Kritik am neuen Integrationskonzept: Integration bleibt unverbindlich

Die „taz“ schreibt:

„Der Flüchtlingsrat kritisiert das neue Gesamtkonzept Integration des Senats. Das Meiste stehe unter Finanzierungsvorbehalt

Der Berliner Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik am Konzept des Senats zur Integration und Partizipation von Geflüchteten, das Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) und der Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen Mitte Dezember vorgelegt hatten.

Der Flüchtlingsrat spricht von „vielen Worten statt Taten“. „Zwei Jahre nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte legt der Senat ein Gesamtkonzept vor, das an manchen Stellen die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wortreich wiederholt und bei wichtigen Themen sogar hinter diesem zurückbleibt“, sagt Flüchtlingsratssprecherin Martina Mauer. „Das meiste bleibt unverbindlich oder steht unter Finanzierungsvorbehalt, zentrale Themen fehlen.“

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Flüchtlingshelfer beklagen „Horror-Sammelabschiebung“

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Polizisten haben eine Abschiebung von Berlin nach Madrid mit viel Härte durchgesetzt. Die Behörden sehen kein Fehlverhalten. Doch die Koalition ist alarmiert.

Der Berliner Flüchtlingsrat spricht von einer „Horror-Sammelabschiebung“. Es gebe „schockierende Berichte von Betroffenen“. Ein geistig behinderter Flüchtling sei zwangsweise sediert, ein anderer gefesselt worden, eine ältere Frau habe sich entkleiden müssen, Familien seien getrennt und Asylsuchende von Polizisten geschlagen worden. Unter den Abgeschobenen soll auch eine Frau gewesen sein, deren Handgelenke nach einem Suizidversuch nur notdürftig verbunden waren.

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Tempohomes heizen sich in der Sonne extrem auf

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Kaum Isolierung, keine Vorhänge: Für Menschen, die in Containern leben, ist die Hitze besonders dramatisch. Lebensgefahr bestehe jedoch nicht, sagt das LFA.

Wirklich kühl ist es derzeit wohl in keiner Wohnung, aber eingeschössige Metallbauten ohne Isolierung sind der Sonne besonders schutzlos ausgeliefert: Die Container der 14 Berliner Unterkünfte für Geflüchtete heizen sich derzeit mächtig auf – und immer noch leben darin insgesamt etwa 4000 Menschen.

Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hat in den vergangenen Tagen auf dem Tempelhofer Feld in den Tempohomes, wie die Containerwohnungen offiziell heißen, 36 bis 38 Grad gemessen. Einzelne Bewohner berichten zudem von Messwerten von mehr als 40 Grad.

„Es ist sehr heiß in den Tempohomes“, bestätigt Stephanie Reisinger, Sprecherin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Sie ist sich aber sicher, dass in den Unterkünften „relativ schnell reagiert wurde“ auf die Hitzewelle.

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Flüchtlingsrat fordert sofortige Schließung von Hangar 2

Der „rbb“ berichtet:

Eigentlich sollten im früheren Flughafengebäude in Berlin-Tempelhof schon längst keine Flüchtlinge mehr leben, doch seit Ende Mai harren dort wieder mehrere hundert Menschen aus. Der Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik.

Zwei Quadratmeter pro Person, nach oben offene Schlafkabinen, keinerlei Privatsphäre: Flüchtlinge, die nach wochenlanger Flucht endlich Berlin erreicht haben, werden im Ankunftszentrum auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof nur „schäbig untergebracht“ – so sehen es jedenfalls der Berliner Flüchtlingsrat und zahlreiche Hilfsorganisationen, die am Wochenende scharfe Kritik an der Senatssozialverwaltung übten.

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Flüchtlinge in Berlin: Kritik an „diskriminierender Unterbringungspolitik“

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Der Berliner Flüchtlingsrat hat dem Senat eine „diskriminierende Unterbringungspolitik“ vorgeworfen. Bei der Schließung von Notunterkünften würden Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern – nicht zuletzt vom Westbalkan – in anderen Notquartieren oder Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, beklagte die Organisation am Freitag. Andere Geflüchtete würden in besser ausgestattete und teils neu erbaute Gemeinschaftsunterkünfte verlegt.

Flüchtlingsrat: Ausländerbehörde verschleppt Integration

„rbb“ berichtet:

Monatelang müssen anerkannte Asylbewerber in Berlin mitunter auf ihre Aufenthaltserlaubnis warten – und bekommen als Übergangslösung nur Ersatzpapiere. Damit können wichtige Formalitäten nicht in die Wege geleitet werden, kritisiert der Flüchtlingsrat.

Keine Arbeit, keine Wohnung, kein Wohnberechtigungsschein: Obwohl Asylsuchende längst als solche anerkannt seien, hätten sie oftmals keine Möglichkeit, ihr Leben in Deutschland zu beginnen. Das kritisiert der Berliner Flüchtlingsrat. Grund sei die verzögerte Ausgabe der notwendigen Aufenhaltserlaubnis in Form eines elektronischen Aufenhaltstitels mit Passfoto und Hologramm.

Laut Flüchtlingsrat verschleppt die Ausländerbehörde des Senats „über viele Monate“ die Ausgabe der Aufenthaltserlaubnis für Asylsuchende, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Flüchtlinge oder Schutzberechtigte anerkannt wurden. Vom BAMF anerkannte Flüchtlinge bekommen eigentlich bundeseinheitlich eine Chipkarte, den sogenannten elektronischen Aufenthaltstitel.

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