Was Flüchtlinge über den Asylstreit denken

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Obergrenzen, Ankerzentren und Zurückweisungen an der Grenze beschäftigen nicht nur Politiker. Geflüchtete in Berlin zeigen teils Verständnis für den deutschen Asylstreit – teils haben sie Angst, dass nun die Gesetze restriktiver werden.

Ali Farahi verstaut seine Spiegelreflex kurz in der Kamera-Tasche, hebt ein großes weißes Leinen-Transparent an:

„Ich hab mit den anderen die Plakate hier gemacht: Ankerzentrum = Gefängnis. Ich bin kein Verbrecher, es ist – glaub ich – klar, dass wir keine Kriminellen sind.“

Farahi wäre ein potentieller Insasse der Ankerzentren, die Innenminister Horst Seehofer plant. Er ist Flüchtling aus dem Iran, seit knapp zwei Jahren in Deutschland. Der 20-Jährige ist an diesem Mittwochabend zu einer Kundgebung vor dem Reichstag gekommen. Er und 25 weitere Flüchtlinge aus Syrien, dem Iran und Kamerun demonstrieren gegen die neue Regelung zum Familiennachzug, vor allem aber gegen die Flüchtlingspolitik von Seehofer und seiner CSU.

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Die „Berliner Zeitung“ kommentiert:

Man kann dem neuen Innenminister nicht vorwerfen, unnötig Zeit verstreichen zu lassen. Kaum im Amt, lässt Horst Seehofer keine Gelegenheit aus, um sich zu profilieren. Einmal mehr hat der CSU-Politiker die Kanzlerin verärgert mit der Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Und Seehofer hat bereits den ersten Krach mit der SPD riskiert.

Es geht um den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge, der schon seit Monaten herhalten muss als Symbolthema für die gesamte Flüchtlings- und Asylpolitik. Die neue große Koalition hat sich hier ebenfalls auf eine Art Obergrenze geeinigt, der recht kleinliche Kompromiss sieht vor, dass diese Flüchtlinge künftig insgesamt 1.000 enge Angehörige pro Monat ins Land holen dürfen. Seehofer will auch daran noch herumschrauben. Das ist reine Symbolpolitik und zutiefst inhuman.

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