick in die Zeiten der Angst

Der „Störungsmelder“ berichtet:

Am Strafgericht in Berlin-Moabit läuft derzeit ein Prozess gegen einen Berliner Neonazi, dem vorgeworfen wird, gemeinsam mit weiteren Personen im Herbst 2015 ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in Berlin-Marzahn verfolgt und bedroht zu haben. Während die Betroffenen im Gerichtssaal eindrücklich schildern, sie hätten einen Prozess aus Angst gerne vermieden, sind als Entlastungszeugen vor allem Neonazis geladen.

„Gegen 19:30 Uhr versammeln sich immer mehr Neonazis direkt vor der Notunterkunft am Glambecker Ring. Als gegen 20:00 Uhr die ersten Busse mit Geflüchteten ankommen, versuchen die Neonazis sich in den Weg zu stellen, schreien „Asylanten raus“ und andere rassistische Sprechchöre. Sie versuchen immer wieder gegen die Geflüchteten und solidarische Anwohner_innen vor der Notunterkunft vorzugehen. Die Polizei hat die Situation zeitweise nicht unter Kontrolle und kann die Neonazis nur knapp davon abhalten, Menschen anzugreifen. Die rechte Gruppe auf dem Gehweg bleibt dort und wächst im Laufe des Abends auf knapp 40 Personen, wobei ein Teil stark alkoholisiert ist.“

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