Der Flügel Schlagwort

»Der Osten steht auf«: Die AfD als Führerpartei

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Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ schreiben:

„Die Revolution frisst ihre Kinder“: Dieser aus der Französischen Revolution stammende Satz trifft offensichtlich nicht weniger auf rechte Bewegungen zu, wie gegenwärtig an der Entwicklung der AfD zu beobachten ist. Wir erleben eine fundamentale Auseinandersetzung zwischen dem rechtsradikalen „Flügel“ um Björn Höcke und den sich selbst euphemistisch als eher gemäßigt begreifenden rechtskonservativen Kräften. Den Landtagswahlen in Ostdeutschland – am 1. September in Brandenburg und Sachsen wie am 27. Oktober in Thüringen – kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

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Machtkampf in der AfD: Auf dem Weg zur NPD light

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Die „taz“ berichtet:

Der radikale „Flügel“ rund um Björn Höcke ist im Aufwind. Nach den anstehenden Landtagswahlen könnte er die AfD ganz übernehmen.

Die AfD errang im Herbst 2014 ihre ersten spektakulären Erfolge. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen zog die Partei aus dem Stand in die ersten Landtage ein – mit um die 10 Prozent, in Brandenburg sogar mit 12. Paradoxerweise begann mit diesem Erfolg das Ende des damaligen Parteichefs Bernd Lucke – und eine erste Radikalisierungsphase der AfD nahm ihren Lauf. Die Sieger, Alexander Gauland, Frauke Petry und Björn Höcke, allesamt KritikerInnen des eher gemäßigten Lucke-Kurses, bekamen deutlich mehr Einfluss in der Partei. Im Sommer 2015 stürzten sie Lucke.

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Der Berliner AfD droht ein Machtkampf

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Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Landeschef Georg Pazderski gilt vielen als zu moderat. „Die Zeichen stehen auf Sturm“, heißt es aus Parteikreisen. Seine Kontrahenten laufen sich warm.

Es ist keine vier Monate her, da saßen der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski und sein Brandenburger Amtskollege Andreas Kalbitz nebeneinander auf einer Couch im Dachgeschoss des Berliner Abgeordnetenhauses. Wortreich erklärten beide – Pazderski und Kalbitz sind gleichzeitig auch Vorsitzende ihrer jeweiligen Landtagsfraktionen – warum diese in Zukunft enger zusammenarbeiten wollen, „zum Wohle der Berliner und Brandenburger“.

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Brandenburg: AfD im Kampf um die Macht

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Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Es ist ein im Osten weit verbreiteter Frust: das Gefühl, dem Westen immer noch nicht auf Augenhöhe begegnen zu können, Bürger zweiter Klasse zu sein. Kurz vor den Landtagswahlen knüpft die AfD in Brandenburg an diese Gefühlslage an – und nutzt die aufgeheizte Stimmung im Land für ihren Wahlkampf.

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Die AfD driftet nach rechts draußen

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Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Wird sie zur neuen NPD, droht ihr das Parteiverbot. Denn wenn Neonazis das Fell der AfD überziehen, ist es Zeit für die Waffen des Grundgesetzes.

Die AfD ist eine Partei i.V., eine Partei in Verwandlung. Sie verwandelt sich seit ihrer Gründung, aber jetzt nähert sie sich mehr und mehr dem finalen Stadium. Das finale Stadium ist – braun.

Die AfD rückt immer mehr dorthin, wo einst, weniger erfolgreich, die NPD ihren Platz hatte: dorthin, wo der Verfassungsbogen nicht mehr hinreicht. Die AfD wird zu einem völkischen Kampfverband, der von Björn Höcke, dem Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, und von Andreas Kalbitz, dem Parteivorsitzenden in Brandenburg, repräsentiert wird; beide stehen für eine Art Radikal-Salvinisierung der AfD.

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Deshalb eskaliert jetzt der Streit in der AfD

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Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Es ist der alte Konflikt der AfD: Radikale gegen vergleichsweise Gemäßigte. Eine Reihe von Ereignissen lässt ihn jetzt außer Kontrolle geraten.

Man konnte es nur als Kampfansage verstehen, was Björn Höcke am Wochenende von der Bühne rief. „Ich werde mich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“, kündigte er drohend beim jährlichen Kyffhäuser-Treffen seines ultrarechten „Flügels“ an. In der aktuellen Zusammensetzung werde die Parteispitze Ende des Jahres sicher nicht wiedergewählt, versprach Höcke. Der Applaus war groß.

Radikale gegen vergleichsweise Gemäßigte: Es ist der alte Konflikt der AfD. In den vergangenen Monaten flackerten er immer wieder auf. Die Brandherde hießen NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. In der Bundespolitik wurde davon wenig Notiz genommen. Doch nun ist der Streit endgültig eskaliert und hat die AfD in eine Krise gestürzt.

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AfD-Spitze in NRW zerfällt

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Die „taz“ berichtet:

Höckes rechtsnationaler „Flügel“ ruft in Thüringen zum Widerstand auf. Und plötzlich treten neun von zwölf AfD-Vorständen in NRW zurück.

Der Richtungsstreit in der AfD hat den Vorstand der Partei in Nordrhein-Westfalen gesprengt. Auf einem Parteitag in Warburg trat der als gemäßigt geltende Co-Vorsitzende Helmut Seifen am Samstag gemeinsam mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes zurück.

Der gleichberechtigte Landeschef Thomas Röckemann und zwei weitere Vorstandsmitglieder bleiben vorerst im Amt. Mehrere Anträge auf ihre Abwahl erreichten bei dem vorgezogenen Parteitag der Rechtspopulisten nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der Delegierten.

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AfD-Chef Meuthen meidet Verdachtsfall-Treffen

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Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Anfang Juli lädt der rechte „Flügel“ der AfD zum „großen patriotischen Fest“. Mindestens einer der beiden Bundessprecher hält sich fern.

Jörg Meuthen bleibt diesmal weg. Der AfD-Chef werde in diesem Sommer nicht am „Kyffhäusertreffen“ teilnehmen, zitierte der „Spiegel“ den Pressesprecher der Partei. In den letzten Jahren hatte Meuthen weniger Scheu, den versammelten Rechtsaußen der AfD seine Aufwartung zu machen. Seine Besuche bei der Riege rund um Björn Höcke waren ein doppeltes Signal. Einerseits zeigten sie, wie sehr das völkisch-nationalistische Lager unverzichtbarer und vom Bundessprecher geachteter Teil der Partei ist. Auf der anderen Seite waren seine Visiten Sympathiewerbung in eigener Sache: Meuthen wusste, dass man sich in der AfD mit dem „Flügel“ gut stellen sollte, wenn man etwas werden oder bleiben will.

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Andreas Kalbitz bleibt Brandenburgs AfD-Chef

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Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Aufstand gescheitert – beim Landesparteig der brandenburgischen AfD hat Andreas Kalbitz die Wahl klar gewonnen. Trotz Unmut an der Basis über den Rechtsaußen.

Andreas Kalbitz bleibt Vorsitzender des Brandenburger AfD-Landesverbandes, für den er auch Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 1. September ist. Auf einem Wahlparteitag in Falkensee setzte sich der 46-Jährige, der zum nationalkonservativen Parteiflügel um den Thüringer Chef Björn Höcke gehört, am Sonnabend in einer Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch. Für Kalbitz votierten 160 Mitglieder (77 Prozent), Kleinwächter erhielt 47 Stimmen. Es gab fünf Enthaltungen und sechs Nein-Stimmen. Die Wiederwahl des früheren Fallschirmjägers für weitere zwei Jahre gilt auch als Richtungsentscheidung, dass die Brandenburger AfD auf Flügelkurs bleibt.

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Berliner Verfassungsschutz nimmt sich die AfD vor

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Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der Berliner Verfassungsschutz stuft zwei AfD-Vereinigungen als Verdachtsfälle ein. Der Landesverband wird jedoch nicht als Prüffall genannt

Der Berliner Verfassungsschutz nimmt extremistische Bestrebungen in der AfD stärker ins Visier. Die „Junge Alternative Berlin“ und die hiesige Gruppe der bundesweit aktiven AfD-Vereinigung „Der Flügel“ seien als Verdachtsfälle eingestuft worden, teilte nach Informationen des Tagesspiegels der Chef der Behörde, Michael Fischer, am Mittwoch dem Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses in nicht-öffentlicher Sitzung mit. Der Nachrichtendienst darf bei der Beobachtung der beiden Gruppierungen auch klassische Mittel einsetzen, zum Beispiel V-Leute. Vermutlich hatte der Verfassungsschutz die Entscheidung zum Verdachtsfall schon früher getroffen. Zur Bekanntgabe im Februar kam es jedoch nicht, die geheime Sitzung des Ausschusses endete vorzeitig nach einem Streit.

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