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Der Flügel Schlagwort

Keine Politik mit völkischen Nationalisten und voller Einsatz für unsere demokratische Gesellschaft

Posted by Projekt Ponte On 28. Oktober 2019 11. November 2019 Filed under bundesweit, Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung MaHe, Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus, Zivilgesellschaft

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von MOBIT e.V. Thüringen zum Ausgang der Landtagswahl in Thüringen:

Die Thüringerinnen und Thüringer haben gewählt. Positiv ist festzuhalten, dass es seit Jahren eine der höchsten Wahlbeteiligungen gab, die in Thüringen in den letzten Jahren verzeichnet wurden. Es ist erfreulich, dass so viele Menschen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben und die Politik aktiv mitbestimmen wollen. Gleichzeitig haben sich über 20Prozent der Menschen dafür entschieden mit der AfD ihre Stimme einer völkisch-nationalistischen Partei zu geben. Dies ist ein erschreckendes Ergebnis, mit dem aufgrund der Prognosen zu rechnen war. Das Ergebnis der Landtagswahl insgesamt ist eine Herausforderung für die demokratischen Parteien und stellt sie vor eine schwierige Situation in der Bildung einer stabilen und demokratischen Regierung. „Die demokratischen Parteien stehen nun vor der Regierungsbildung. Es war im Wahlkampf sehr positiv zu sehen, wie die CDU einer Koalition mit der völkischen AfD eine deutliche Absage erteilt hat. Diese deutliche Grenzziehung nach rechts gilt es nun für alle demokratischen Parteien zu halten“, sagt Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis, dass in Thüringen weiter ein starkes Engagement gegen völkische und menschenverachtende Ideologien wichtig ist. „Wir erwarten von den zukünftigen Regierungsparteien, dass Sie vor allem jene stärken, die fest für eine demokratische Zivilgesellschaft einstehen und für unsere freie demokratische Gesellschaft kämpfen. Das Wahlergebnis ist eine Warnung, die es ernst zu nehmen gilt“, so Witt weiter. Die Mobile Beratung in Thüringen mit all ihren Kooperationspartnern steht weiterhin fest an der Seite der Thüringer Zivilgesellschaft, die sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einsetzen.

Quelle

An dieser Stelle findet Ihr eine von der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf erstellte Übersicht von lesenswerten Presseberichten, Kommentaren und Statements zur Landtagswahl in Thüringen:

Warum der Dialog mit Demokratiefeinden eine Gefahr sein kann (Tagesspiegel, 23.10.2019)

Höcke will den Bürgerkrieg (Die Zeit, 24.10.2019)

Schluss mit dem Ostmitleid (Migazin, 25.10.2019)

„Ein heimatloser Antikapitalismus stiftet irre Allianzen“ (Der Tagesspiegel, 27.10.2019)

Warnschuss aus Erfurt Was die Wahl in Thüringen für die Bundespolitik bedeutet (Tagesspiegel, 27.10.2019)

Herbe Klatsche für die Grünen (taz, 27.10.2019)

Euphorie mit Verdruss (Neues Deutschland, 27.10.2019)

Thüringen-Wahl: „Kein Grund, an der Demokratie zu zweifeln“ (Die Zeit, 28.10.2019)

So haben Thüringens Gemeinden gewählt (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Nirgendwo wählte die Jugend so rechts wie in Thüringen (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

AfD gewinnt die Wahl bei allen Altersgruppen unter 60 (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Thüringen: Wir toleranten Trottel (Die Zeit, 28.10.2019)

Historiker sieht AfD als Folge der friedlichen Revolution (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Ostgefühl, Abstiegsangst – und Rechtsradikalismus: Warum sich in Thüringen so viele Wähler für die AfD entschieden (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

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»Der Osten steht auf«: Die AfD als Führerpartei

Posted by Projekt Ponte On 27. August 2019 Filed under bundesweit, Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus

Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ schreiben:

„Die Revolution frisst ihre Kinder“: Dieser aus der Französischen Revolution stammende Satz trifft offensichtlich nicht weniger auf rechte Bewegungen zu, wie gegenwärtig an der Entwicklung der AfD zu beobachten ist. Wir erleben eine fundamentale Auseinandersetzung zwischen dem rechtsradikalen „Flügel“ um Björn Höcke und den sich selbst euphemistisch als eher gemäßigt begreifenden rechtskonservativen Kräften. Den Landtagswahlen in Ostdeutschland – am 1. September in Brandenburg und Sachsen wie am 27. Oktober in Thüringen – kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

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Machtkampf in der AfD: Auf dem Weg zur NPD light

Posted by Projekt Ponte On 18. August 2019 26. August 2019 Filed under bundesweit, Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus

Die „taz“ berichtet:

Der radikale „Flügel“ rund um Björn Höcke ist im Aufwind. Nach den anstehenden Landtagswahlen könnte er die AfD ganz übernehmen.

Die AfD errang im Herbst 2014 ihre ersten spektakulären Erfolge. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen zog die Partei aus dem Stand in die ersten Landtage ein – mit um die 10 Prozent, in Brandenburg sogar mit 12. Paradoxerweise begann mit diesem Erfolg das Ende des damaligen Parteichefs Bernd Lucke – und eine erste Radikalisierungsphase der AfD nahm ihren Lauf. Die Sieger, Alexander Gauland, Frauke Petry und Björn Höcke, allesamt KritikerInnen des eher gemäßigten Lucke-Kurses, bekamen deutlich mehr Einfluss in der Partei. Im Sommer 2015 stürzten sie Lucke.

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Der Berliner AfD droht ein Machtkampf

Posted by Projekt Ponte On 6. August 2019 Filed under berlinweit, Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Landeschef Georg Pazderski gilt vielen als zu moderat. „Die Zeichen stehen auf Sturm“, heißt es aus Parteikreisen. Seine Kontrahenten laufen sich warm.

Es ist keine vier Monate her, da saßen der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski und sein Brandenburger Amtskollege Andreas Kalbitz nebeneinander auf einer Couch im Dachgeschoss des Berliner Abgeordnetenhauses. Wortreich erklärten beide – Pazderski und Kalbitz sind gleichzeitig auch Vorsitzende ihrer jeweiligen Landtagsfraktionen – warum diese in Zukunft enger zusammenarbeiten wollen, „zum Wohle der Berliner und Brandenburger“.

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Brandenburg: AfD im Kampf um die Macht

Posted by Projekt Ponte On 6. August 2019 Filed under bundesweit, Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Es ist ein im Osten weit verbreiteter Frust: das Gefühl, dem Westen immer noch nicht auf Augenhöhe begegnen zu können, Bürger zweiter Klasse zu sein. Kurz vor den Landtagswahlen knüpft die AfD in Brandenburg an diese Gefühlslage an – und nutzt die aufgeheizte Stimmung im Land für ihren Wahlkampf.

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Die AfD driftet nach rechts draußen

Posted by Projekt Ponte On 27. Juli 2019 13. August 2019 Filed under bundesweit, Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Wird sie zur neuen NPD, droht ihr das Parteiverbot. Denn wenn Neonazis das Fell der AfD überziehen, ist es Zeit für die Waffen des Grundgesetzes.

Die AfD ist eine Partei i.V., eine Partei in Verwandlung. Sie verwandelt sich seit ihrer Gründung, aber jetzt nähert sie sich mehr und mehr dem finalen Stadium. Das finale Stadium ist – braun.

Die AfD rückt immer mehr dorthin, wo einst, weniger erfolgreich, die NPD ihren Platz hatte: dorthin, wo der Verfassungsbogen nicht mehr hinreicht. Die AfD wird zu einem völkischen Kampfverband, der von Björn Höcke, dem Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, und von Andreas Kalbitz, dem Parteivorsitzenden in Brandenburg, repräsentiert wird; beide stehen für eine Art Radikal-Salvinisierung der AfD.

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Deshalb eskaliert jetzt der Streit in der AfD

Posted by Projekt Ponte On 8. Juli 2019 11. Juli 2019 Filed under bundesweit, Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Es ist der alte Konflikt der AfD: Radikale gegen vergleichsweise Gemäßigte. Eine Reihe von Ereignissen lässt ihn jetzt außer Kontrolle geraten.

Man konnte es nur als Kampfansage verstehen, was Björn Höcke am Wochenende von der Bühne rief. „Ich werde mich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“, kündigte er drohend beim jährlichen Kyffhäuser-Treffen seines ultrarechten „Flügels“ an. In der aktuellen Zusammensetzung werde die Parteispitze Ende des Jahres sicher nicht wiedergewählt, versprach Höcke. Der Applaus war groß.

Radikale gegen vergleichsweise Gemäßigte: Es ist der alte Konflikt der AfD. In den vergangenen Monaten flackerten er immer wieder auf. Die Brandherde hießen NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. In der Bundespolitik wurde davon wenig Notiz genommen. Doch nun ist der Streit endgültig eskaliert und hat die AfD in eine Krise gestürzt.

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AfD-Spitze in NRW zerfällt

Posted by Projekt Ponte On 7. Juli 2019 11. Juli 2019 Filed under bundesweit, Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus

Die „taz“ berichtet:

Höckes rechtsnationaler „Flügel“ ruft in Thüringen zum Widerstand auf. Und plötzlich treten neun von zwölf AfD-Vorständen in NRW zurück.

Der Richtungsstreit in der AfD hat den Vorstand der Partei in Nordrhein-Westfalen gesprengt. Auf einem Parteitag in Warburg trat der als gemäßigt geltende Co-Vorsitzende Helmut Seifen am Samstag gemeinsam mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes zurück.

Der gleichberechtigte Landeschef Thomas Röckemann und zwei weitere Vorstandsmitglieder bleiben vorerst im Amt. Mehrere Anträge auf ihre Abwahl erreichten bei dem vorgezogenen Parteitag der Rechtspopulisten nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der Delegierten.

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AfD-Chef Meuthen meidet Verdachtsfall-Treffen

Posted by Projekt Ponte On 15. Mai 2019 21. Mai 2019 Filed under bundesweit, Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Anfang Juli lädt der rechte „Flügel“ der AfD zum „großen patriotischen Fest“. Mindestens einer der beiden Bundessprecher hält sich fern.

Jörg Meuthen bleibt diesmal weg. Der AfD-Chef werde in diesem Sommer nicht am „Kyffhäusertreffen“ teilnehmen, zitierte der „Spiegel“ den Pressesprecher der Partei. In den letzten Jahren hatte Meuthen weniger Scheu, den versammelten Rechtsaußen der AfD seine Aufwartung zu machen. Seine Besuche bei der Riege rund um Björn Höcke waren ein doppeltes Signal. Einerseits zeigten sie, wie sehr das völkisch-nationalistische Lager unverzichtbarer und vom Bundessprecher geachteter Teil der Partei ist. Auf der anderen Seite waren seine Visiten Sympathiewerbung in eigener Sache: Meuthen wusste, dass man sich in der AfD mit dem „Flügel“ gut stellen sollte, wenn man etwas werden oder bleiben will.

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Andreas Kalbitz bleibt Brandenburgs AfD-Chef

Posted by Projekt Ponte On 27. April 2019 2. Mai 2019 Filed under bundesweit, Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Aufstand gescheitert – beim Landesparteig der brandenburgischen AfD hat Andreas Kalbitz die Wahl klar gewonnen. Trotz Unmut an der Basis über den Rechtsaußen.

Andreas Kalbitz bleibt Vorsitzender des Brandenburger AfD-Landesverbandes, für den er auch Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 1. September ist. Auf einem Wahlparteitag in Falkensee setzte sich der 46-Jährige, der zum nationalkonservativen Parteiflügel um den Thüringer Chef Björn Höcke gehört, am Sonnabend in einer Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch. Für Kalbitz votierten 160 Mitglieder (77 Prozent), Kleinwächter erhielt 47 Stimmen. Es gab fünf Enthaltungen und sechs Nein-Stimmen. Die Wiederwahl des früheren Fallschirmjägers für weitere zwei Jahre gilt auch als Richtungsentscheidung, dass die Brandenburger AfD auf Flügelkurs bleibt.

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