Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf haben gewählt: Die Linke behauptet sich – Artikelübersicht zu den Europa- und Kommunalwahlen

„LichtenbergMarzahn+“ berichtet über die Ergebnisse der Europawahl in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg:

Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf. Die Ergebnisse der Europawahl in beiden Bezirken bestätigen den Trend der vergangenen Jahre: Die Linke, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die politische Führung in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf innehat, bleibt an der Spitze. Während sich der Großteil von Berlin für Grün entschied, ist Rot (noch) die dominierende Farbe in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Auch zwei andere Bezirke präferierten andere Farben als Grün: In Spandau und Reinickendorf erhielt die CDU die meisten Stimmen.

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An dieser Stelle dokumentieren wir spannende Berichte und Analysen zur Diskussion über die Wahlergebnisse bei der Europawahl und auch den zeitgleich stattgefundenen Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern:

Übersicht über die Wahlergebnisse:

Europawahl: Die Ergebnisse in Berlin-Marzahn-Hellersdorf (rbb, 26.5.2019)

Europawahl 2019: So hat Berlin gewählt (Interaktive Wahlkarte der „Berliner Morgenpost“, 27.5.2019)

Berichte, Kommentare und Analysen:

Kommunalwahlen 2019: Ergebnisse sind Seismograph von Demokratieverdrossenheit und Verharmlosung von Rechtsextremismus (Amadeu-Antonio-Stiftung, 27.5.2019)

Rechte Parteien bei der Europawahl: Einmarsch mit halber Truppenstärke („taz“, vom 27.5.2019)

Sechs Auffälligkeiten: Was uns die Europawahl in Berlin zeigt („rbb24“, 27.5.2019)

Europawahl 2019 – So haben die Berliner in den Bezirken gewählt („Berliner Zeitung“, 27.5.2019)

Europawahl: AfD etabliert sich im Osten („Endstation Rechts“, 27.5.2019)

Kommunalwahl in Brandenburg: „Wutstil kommt in die Parlamente“ („taz“, 27.5.2019)

Wahlergebnis in Ostdeutschland: Ernstfall Ost („Zeit Online“, 27.5.2019)

Soziologe über AfD-Wahlerfolg im Osten: Demokratische Strukturen müssen gestärkt werden („Deutschlandfunk Kultur“, 27.5.2019)

Rechtsruck bei den Kommunalwahlen: AfD-Erfolge im Osten – die Ergebnisse im Überblick („Beltower News“, 27.5.2019)

Europawahl in Brandenburg: Der AfD-Wahlsieg zeigt den fehlenden Willen zum Dialog („Berliner Zeitung“, 27.5.2019)

Auf dem Weg nach rechts („German foreign policy“, 27.5.2019)

Radikale Enklaven: Wo jeder Dritte rechtsnational wählt („Tagesspiegel“ vom 28.5.2019)

Berlin-Ergebnisse zur Europawahl: Grüne in sechs Bezirken über 30 Prozent („Tagesspiegel“, 28.5.2019)

Feindbild Migration überzeugt nicht mehr („Migazin“, 28.5.2019)

Gespaltenes Land: AfD im Osten stark, Grüne in den Metropolen

Die „Tagesschau“ berichtet:

Die AfD hat bei der Europawahl bundesweit zwar schlechter als erwartet abgeschnitten – in Sachsen und auch Brandenburg wurde sie stärkste Kraft. Die Grünen kommen in Schleswig-Holstein sowie in Berlin, Hamburg und München auf Platz eins.

Der Europawahlkampf sei schwierig gewesen, sagte AfD-Chef Alexander Gauland in einem ersten Statement zum Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl – und sah dabei nicht wirklich glücklich aus. Tatsächlich bleiben die Rechtspopulisten, wenn auch zweistellig, bundesweit hinter den Erwartungen zurück.

Freuen allerdings dürfte sich Gauland über das Abschneiden der AfD in den meisten Bundesländern im Osten der Republik – denn dort sieht es deutlich besser aus für die Partei.

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Italien vor der Europawahl: Allianz der Populisten

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Italiens Innenminister Matteo Salvini steht für eine nationalistische und europafeindliche Politik. Seine rechtspopulistische Lega könnte im nächsten Europaparlament die stärkste Einzelpartei werden. Salvini schmiedet bereits an einer europäischen Allianz rechtspopulistischer Parteien.

„Darf ich dich kurz umarmen – für Europa?“ Stutzen, Lachen, aber auch Kopfschütteln. Nicht alle Passanten auf der Piazza Maggiore in Bologna lassen sich auf diesen ungewöhnlichen Wahlkampf ein. Wer aber stehen bleibt, wird gedrückt und bekommt einen Werbezettel in die Hand, von Volt, einer jungen Partei, die vor allem eines ist: proeuropäisch und die es damit in Italien nicht leicht hat.

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„Ein Europa für alle“: Zehntausende demonstrieren gegen Nationalismus in Europa

„rbb“ berichtet:

Zwischen Alexanderplatz und Siegessäule haben am Sonntag Tausende Menschen friedlich gegen Nationalismus und für ein solidarisches Europa demonstriert. Ihr Motto: „Ein Europa für alle“. Auch in anderen deutschen und europäischen Städten fanden Kundgebungen statt.

Eine Woche vor der Europawahl haben Tausende Menschen in Berlin-Mitte friedlich gegen Nationalismus und Ausgrenzung protestiert. Nach Schätzungen des Veranstalters beteiligten sich rund 20.000 Menschen an der Kundgebung; angemeldet waren insgesamt 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gemeinsam zogen sie vom Alexanderplatz bis zur Siegessäule im Tiergarten. Das Motto der Kundgebung lautete „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“. Anlass ist die Europawahl in der nächsten Woche.

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U-18-Europawahl in Marzahn-Hellersdorf

Am 17.5.2019 findet auch in Marzahn-Hellersdorf an vielen Orten die U18-Europawahl statt!

Wo wählst du?
In Marzahn-Hellersdorf gibt es insgesamt 18 Wahllokale! An Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen. Nachmittags kannst du z.B. hier wählen:

Jugendklub WandelBar – Kaulsdorf
JF Fair – Marzahn Mitte
Haus der Begegnung Marzahn Mitte
Jugendzentrum Betonia – Marzahn Nord
Die Senfte – Hellersdorf Nord
Schülerclub Schatzkarte – Hellersdorf Ost
Haus Babylon – Hellersdorf Nord
Schülerzentrum Kraftwerk – Hellersdorf Ost
JFE Nische – Hellersdorf Ost
JFE Am Hultschi – Mahlsdorf

Noch am gleichen Tag werden die Stimmen ausgezählt und ab 18 Uhr erste Hochrechnungen bekannt gegeben!

#euechtjetzt #u18europa

Zwei Demonstrationen & eine Kundgebung für ein solidarisches Europa

Sonntag, 19.05.2019, 12.00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte: Glänzende Parade von Die Vielen mit dem Motto „Für ein Europa der Vielen“ und zeitgleich 12.00 Uhr, Alexanderplatz in Mitte, Großdemonstration eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unter dem Motto: „Ein Europa für Alle“ gegen Nationalismus.

Kurz vor der Europawahl will die Berliner Zivilgesellschaft Zeichen gegen Nationalismus, Ausgrenzung, Rassismus und die Einschränkung der Kunsfreiheit in Europa setzen. Auch aus Marzahn-Hellersdorf werden sich Menschen aktiv an den Demonstrationen beteiligen. Bei Interesse bitte melden unter: kiezgruppemahe@gmail.com

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So profitieren Berlins Bezirke von der EU

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Alle Bezirke erhalten Mitteln von der Europäischen Union und nutzen sie für soziale Projekte, attraktivere Kieze oder die Tourismusförderung. Ein Überblick.

In welchem Kiezprojekt und welchem Radweg steckt Geld aus Brüssel? Das lässt sich nicht so einfach beantworten. Selten existiert eine Übersicht beim Bezirksamt, da sich etwa Vereine auch eigenständig auf EU-Mittel bewerben können. Der oder die Europabeauftragte gibt über die Fördermöglichkeiten Auskunft.

Aber es gebe keine „Meldepflicht“ bei den Europabeauftragten, welche Projekte nun gefördert wurden, heißt es zum Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf. Dennoch konnten uns die Bezirksämter Projekte nennen, die in den jeweiligen Bezirken ohne die EU-Gelder nicht hätten realisiert werden können.

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Bündnis für Demokratie und Toleranz: Aufruf zur Europawahl am 26. Mai 2019

Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf zur Europawahl am 26. Mai 2019:

Die Europäische Union steht für gemeinsame Werte wie Frieden, Freiheit und Demokratie sowie die Überwindung von Nationalismus. Für Bürger*innen der Mitgliedsstaaten sind die Vorteile des Zusammen-wachsens praktisch erfahrbar. So sind Reisen in der EU ohne zeitaufwändige Passkontrollen möglich. In den meisten Mitgliedsstaaten entfällt wegen der gemeinsamen Währung das lästige Umtauschen und Umrechnen.

Begonnen hat die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit europäischer Staaten als Lehre aus den Gräueln des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges. Der Austausch über die unterschiedlichen Traditionen und Politiken war in den Mitgliedsstaaten auch Motor für innenpolitische Veränderungen. Deutschland beispielsweise wäre in Sachen Gleich-stellung der Geschlechter und Diskriminierungsschutz ohne die Anstöße aus der EU längst nicht so weit gekommen. Und: Die Vereinigung beider deutscher Staaten wäre ohne Einbindung in eine verbindliche europäische Staatengemeinschaft nicht denkbar gewesen.

Auch die Menschen in unserem Bezirk profitieren von der EU. Mit EU-Geldern sind u.a. gefördert:

  • Schulen und Kitas
  • Bildungs-, Beratungs- und Begegnungsstätten in den Kiezen wie das Haus Babylon
  • Spielplätze
  • Einrichtungen zur gesundheitlichen Versorgung angesichts einer alternden Gesellschaft
  • Freizeitangebote wie der Wuhlewanderweg, die Gärten der Welt und der Wiederaufbau des Schlosses Biesdorf
  • das „Zukunftsdiplom für Kinder“ in Marzahn-Nordwest

Bei nicht wenigen Bürger*innen schwindet allerdings das Vertrauen in die EU. Unübersehbar ist beispielsweise die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in den EU-Mitgliedsländern. Der Krieg in Ex-Jugoslawien, der damit verbundene Völkermord und auch die Beteiligung europäischer Staaten an Militäreinsätzen weltweit lassen bei manchen Menschen den Glauben an das Friedenswerk Europa schwinden. Und nicht zuletzt die menschenrechtswidrige Abschottung der „Festung Europa“ gegen Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, lässt einige sogar daran zweifeln, dass die gesamte EU für die von ihr selbst erklärten Werte wirklich steht.

Dennoch: Diese Europäische Union ist die beste, die wir je hatten. Dies gilt es, gerade in Zeiten zunehmender sozialer und politischer Polarisierung und antieuropäischer Tendenzen immer wieder zu betonen. Weiterlesen …

Euro-Rechte: Gestärkt – aber nicht geeint

Via „Der Blick nach Rechts“:

Europas Rechtsaußenparteien dürften nach Lage der Dinge demnächst im EU-Parlament so stark vertreten sein wie nie zuvor. In einer gemeinsamen Fraktion werden sie sich nach der Wahl Ende Mai aber voraussichtlich nicht wiederfinden. Die AfD verbündet sich mit Matteo Salvinis „Lega“.

Italiens Vizepremier Matteo Salvini ist momentan die Galionsfigur der europäischen Rechtsausleger und ganz grundsätzlich ein Freund der besonders lauten Töne. „Unser Ziel ist es, die EU-Wahlen zu gewinnen“, sagt er am Montagvormittag in einem Mailänder Hotel. Größte Fraktion solle die Formation, die er an diesem Tag vorstellt, Ende Mai werden. Salvini hat zur „Konferenz“ nach Norditalien geladen. Am Ende stellt sie sich als schlichte Pressekonferenz heraus. Gekommen sind Vertreter der AfD, der „Dansk Folkeparti“ sowie der Partei „Die Finnen“. Ein eher bescheidenes Aufgebot, gemessen an Salvinis großem Anspruch. Die Liste derer, die fehlen, ist weit länger als die der Anwesenden. Aber immerhin kann so suggeriert werden, es entstehe etwas ganz Neues.

Tatsächlich dürfte es für das Parteienbündnis, das sich hinter Salvini sammeln will, nicht darum gehen, künftig die größte Fraktion im Europaparlament zu stellen. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale haben auch nach den aktuellsten Umfragen einen zu deutlichen Vorsprung. Aber immerhin kann Salvinis Formation darauf hoffen, stärkste Kraft auf dem rechten Flügel des Parlaments zu werden.

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Droht Brandenburg im Super-Wahljahr der Rechtsruck?

Die „PNN“ berichten:

Bei den Kommunalwahlen könnte es in Brandenburg einen Rechtsruck geben, meinen Experten. Die Wahlen im Mai gelten als Stimmungstest für die Landtagswahl.

Potsdam – Die Spannung in Brandenburg vor den Kommunalwahlen steigt – auch bei den Parteien. Die Entscheidungen über zahlreiche Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sind der Auftakt des Super-Wahljahrs. Auch wenn die Wahlen von Kandidaten und Inhalten her nicht vergleichbar sind, gelten sie als Stimmungstest für die Landtagswahl am 1. September. Bei den Kommunalwahlen geht es zwar um Politik vor Ort, dennoch können auch Bundestrends eine Rolle spielen.

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