Gierso: Senat will umstrittenem Flüchtlingsheim-Betreiber kündigen

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) will die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsheimbetreiber Gierso beenden. Die Kündigung der Verträge für fünf Unterkünfte mit rund 900 Plätzen soll demnach noch an diesem Mittwoch erfolgen, sagte Breitenbach bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Vormittag.

Breitenbach sagte, die Gierso habe ihrerseits gedroht, die Unterkünfte am Dienstag nächster Woche zu schließen. Hintergrund seien Forderungen des Unternehmens in Millionenhöhe. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte die Senatorin. „Wenn jemand meint, 900 Menschen kurzfristig in die Obdachlosigkeit entlassen zu können, dann handeln wir.“ Die Flüchtlinge würden anderweitig untergebracht, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) arbeite zusammen mit den Bezirken an Lösungen.

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Hartz-IV-Gesetze: Berliner Senatorin will Grundsicherung für alle

Hartz-IV-Gesetze: Berliner Senatorin will Grundsicherung für alle:

Elke Breitenbach (Linke) erwartet eine Reform der Hartz-IV-Gesetze. Sanktionen für Erwerbslose sollen abgeschafft werden.

Berlin.  Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert eine Mindestsicherung von 1050 Euro pro Monat für Sozialleistungsempfänger. Der derzeitige Hartz-IV-Regelsatz von 409 Euro setze die Betroffenen einem Armutsrisiko aus, kritisierte Breitenbach im Interview mit der Berliner Morgenpost.

Zugleich solle die Möglichkeit abgeschafft werden, diese Mindestsicherung durch Sanktionen zu kürzen. „Sanktionen haben noch nie jemandem geholfen, sie treiben Menschen immer mehr in Armut“, sagte die Senatorin, die seit Dezember vergangenen Jahres im Amt ist. Erwerbslose sollten künftig nicht mehr jeden Job annehmen müssen, sondern nur ihrer Qualifikation entsprechend vermittelt werden dürfen.

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Sonderbaurecht muss geändert werden – In Fertighäusern sollen nicht nur Flüchtlinge wohnen

Der „rbb“ berichtet:

Rund 60 Fertighäuser sollten in Berlin für Flüchtlinge gebaut werden. Weil aber immer weniger Menschen kommen, wurde die Zahl reduziert. Jetzt sind es noch gut 30 Unterkünfte – und in denen sollen später mal alle Berliner wohnen können. Dann auch ohne Zaun.

In die für Flüchtlinge gebauten Fertighaus-Wohnblöcke sollen nach Ansicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) möglichst schnell auch andere Berliner einziehen. „Ich wünsche mir, dass die Wohnungen in den Fertighäusern ganz normale Wohnungen werden für alle Menschen, nicht nur für Geflüchtete“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Ziel müssten interkulturelle und generationsübergreifende Wohnprojekte mit bezahlbarem Wohnraum sein.

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Räume für 500 Menschen in Buckow – Tag der offenen Tür in Buckower Flüchtlingsunterkunft

Bis zu 500 #Fluechtlinge finden Platz in neuer Gemeinschaftsunterkunft #Berlin-Buckow. Heute war Tag der offenen Tür:

Bei einem Tag der offenen Tür konnten sich Interessierte am Samstag die neue Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im Berliner Stadtteil Buckow ansehen. Die ersten Menschen sollen in der kommenden Woche aus mehreren Turnhallen dorthin umziehen, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Die Unterkunft bietet Platz für rund 500 Bewohner.

Senatorin Elke Breitenbach (Linke) betonte, dass Flüchtlinge in der Unterkunft in einer anderen Situation mit mehr Privatsphäre leben könnten. So können die Flüchtlinge hier etwa ihr Essen selbst kochen. Ziel bleibe aber, dass die Menschen irgendwann in eigene Wohnungen ziehen könnten.

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„Härtefälle“ bleiben im Bezirk: Danke Frau Senatorin!

Erfreuliche Nachricht aus Steglitz-Zehlendorf:

In der letzten Woche hatte ich hier in meinem Geschäftsführertagebuch meinem Unmut Luft gemacht: Endlich werden die mit Geflüchteten notbelegten Turnhalle geräumt – teilweise seit über einem Jahr lebten im Bezirk noch rund 350 Menschen unter diesen schwierigen Bedingungen. Wermutstropfen: Die Geflüchteten ziehen nach Marzahn-Hellersdorf, ans entfernteste andere Ende der Stadt. Wir haben versucht mit den zuständigen Kollegen in der Koordinierungsrunde Flüchtlingsarbeit  des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf eine „Härtefallregelung“ zu erreichen und wenigstens für besonders betroffene Familien (behindertes Kind, besonders gut in Kita oder Schule integriert, frischer Beginn einer Ausbildung im Bezirk) eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünfte in unserem Bezirk zu vermitteln. Und wurden vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) rigorors gebremst, dem Bezirk die „eigenmächtige“ Suche nach Unterkünften untersagt.

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