Flüchtlingsrat fordert sofortige Schließung von Hangar 2

Der „rbb“ berichtet:

Eigentlich sollten im früheren Flughafengebäude in Berlin-Tempelhof schon längst keine Flüchtlinge mehr leben, doch seit Ende Mai harren dort wieder mehrere hundert Menschen aus. Der Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik.

Zwei Quadratmeter pro Person, nach oben offene Schlafkabinen, keinerlei Privatsphäre: Flüchtlinge, die nach wochenlanger Flucht endlich Berlin erreicht haben, werden im Ankunftszentrum auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof nur „schäbig untergebracht“ – so sehen es jedenfalls der Berliner Flüchtlingsrat und zahlreiche Hilfsorganisationen, die am Wochenende scharfe Kritik an der Senatssozialverwaltung übten.

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Grüne: Geflüchtete und Berliner sollten zusammenwohnen

Der „rbb“ berichtet:

Flüchtlingsunterkünfte dürfen durch ein Sonderbaurecht auch in Gewerbegebieten entstehen. Davon wollen sich die Berliner Grünen verabschieden. Ihr Ziel: Keine Sonderunterbringung mehr für Flüchtlinge, sondern Integration in die Kieze.

In diesem Frühjahr hatte der Berliner Senat beschlossen, an 25 Standorten in allen Bezirken neue Flüchtlingsquartiere zu bauen. Die sogenannten MUFs können dank modualer Bautechnik schnell errichtet werden. Ein Sonderbaurecht ermöglicht den Bau auch auf Grundstücken in Randlagen, die für eine reguläre Wohnbebauung nicht zulässig wären.

Vor drei Jahren, als so viele Geflüchtete untergebracht werden mussten, ein durchaus legitimer Schritt, sagt Bettina Jarasch, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Der Notfall-Modus sei aber vorbei. Die Konzepte sollten jetzt besser durchdacht werden.

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„Hässliche Aktion“ von rechten Hools

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Mit Bewährungs- und Geldstrafen sowie einem Freispruch endete am heutigen Dienstag der Prozess um einen Angriff mit brennenden Fackeln auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 in Berlin-Marzahn.

Sieben Angeklagte, darunter eine Frau, mussten sich seit dem 19. Juni vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen eines Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft 2015 im Ortsteil Marzahn verantworten. Bereits am ersten Verhandlungstag endete der Prozess für drei Beteiligte, am heutigen Dienstag fielen die restlichen Urteile.

Damals, in der Nacht des 20. August 2015 hatten sich 16 Anhänger des Berliner HoGeSa-Ablegers „Bündnis Deutscher Hools“ (BDH) unweit der Unterkunft am Blumberger Damm getroffen und waren mit brennenden Holzlatten zu der Einrichtung gezogen, um „ein Zeichen gegen die deutsche Asylpolitik zu setzen“. Dort angekommen warfen sie die selbstgebastelten Fackeln über den Zaun, die teilweise von den Bewohnern der Unterkunft gelöscht werden mussten.

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Senat uneinig über Bedarf an Flüchtlingsunterkünften

Via „Berliner Morgenpost“:

Die Sozialverwaltung rechnet mit 19.000 nötigen Unterkunftsplätzen, die Finanzverwaltung nur mit 10.000. Aber neue Heime werden gebaut.

Berlin. Wie viele weitere Unterkunftsplätze für Flüchtlinge braucht Berlin? Zu dieser Frage gibt es innerhalb des Senats unterschiedliche Vorstellungen. Die von Elke Breitenbach (Linke) geführte Sozialverwaltung geht von 19.000 Plätzen aus, die Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hingegen sieht einen Bedarf von lediglich rund 10.000 Plätzen. Das wurde jetzt durch die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke deutlich.

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Berliner Bürger bauen Flüchtlingsheim

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Eine Berliner Initiative will die Unterkunft gemeinsam mit Geflüchteten bauen. Diese sollen in das selbst gebaute Haus ziehen.

Berliner tun sich zusammen, um ein Flüchtlingsheim zu bauen. Klingt eigenartig? Ist es aber nicht. Eine Gruppe von Fachleuten ist angetreten, die politisch Verantwortlichen von einem interessanten Plan zu überzeugen. Die Initiative hat eine Unterkunft konzipiert, die nicht nur die Bedürfnisse von Menschen aus anderen Kulturen berücksichtigt, sondern die sie als Integrationsprojekt auch gemeinsam mit Geflüchteten errichten möchten. Der Clou: Diese sollen dann in das Haus ziehen, das sie selbst gebaut haben.

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Runder Tisch „Alternativen zur öffentlichen Unterbringung geflüchteter Menschen“ startet

Via Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen:

Heute tagt der Runde Tisch „Alternativen zur öffentlichen Unterbringung geflüchteter Menschen“ zum ersten Mal.

Der vom Staatssekretär für Integration Daniel Tietze (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales) und vom Staatssekretär für Wohnen Sebastian Scheel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) einberufene Runde Tisch wird sich mit der Frage beschäftigen, welche strukturellen Maßnahmen geflüchteten Menschen den Übergang aus Unterkünften in Mietwohnungen erleichtern können.

In der ersten Sitzung wird Staatssekretärin Margit Gottstein die Position der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung zur Bedeutung einer diskriminierungsfreien Vermietungskultur vertreten. Außerdem sind Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, der privaten Wohnungswirtschaft, von Hilfs- und Freiwilligenorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und Verbänden sowie der zuständigen Stellen auf Senats- und Bezirksebene Teilnehmende des Runden Tisches.
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Wenn Nazis Flüchtlingsheime bewachen

Das „Neue Deutschland“ schreibt:

Bundesregierung ignoriert Probleme mit rechten Wachschützern und spricht von Einzelfällen

Als der Bus mit neu angekommen Flüchtlingen vor dem Münchener Asylbewerberheim hält, gibt der diensthabende Wachschutzmitarbeiter per Funk durch: »Schicken wir die doch gleich zum Vergasen weiter nach Dachau«. Zwar kam es an diesem Tag zu keinem Übergriff, doch zeigt dieser Vorfall, über den die »Süddeutsche Zeitung« berichtete, dass manche Mitarbeiter im Wachschutz aus der rechten Ecke kommen. Insbesondere ostdeutsche Firmen werden hier immer wieder auffällig. Etwa in Cottbus, wo nach Recherchen des RBB »stadtbekannte Cottbuser Neonazis mit Verbindungen zur Kampfsport-Szene« mehrere Security-Firmen gegründet haben. Als Reporter der Berliner »BZ« im Januar 2018 vor der Bürotür einer solchen Firma standen, hing dort ein Schild mit der Aufschrift: »Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!«

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Flüchtlingsunterkünfte: Berlin hat Außenstände in Millionenhöhe

Via „Berliner Zeitung“:

Es könnte ein teures Jahr für Berlin werden. Das Land schuldet den Betreibern von Flüchtlingsunterkünften sehr viel Geld. Es geht um Millionenbeträge. Vollkommen ungeklärt ist zurzeit, ob es sich dabei um eine ein-, zwei-, oder sogar dreistellige Millionensumme handelt. Um das heraus zu finden, hat das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Bis zum Sommer sollen ehemalige und derzeitige Heimleiter ihre Ansprüche nachweisen. Bis Ende des Jahres will das Land abgerechnet haben.

Offene Rechnungen: Flüchtlingsheimbetreiber verklagen Senat

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Heimbetreiber in Berlin reichen Klagen ein, weil der Senat Rechnungen in Höhe von etlichen Millionen Euro nicht bezahlt hat.

Berlin.  Aus Zeiten der Flüchtlingskrise hat das Land Berlin aus den Jahren 2015 und 2016 noch zahlreiche Rechnungen offen bei den Wohlfahrtsverbänden und Heimbetreibern. Die Forderungen der Vertragspartner an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) belaufen sich mindestens auf hohe zweistellige Millionenbeträge, es könnten aber auch mehr als 100 Millionen sein. Erste Klagen sind bei den Gerichten bereits eingegangen.

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Füchtlingspolitik der Kommunen: Aus der Wohnung zurück ins Heim

Die „taz“ schreibt“:

Viele Sammelunterkünfte sind leer, kosten aber weiter Geld. Einige Kommunen zwingen Flüchtlinge daher wieder zum Umzug.

Manche Kommunen schaffen die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten derzeit wieder ab und verfrachten sie in Gemeinschaftsunterkünfte. Dorthin, wo nach einhelliger Meinung von Experten Isolation, Abgrenzung und ethnische Grüppchenbildung lauern.

Erkennbar ist diese Entwicklung nur an Einzelfällen, wie denen, die bei Mirjam Kruppa aufschlagen. Die Thüringer Integrationsbeauftragte wurde in den vergangenen Monaten mehrfach kontaktiert, weil Asylsuchende und Geduldete, die bereits dezentral untergebracht waren, durch die zuständigen kommunalen Behörden verpflichtet worden seien, ihre Wohnung zu verlassen und in Gemeinschaftsunterkünfte zu ziehen. „Es betrifft verstärkt asylsuchende Einzelpersonen, aber auch Familien, die bereits in Einzelwohnungen untergebracht waren“, teilt Kruppa der taz mit.

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