Heimbetreiber klagen gegen Flüchtlingsamt

Via „Tagesspiegel“:

Berlin schuldet Betreibern von Flüchtlingsunterkünften eine Menge Geld. Doch wie viel genau? Darüber wird gestritten.

17 Heimbetreiber haben offene Rechnungen beim Land Berlin in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bettina Jarasch und Sebastian Walter hervor. Vor Gericht sind 56 Klagen von Heimbetreibern anhängig. Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sprach am Dienstag von „strittigen Forderungen“ der Heimbetreiber, die 40 Flüchtlingsunterkünfte zu Zeiten der Flüchtlingskrise 2015 betrieben hatten. Man habe diese gebeten, entweder reale Kosten nachzuweisen oder sich an einem Mittelwert eines Referenzmodells zu orientieren. Bis Ende des Jahres habe die Verwaltung die alten Rechnungen prüfen wollen. Nun hätten die Betreiber um Fristverlängerung gebeten, so Breitenbach. Auch das Land wolle Rechtssicherheit. Die Grünen kritisierten, dass die offenen Forderungen zum Dauerbrenner würden. Träger könnten existenziell bedroht werden.

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Modulare Unterkünfte: Senat will Flüchtlinge und Studenten gemeinsam unterbringen

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Berlin wechselt den Kurs bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unterkünfte sollen künftig allen Gruppen offenstehen.

Der Streit über die Standorte der dauerhaften Wohnhäuser für Flüchtlinge beschäftigt Senat und Bezirke schon seit etlichen Monaten. Doch nun hat die rot-rot-grüne Koalition ihre bisherige Position verändert. Statt nur für Asylsuchende sollen die geplanten „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUFs) auch für andere Bevölkerungsgruppen geöffnet werden, um Integration zu ermöglichen und die Neiddebatte zu verhindern, dass Flüchtlinge gegenüber anderen Wohnungslosen bevorzugt würden.

Außerdem wollen einige Bezirke lieber mehrere kleinere Standorte für die Flüchtlingsunterkünfte schaffen anstatt nur zwei große Gebäude mit jeweils bis zu 500 Menschen. „Es gibt einen Kurswechsel“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) der Berliner Morgenpost. Die neuen MUFs würden wie Wohnungen gebaut und sollten, wenn möglich, „offen sein für alle anderen wohnungslosen Menschen“. Schon jetzt würden Bezirksämter auch andere bedürftige Menschen in bestehenden Flüchtlingsheimen unterbringen.

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Leben in Flüchtlingsheimen: „Das ist nicht Deutschland“

Die „taz“ berichtet:

Ratten und Kakerlaken, getrennte Unterbringung von Familien: ein Pilotprojekt sammelt nun Beschwerden in Berliner Flüchtlingsheimen.

„Gott sei Dank kommt mal jemand!“ Diesen Satz hat Mohamed Ebrahim anfangs oft gehört. Im Auftrag des Landes besucht er Flüchtlingsheime und fragt die BewohnerInnen nach ihren Problemen. Da bekommen er und seine fünf KollegInnen einiges zu hören: von Ratten und Kakerlaken, schikanösen MitarbeiterInnen, kaputten Waschmaschinen, die nicht repariert werden, fehlenden Kitaplätzen, getrennter Unterbringung von Eheleuten oder von Eltern und ihren (jugendlichen) Kindern, von Security-Männern, die nachts ins Zimmer kommen, unpraktikablen Besuchsregeln, unfreundlichen Behördenmitarbeitern und, und, und. In einem Heim, erzählt Ebrahims Kollegin Namarek Al Shallal aus Irak, seien die Zustände so katastrophal, dass sie beim ersten Besuch dachte: „Das ist nicht Deutschland, nicht Europa!“

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Bezirke haben Vorbehalte gegen neue Flüchtlingsunterkünfte

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Der Senat räumt ein: Die Bezirke äußern Kritik an allen 25 geplanten Standorten. Aber nicht alle machen Vorschläge für Alternativen.
Bei der Auswahl der Grundstücke für weitere 25 Flüchtlingsunterkünfte gibt es zwischen Senat und Bezirken offenbar größere Auseinandersetzungen als bisher bekannt. In einer Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld heißt es: „Alle Bezirke haben zu allen Standorten präzisierende, ablehnende oder ergänzende Vorbehalte formuliert.“ Bislang galten zwar mehrere Standorte als umstritten aber nicht alle. Die beantwortete Anfrage ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost vor.
 

Breitenbach: Pläne für Flüchtlingsunterbringung „inhuman“

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hält die Berliner Praxis zur Unterbringung geflüchteter Menschen für geeigneter als es Vereinbarungen im geplanten Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorsehen. Sogenannte Ankerzentren, die CDU und SPD im Vertrag für eine mögliche große Koalition festgeschrieben hätten, verbauten geflüchteten Menschen jegliche Chance auf Integration, sagte Breitenbach in einem Interview mit der Berliner Zeitung (Freitag).
 

Prozess gegen Neonazi ausgesetzt

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Bekannter Rechtsextremist sollte wegen Bedrohung von FlüchtlingshelferInnen 6000 Euro Geldstrafe zahlen

Es ist ein martialischer Auftritt, den der bekannte Marzahner Neonazi Patrick Krüger am Montagmorgen am Landgericht Berlin hinlegt: Mit szenetypischer Kleidung, die von den Tattoos auf der obligatorischen Glatze noch unterstützt wird, bedroht der Angeklagte im Warteraum selbstbewusst die anwesenden ProzessbeobachterInnen. Man kann sich angesichts des Auftritts leicht vorstellen, dass der unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Raub und schwerer räuberischer Erpressung vorbestrafte Krüger in erster Instanz wegen der Bedrohung von FlüchtlingshelferInnen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt wurde.

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Ungeeignete Notunterkunft: Flüchtlinge ziehen nach zwei Jahren aus dem ICC aus

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:
Auf die Idee musste erst mal einer kommen. Als im Spätherbst 2015 täglich bis zu 2000 Menschen in Berlin eintrafen, wurde Platz benötigt. Sofort. Auch das ICC stand leer und wurde prompt zur Unterkunft für Flüchtlinge umfunktioniert. Nun hat der Auszug begonnen.
Von Anfang an war klar, dass das raumschiffartige Messemonstrum nur ein Provisorium sein konnte – ein Provisorium mit 25 Quadratmeter großen sogenannten Wohnboxen für acht Mann: keine abschließbaren Türen, keine Fenster, kein Tageslicht, keine Privatsphäre. Am Freitag hat der Auszug der insgesamt 215 Flüchtlinge begonnen.

EAE Motardstraße wird endlich geschlossen

Die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in der der Motardstraße wird zu Ende Juni endgültig geschlossen.

Diese Unterkunft ist schon  seit Jahren in der Kritik und hat letztlich nur aufgrund massiv gestiegener Flüchtlingszahlen „überlebt“. Die Bemängelungen an der Unterbringung dort war schon immer groß, lang und andauernd.

Die Motardstraße wurde ursprünglich einmal als die zentrale Aufnahmestelle Berlins für neu ankommende Geflüchtete genutzt. Aktuell wohnen noch rd. 330 Menschen dort. Bereits im Herbst gab es eine Aussage des damaligen Sozialsenators Czaja zur Schließung der Unterkunft. Nun ist es endlich soweit.

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Gierso: Senat will umstrittenem Flüchtlingsheim-Betreiber kündigen

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) will die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsheimbetreiber Gierso beenden. Die Kündigung der Verträge für fünf Unterkünfte mit rund 900 Plätzen soll demnach noch an diesem Mittwoch erfolgen, sagte Breitenbach bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Vormittag.

Breitenbach sagte, die Gierso habe ihrerseits gedroht, die Unterkünfte am Dienstag nächster Woche zu schließen. Hintergrund seien Forderungen des Unternehmens in Millionenhöhe. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte die Senatorin. „Wenn jemand meint, 900 Menschen kurzfristig in die Obdachlosigkeit entlassen zu können, dann handeln wir.“ Die Flüchtlinge würden anderweitig untergebracht, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) arbeite zusammen mit den Bezirken an Lösungen.

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Erst die Notunterkunft, nun der Container

Laut Bericht des „Tagesspiegels“ ist das neue Tempohome in der Dingolfinger Straße in Biesdorf Ende Mai fertiggestellt:

Am Oberhafen in Spandau ist das nächste Tempohome fertig geworden, derzeit werde es möbliert, erklärte die Senatsverwaltung für Integration auf Tagesspiegel-Anfrage. Es wird das sechste Containerdorf der neuen Serie sein. 280 Plätze gibt es zu besetzen, erneut können Flüchtlinge aus Notunterkünften ausziehen. Wer genau profitieren wird, werde laut Senatsverwaltung für Soziales noch geprüft.

Nach dem Leerzug der letzten Turnhalle Ende März sind immer noch rund 13.400 Flüchtlinge in Notunterkünften wie dem ICC oder den Hangars in Tempelhof untergebracht, weit mehr als in anderen Städten. Einen Zeitplan für ihren Umzug in Gemeinschaftsunterkünfte wie Tempohomes oder die komfortableren sogenannten modularen Unterkünfte (MUFs) nennt der Senat nicht. Aus gutem Grund. Schon bei den Turnhallen waren mehrere Terminzusagen nicht eingehalten worden, weil sich der Bau der neuen Flüchtlingsheime verzögerte.

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