Der Berlin-Monitor 2019

Vernetzte Solidarität – Fragmentierte Demokratie

Berlin ist eine Stadt der Vielfalt, aber auch eine Stadt, in welcher Ungleichheitsverhältnisse wirksam sind. Wie nehmen die Berliner*innen das Leben und Zusammenleben im Land Berlin war? Wie weit verbreitet sind Vorurteile und die Abwertung von Anderen? Und wer macht welche Erfahrungen von Diskriminierung, Ausgrenzung oder ‚Besonderung‘? Welche Gestaltungsräume werden wahrgenommen? Wer zieht sich zurück oder sieht keine Möglichkeit der Teilhabe? Und wie steht es um die demokratische politische Kultur Berlins?

Der Berlin-Monitor 2019 stellt erste Ergebnisse des Forschungsprojekts vor. Neben der Untersuchung politischer Einstellungen der Berliner Bevölkerung und deren Diskriminierungserfahrungen, liegt ein Schwerpunkt des Berichts auf der Verbreitung von antisemitischen Einstellungen und der Betroffenheit durch Antisemitismus. Dargestellt werden erste Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 2.005 Berliner*innen sowie der aktivierenden Befragung von Akteur*innen im Bereich Antisemitismus.

Pressemitteilung Universität Leipzig (Link)
Download: Berlin-Monitor 2019, Bericht (PDF)
Download: Berlin-Monitor 2019, Präsentation (PDF)

Siehe auch: Erster „Berlin-Monitor“ zur politischen Kultur und (anti)-demokratischen Einstellungen erschienen

5.4.2019 Alice Salomon Hochschule: Bürgerforum: „Mein Bezirk wie er mir gefällt – Zukunft Marzahn-Hellersdorf“

Veranstaltungstipp am 5.4.2019 an der Alice Salomon Hochschule: Bürgerforum: „Mein Bezirk wie er mir gefällt – Zukunft Marzahn-Hellersdorf“

Im Bürgerforum wird über das Zusammenleben in Marzahn-Hellersdorf diskutiert.

Wie wollen wir in Marzahn-Hellersdorf zusammen leben?

Was gefällt mir gut?

Was kann man meiner Meinung nach verbessern?

Was kann jede/r Einzelne dafür tun kann, dass Marzahn-Hellersdorf auch in Zukunft ein lebenswerter Bezirk sein wird?

Im Bürgerforum wird über das Zusammenleben in Marzahn-Hellersdorf diskutiert. Es ist eine Chance für die Bürger_innen des Bezirks, die eigenen Nachbar_innen besser kennenzulernen und eigene Ideen zur Gestaltung und Entwicklung des Bezirks einzubringen.

Das Team des Demokratie-Forschungsprojekts „Demokratieferne Auffassungen in einer Kommune als Herausforderung für sozialräumliche Demokratieentwicklung“ berichtet kurz über die Forschung an der ASH Berlin zum Thema Demokratie und Gemeinwesen in Marzahn-Hellersdorf. Anschließend bietet das Bürgerforum einen Raum zum gemeinsamen Austausch über Themen wie Mieten, Kinder und Jugend, Bildung, Pflege und Alter, Freiraumgestaltung oder das Image des Bezirks. Alle sind herzlich willkommen, miteinander zu diskutieren und gemeinsam Verbesserungsvorschläge für den Bezirk zu entwickeln.

Mehr Informationen zum Forschungsprojekt finden Sie hier.

Ort: ASH/Audimax Uhrzeit: 18.00 Uhr

Quelle

 

Rechtspopulismus in Europa: Die Demokratie verteidigen

Via „Deutschlandfunk Kultur“:

Das Recht habe der Politik zu folgen, sagte kürzlich Österreichs Innenminister Herbert Kickl. Das ist ein Skandal, findet der Journalist Emran Feroz. Auch in anderen EU-Ländern werde zum Angriff auf den Rechtsstaat geblasen.

„Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“, meinte der österreichische Innenminister Herbert Kickl vor Kurzem in einem Interview. In gewohnter rechtspopulistischer FPÖ-Manier sorgte der höchste innere Beamte der Alpenrepublik damit für einen weiteren Skandal. Politiker, Juristen und andere Persönlichkeiten meldeten sich empört zu Wort. Man sprach von einer Schande und verlangte den Rücktritt des Innenministers. Kickl hatte ein weiteres Tabu gebrochen. Es ist allerdings nicht nur ein bewusster Tabubruch, sondern eine Strategie, die Kickl und andere rechte Politiker in ganz Europa seit Langem verfolgen.

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Wie Medien bei der Integration helfen

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

In den vergangenen Jahren sind mehrere Medien-Angebote an den Start gegangen, die sich gezielt an Geflüchtete richten. Sie wollen vor allem über das Leben in Deutschland informieren – ermöglichen geflüchteten Journalisten aber auch, hierzulande zu arbeiten.

Im Januar 2016 hat WDR-Redakteurin Isabel Schayani „WDRforyou“ ins Leben gerufen. Das preisgekrönte Portal richtet sich vor allem an Geflüchtete.

„Wir haben es mit Menschen zu tun, die zum Teil überhaupt nicht wissen, was Demokratie ist, zum Beispiel, wenn jemand in Afghanistan groß geworden ist und in einer zerstörten Zivilgesellschaft. Das ist das eine. Und das andere ist, dass wir Sachen sehr einfach erklären müssen und sehr grundlegend erklären müssen. Jemand, der in Deutschland aufgewachsen ist, dem musst du nicht erklären, wie viele Schwarzbrotsorten es gibt, warum man Müll trennen muss, warum man eine Übergangsjacke braucht bei diesem Wetter.“

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Rede von Pankows Bürgermeister Benn: „Die AfD ist eine Bedrohung“

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Pankows linker Bezirksbürgermeister wirft der AfD ein rassistisches Weltbild vor. Der Umgang mit der Partei sei eine Prüfung für die Demokratie.

Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) hat am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung eine vehemente Rede gegen die „perfide Spaltungspolitik“ der AfD gehalten. Sie war eine Antwort auf eine BVV-Anfrage der AfD-Fraktion zu „linksextremistischen Strukturen“ im Bezirk Pankow. In insgesamt 55 Fragen wollte sie diese vom Bezirksamt aufgeschlüsselt bekommen haben. Benn erklärte daraufhin, das Bezirksamt betreibe keine „Gesinnungsschnüffelei“ in jedwede Richtung. Er warf der AfD vor, ihre Sorge gelte nicht „den vermeintlichen Gefahren des Linksextremismus. Ihre Sorge gilt dem Zerfall einer Welt, in der Rasse, Nation, Geschlecht und Sexualität Kategorien mit Platzverweis waren, einer Welt, in der weiße, vorzugsweise deutsche Männer über jede andere menschliche Existenz Macht ausüben konnten und sei es nur als Deutungsmacht“.

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Soziologin zur Wohnungspolitik: Die Lage ist mittlerweile „demokratiegefährdend“

„Deutschlandfunk Kultur“ berichtet:

Die staatliche Wohnungspolitik sei über Jahrzehnte vernachlässigt worden, sagt Christine Hannemann. Beim Wohnen gehe es aber um die Existenz, so die Soziologin. Die Menschen hätten das Gefühl, dass ihre grundlegenden Lebenszusammenhänge nicht gestaltet werden.

Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben das Thema Wohnen seit den 90er-Jahren sträflich vernachlässigt. Das sagt Christine Hannemann, die derzeit an der Universität Stuttgart die einzige deutsche Professur in Architektur- und Wohnsoziologie innehat.

Bereis vor zwei Jahrzenten – in den 90er-Jahren – sei die Entscheidung gefallen, den kommunalen Wohnungsbestand zu privatisieren. Seitdem gebe es „keine staatliche Wohnungspolitik mehr in Deutschland beziehungsweise eine Wohnungspolitik, die viel zu gering ist“, so Hannemann.

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„Der permanente Tabubruch der AfD gefährdet die Demokratie“

Der „rbb“ berichtet:

Als einer der ersten Spitzenpolitiker in Deutschland hat sich der Berliner Kultursenator Klaus Lederer klar zum Umgang mit der AfD positioniert. Er ging keinem Streitgespräch mit AfD-Vertretern aus dem Weg und übte auch Selbstkritik an der eigenen Partei.

rbb: Haben Sie den Eindruck, dass die AfD bundesweit eine Art Masterplan verfolgt?

Klaus Lederer: Ich glaube nicht, dass da ein klarer Plan hinter steht. Aber ich glaube schon dass ein großer Teil des Spitzenpersonals der AfD beflügelt worden ist von dem Erfolg, den der permanente Tabubruch hatte. Und natürlich ist das Problem beim permanenten Tabubruch: Man kann jedes Tabu nur einmal brechen. Das heißt: Man muss immer noch weiter nachlegen. Jetzt ist die AfD in einer Situation, wo selbst Leute, die einstmals eher gereifte Konservative waren – ein Herr Gauland – offen rechtsextremes Zeug erzählen.  Da fragt sich Höcke: Was muss ich denn jetzt noch als nächstes auspacken, um noch eins nachlegen zu können? Das Perfide daran ist: Es setzt ja eine Gewöhnung ein. Und das ist die große Gefahr für die Demokratie.

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Essay zur europäischen Bürgerschaft: Herzblut für die Demokratie

Via „taz“:

Europa driftet immer weiter nach Rechts – und es herrscht Politikverdrossenheit. Warum wir einen Aktionsplan für die Bürger brauchen.

Viele Worte sind geschwungen worden, um den schlechten Gesundsheitszustand der EU zu diagnostizieren und Rezepte zur Behandlung auszustellen. Doch Worte konnten nur wenig bewirken: Die EU ist wie ein Patient, der die Krankheit nicht annehmen will, von der Arznei ganz zu schweigen. Und je schlimmer die Krankheit, desto weniger effektiv sind konventionelle Heilmittel, nicht zuletzt, weil sie eine Weile brauchen, um zu wirken – doch die Zeit läuft der EU inzwischen davon.

Tatsächlich ist es vielleicht schon soweit, dass die Medizin den Zustand nur noch verschlimmert. Das lässt die allergische Reaktion vieler Bürger auf die Aussicht eines repräsentativen EU-Parlaments vermuten, das mit gleichem Stimmrecht gewählt und mit vollem Gesetzgebungsrecht ausgestattet ist. Alles, was sie in solchen Plänen erkennen können, ist „mehr Europa“ – im Sinne von mehr für Europa (das heißt, die anderen), aber nicht für mich.

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15.7.2017 Allee der Kosmonauten: „Spaceparade | Mehr Liebe WAGEN | Dancing for Future“

Auch das Projekt Ponte unterstützt den Aufruf zur Spaceparade 2017:

AUFRUF
Marzahn-Hellersdorf wird in den Medien oft als ein düsterer und rassistischer Ort wahrgenommen. Rechtsextreme Demonstrationen, Beleidigungen und Angriffe von Neonazis sind ohne Zweifel ein Teil der Realität in diesem Bezirk – wie auch an vielen anderen Orten in Deutschland.
Neben den sogenannten besorgten Bürgern gibt es aber auch Menschen, die JA sagen zu einer Gesellschaft, in der Menschen ihre Lebensentwürfe selbst gestalten können, Mitbestimmung und Solidarität im Mittelpunkt stehen.

SETZEN WIR AUF DIE LIEBE UND DAS LEBEN!

Wir stehen für die andere, die bunte und helle Seite des Lebens: Wir setzen uns für Begegnung mit Geflüchteten ein, zeigen Gesicht gegen Hass und Rassismus, bereichern unsere Region mit Ideen und Kultur.
Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ ist Teil dieser anderen Realität in Marzahn-Hellersdorf. Einsamkeit und Alltagsrassismus setzen wir Lust auf Menschlichkeit und Demokratie entgegen. Und zwar mit wummernden Bässen, bunten Ravern und Freude am Tanzen!
Denn Demokratie ist viel mehr als nur alle vier Jahre wählen gehen, politische Diskussionen oder das Ringen um politische Mehrheiten. Demokratie ist auch die Möglichkeit die eigene Gegenwart und Zukunft lustvoll und mit Leichtigkeit gestalten zu können. Nehmen wir uns also die Freiräume, die wir brauchen und machen uns für Menschenwürde und ein Mehr an Miteinander stark. Und jetzt runter vom Sofa – nur gemeinsam sind wir stark!

Kommt und werdet Teil der Demonstration!

„Spaceparade | Mehr Liebe WAGEN | Dancing for Future“
Samstag, den 15. Juli 2017
Allee der Kosmonauten, Höhe S-Bahn Springpfuhl
Start: 11:55 Uhr.

Zum FB-Event geht es hier.