Bezirke haben Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Der Senat räumt ein: Die Bezirke äußern Kritik an allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für Alternativen.
Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: „Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert.“ Bislang galten zwar mehrere Standorte als umstritten aber nicht alle. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost vor.
 

Breitenbach: Pläne für Flüchtlingsunterbringung „inhuman“

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hält die Berliner Praxis zur Unterbringung geflüchteter Menschen für geeigneter als es Vereinbarungen im geplanten Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorsehen. Sogenannte Ankerzentren, die CDU und SPD im Vertrag für eine mögliche große Koalition festgeschrieben hätten, verbauten geflüchteten Menschen jegliche Chance auf Integration, sagte Breitenbach in einem Interview mit der Berliner Zeitung (Freitag).
 

Prozess gegen Neonazi ausgesetzt

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Bekannter Rechtsextremist sollte wegen Bedrohung von FlüchtlingshelferInnen 6000 Euro Geldstrafe zahlen

Es ist ein martialischer Auftritt, den der bekannte Marzahner Neonazi Patrick Krüger am Montagmorgen am Landgericht Berlin hinlegt: Mit szenetypischer Kleidung, die von den Tattoos auf der obligatorischen Glatze noch unterstützt wird, bedroht der Angeklagte im Warteraum selbstbewusst die anwesenden ProzessbeobachterInnen. Man kann sich angesichts des Auftritts leicht vorstellen, dass der unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Raub und schwerer räuberischer Erpressung vorbestrafte Krüger in erster Instanz wegen der Bedrohung von FlüchtlingshelferInnen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt wurde.

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Ungeeignete Notunterkunft: Flüchtlinge ziehen nach zwei Jahren aus dem ICC aus

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:
Auf die Idee musste erst mal einer kommen. Als im Spätherbst 2015 täglich bis zu 2000 Menschen in Berlin eintrafen, wurde Platz benötigt. Sofort. Auch das ICC stand leer und wurde prompt zur Unterkunft für Flüchtlinge umfunktioniert. Nun hat der Auszug begonnen.
Von Anfang an war klar, dass das raumschiffartige Messemonstrum nur ein Provisorium sein konnte – ein Provisorium mit 25 Quadratmeter großen sogenannten Wohnboxen für acht Mann: keine abschließbaren Türen, keine Fenster, kein Tageslicht, keine Privatsphäre. Am Freitag hat der Auszug der insgesamt 215 Flüchtlinge begonnen.

EAE Motardstraße wird endlich geschlossen

Die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in der der Motardstraße wird zu Ende Juni endgültig geschlossen.

Diese Unterkunft ist schon  seit Jahren in der Kritik und hat letztlich nur aufgrund massiv gestiegener Flüchtlingszahlen „überlebt“. Die Bemängelungen an der Unterbringung dort war schon immer groß, lang und andauernd.

Die Motardstraße wurde ursprünglich einmal als die zentrale Aufnahmestelle Berlins für neu ankommende Geflüchtete genutzt. Aktuell wohnen noch rd. 330 Menschen dort. Bereits im Herbst gab es eine Aussage des damaligen Sozialsenators Czaja zur Schließung der Unterkunft. Nun ist es endlich soweit.

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Gierso: Senat will umstrittenem Flüchtlingsheim-Betreiber kündigen

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) will die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsheimbetreiber Gierso beenden. Die Kündigung der Verträge für fünf Unterkünfte mit rund 900 Plätzen soll demnach noch an diesem Mittwoch erfolgen, sagte Breitenbach bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Vormittag.

Breitenbach sagte, die Gierso habe ihrerseits gedroht, die Unterkünfte am Dienstag nächster Woche zu schließen. Hintergrund seien Forderungen des Unternehmens in Millionenhöhe. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte die Senatorin. „Wenn jemand meint, 900 Menschen kurzfristig in die Obdachlosigkeit entlassen zu können, dann handeln wir.“ Die Flüchtlinge würden anderweitig untergebracht, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) arbeite zusammen mit den Bezirken an Lösungen.

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Erst die Notunterkunft, nun der Container

Laut Bericht des „Tagesspiegels“ ist das neue Tempohome in der Dingolfinger Straße in Biesdorf Ende Mai fertiggestellt:

Am Oberhafen in Spandau ist das nächste Tempohome fertig geworden, derzeit werde es möbliert, erklärte die Senatsverwaltung für Integration auf Tagesspiegel-Anfrage. Es wird das sechste Containerdorf der neuen Serie sein. 280 Plätze gibt es zu besetzen, erneut können Flüchtlinge aus Notunterkünften ausziehen. Wer genau profitieren wird, werde laut Senatsverwaltung für Soziales noch geprüft.

Nach dem Leerzug der letzten Turnhalle Ende März sind immer noch rund 13.400 Flüchtlinge in Notunterkünften wie dem ICC oder den Hangars in Tempelhof untergebracht, weit mehr als in anderen Städten. Einen Zeitplan für ihren Umzug in Gemeinschaftsunterkünfte wie Tempohomes oder die komfortableren sogenannten modularen Unterkünfte (MUFs) nennt der Senat nicht. Aus gutem Grund. Schon bei den Turnhallen waren mehrere Terminzusagen nicht eingehalten worden, weil sich der Bau der neuen Flüchtlingsheime verzögerte.

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Initiativen fordern vom Senat mehr Einsatz für Flüchtlinge

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Als Beispiele nennen die Organisationen Wohnungsprobleme, schlecht funktionierende Behörden oder Qualitätsmängel in den Unterkünften.

Um Zuwanderern bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen, fordern Berliner Flüchtlingsinitiativen vom rot-rot-grünen Senat mehr Einsatz. „Dabei sehen wir die Notwendigkeit eines umfassenden praktischen Konzepts für die bessere Unterbringung, Versorgung, Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief.

In vielen Bereichen bestehe dringender Handlungsbedarf. Als Beispiele nennen die rund ein Dutzend Initiativen das Wohnungsproblem, schlecht funktionierende Behörden oder aus ihrer Sicht mangelnde Qualitätskontrollen in den Unterkünften.

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Wochenübersicht zu Marzahn-Hellersdorf

Der wöchentliche Newsletter des „Tagesspiegels“ zu Marzahn-Hellersdorf berichtet u.a. zum Betreiberwechsel der MUF in der Wittenberger Straße 16 in Marzahn-Nord:

Die Norweger fangen an. Der neue Betreiber Hero Norge wird voraussichtlich am Freitag, 28. April, die Modulare Unterkunft für Flüchtlinge in der Wittenberger Straße übernehmen. Das teilte die Volkssolidarität mit, die seit dem 30. Januar die Eröffnung und den Betrieb übergangsweise organisiert hatte.

+++ Die IGA beginnt: Hier die wichtigsten Informationen für den Start +++ Ganz persönliche Programmhighlights +++ Ein neuer Nachbar, den Sie nicht mit einer Mohrrübe verwechseln dürfen +++ Was kostet Ihr Kiez heute? +++ Schwarz-rot-grüner Schlagabtausch zur TVO +++ Geniale Karte zu Schulsanierungen +++der Frühling ist da, er treibt die Menschen vor die Tür, und die Welt ist zum Verlieben. Doch von links kommen schon wieder mahnende Worte: „Nicht immer im Leben ist die erste Entscheidung die richtige“, sagt Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle und damit hat sie natürlich recht – nicht nur, was Liebesleben und Beziehungskisten angeht, sondern auch die Internationale Gartenausstellung betreffend, die sie eigentlich gemeint hat. Denn zuerst sollte das Tempelhofer Feld Schauplatz der IGA 2017 werden, dann protestierten zu viele Bürger und der Senat wich 2012 in den Nordosten aus.

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Flüchtlingsheime: Streit mit privatem Betreiber eskaliert

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die Firma des Unternehmers Helmuth Penz, früher PeWeBo, wollte 300 Menschen auf die Straße setzen.

Der Streit zwischen der Berliner Senatsverwaltung für Soziales und dem früher zum Imperium des Unternehmers Helmuth Penz gehörenden Flüchtlingsheimbetreiber ist eskaliert. Die Firma mit dem Namen Berlin Castle, unter der Penz‘ ehemaliges Unternehmen PeWoBe inzwischen firmiert, wollte alle Bewohner, für die das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zuständig ist, aus den letzten noch verbliebenen Heimen rauswerfen. Deshalb musste das Landesamt am Dienstag und Mittwoch kurzfristig 320 Flüchtlinge aus der Scharnweberstraße in Reinickendorf und der Bühringstraße in Weißensee in andere Unterkünfte bringen. Geflüchtete, die anerkannt sind und für die deswegen die Bezirke die Kosten tragen, dürfen vorerst bleiben.

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Siehe auch:

Rauswurf über Nacht

Amt räumt Flüchtlingsunterkunft

PeWoBe lässt auch die Unterkunft Scharnweberstraße räumen. Osloer Straße ebenfalls aufgelöst

PeWoBe setzt Bewohner der Bühringstraße vor die Tür