Berlin baut weitere Flüchtlingsheime – trotz Kritik

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

„Der Senat baut Unterkünfte für Flüchtlinge, die langlebig sein sollen. Doch es gibt Kritik, weil Tausende Plätze nicht belegt sind.

Es empfängt eine ehemalige Ministerin. Bilkay Kadem, früher Öney, leitet seit November allein den landeseigenen Flüchtlingsheimbetreiber mit dem wenig eingängigen Namen LFG – Betriebsteil B. Die Sozialdemokratin und frühere Grüne saß lange im Berliner Abgeordnetenhaus, ehe sie in Baden-Württemberg Integrationsministerin wurde.

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Kritik am neuen Integrationskonzept: Integration bleibt unverbindlich

Die „taz“ schreibt:

„Der Flüchtlingsrat kritisiert das neue Gesamtkonzept Integration des Senats. Das Meiste stehe unter Finanzierungsvorbehalt

Der Berliner Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik am Konzept des Senats zur Integration und Partizipation von Geflüchteten, das Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) und der Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen Mitte Dezember vorgelegt hatten.

Der Flüchtlingsrat spricht von „vielen Worten statt Taten“. „Zwei Jahre nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte legt der Senat ein Gesamtkonzept vor, das an manchen Stellen die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wortreich wiederholt und bei wichtigen Themen sogar hinter diesem zurückbleibt“, sagt Flüchtlingsratssprecherin Martina Mauer. „Das meiste bleibt unverbindlich oder steht unter Finanzierungsvorbehalt, zentrale Themen fehlen.“

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Berliner Senat stellt Maßnahmen für Integration vor

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Damit sich Geflüchtete in Berlin besser einleben können, gibt es nun ein neues Konzept zur Integration und Partizipation.

Geflüchtete in Berlin sollen künftig besser unterstützt werden, um in der Stadt nicht nur anzukommen, sondern auch bleiben zu können. Darauf haben sich sämtliche Senatsverwaltungen bis auf das fachlich nicht beteiligte Ressort für Verkehr und Umwelt geeinigt. Am Dienstag wurde das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter im Senat beschlossen.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis „eines langen Prozesses mit vielen Beteiligten“. „Es war uns sehr wichtig, viele Erfahrungen und Kompetenzen zu nutzen“, sagte Breitenbach. Sie hob hervor, dass in den neun Arbeitsgruppen neben Mitarbeitern der Senatsverwaltungen auch verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände mitgearbeitet hatten. Auch Geflüchtete als „Experten in eigener Sache“ waren beteiligt. Die Umsetzung der „sehr konkreten Maßnahmen“ liege nun bei den jeweils verantwortlichen Senatsverwaltungen.

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Siehe auch:

Senat will Integration von Flüchtlingen beschleunigen (Berliner Morgenpost vom 11.12.2018)

Neues Konzept: So will der Senat Geflüchtete schneller integrieren (Berliner Zeitung vom 11.12.2018)

Flüchtlingsheime stehen trotz Wohnungsmangels leer

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Viele Berliner Flüchtlingsheime stehen mittlerweile leer. Doch eine Zwischennutzung durch Obdachlose ist nicht vorgesehen.

Leerstehende Flüchtlingsunterkünfte in Berlin könnten eine Zwischenlösung für Studenten oder Obdachlose sein – zumindest aus Sicht ihrer Interessenvertretungen. „Sie wären eine erste Auffangmöglichkeit für Studenten, die neu in die Stadt kommen“, sagte etwa Robert Jung von der Berliner Studentenvertretung „LandesAstenKonferenz“ der Deutschen Presse-Agentur. Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, hält eine Zwischennutzung für Obdachlose für „praktisch realisierbar und relativ einfach umzusetzen“. Die Unterkünfte könnten auch tagsüber genutzt werden.

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Heimbetreiber klagen gegen Flüchtlingsamt

Via „Tagesspiegel“:

Berlin schuldet Betreibern von Flüchtlingsunterkünften eine Menge Geld. Doch wie viel genau? Darüber wird gestritten.

17 Heimbetreiber haben offene Rechnungen beim Land Berlin in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bettina Jarasch und Sebastian Walter hervor. Vor Gericht sind 56 Klagen von Heimbetreibern anhängig. Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sprach am Dienstag von „strittigen Forderungen“ der Heimbetreiber, die 40 Flüchtlingsunterkünfte zu Zeiten der Flüchtlingskrise 2015 betrieben hatten. Man habe diese gebeten, entweder reale Kosten nachzuweisen oder sich an einem Mittelwert eines Referenzmodells zu orientieren. Bis Ende des Jahres habe die Verwaltung die alten Rechnungen prüfen wollen. Nun hätten die Betreiber um Fristverlängerung gebeten, so Breitenbach. Auch das Land wolle Rechtssicherheit. Die Grünen kritisierten, dass die offenen Forderungen zum Dauerbrenner würden. Träger könnten existenziell bedroht werden.

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CDU fordert Baustopp für geplante Unterkünfte

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Bestehende Unterkünfte sollen schon genug Kapazitäten bieten. Linken-Sozialsenatorin Breitenbach widerspricht und nennt den Antrag „unglaublich dummes Zeug“.

Wie viele neue Flüchtlingsunterkünfte braucht Berlin? Geht es nach der CDU-Fraktion, lautet die Antwort „überhaupt keine“. Ihre Abgeordneten setzen auf eine grundsätzliche Debatte über den Bau neuer Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt und beschlossen am Dienstag einen entsprechenden Antrag.

In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordern die Christdemokraten einen sofortigen Stopp von Bau und Planung sogenannter Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge, sofern nicht schon mit dem Bau begonnen wurde. Zudem sollen bestehende Leerstände besser genutzt und das Belegungsmanagement durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) verbessert werden.

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Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung sozial benachteiligter Quartiere

Via Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: „Wir wollen gleiche Lebenschancen überall in Berlin. Der Senat will daher noch enger zusammenarbeiten, um sozial benachteiligte Quartiere zu stärken. Es geht u.a. um Bildung, Infrastruktur und Integration.“:

Pressemitteilung vom 30.10.2018

Aus der Sitzung des Senats am 30. Oktober 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die gemeinsame Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, sowie der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, über die ressortübergreifende Unterstützung sozial benachteiligter Quartiere beschlossen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unterstützt bereits mit dem Berliner Quartiersmanagement und Förderprogrammen der Sozialen Stadt städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Stadtteile, um sie zu stabilisieren. Auch die Bildungsverwaltung unterstützt u.a. mit dem Bonusprogramm speziell Schulen in sozial benachteiligten Quartieren. Angebote der Stadtteilzentren der Sozialverwaltung stehen allen Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung. Nun sollen koordiniert für sozial besonders benachteiligte Stadträume passgenaue Angebote entwickelt werden. Dafür bietet die Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative zukünftig den fachlichen Rahmen. Weitere Senatsverwaltungen haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung angekündigt.

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Neues Ankunftszentrum für Geflüchtete wird gebaut

Via Berliner Senat:

Aus der Sitzung des Senats am 30. Oktober 2018:

In Berlin wird ein neues Ankunftszentrum für Geflüchtete errichtet. Der Senat hat dazu heute eine gemeinsame Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und des Senators für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz, beschlossen.

Der Neubau des Ankunftszentrums wird als Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in der Oranienburger Str. 285 entstehen. Die Unterkunft wird eine Kapazität von 389 Plätzen haben. Der Standort ist als MUF-Standort seit Mitte 2016 mit dem Bezirk Reinickendorf konsentiert.

Die Modulare Unterkunft wird aufgrund der Flächen- und Raumanforderungen als eine MUF der ersten Generation (MUF 1.0) mit dem Standard einer Gemeinschaftsunterkunft durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen errichtet. Eine Voraussetzung dafür ist jedoch, dass geringfügige, aber erforderliche Baumfällarbeiten bis zum 28. Februar 2019 abgeschlossen werden können.

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Flüchtlinge in Berlin immer noch ungleich verteilt

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Drei Ost-Bezirke bringen die Hälfte aller Asylbewerber unter. Sie wünschen sich Hilfe vom Senat. Im Rat der Bürgermeister wollen die drei Bezirkschefs den Regierenden zur Unterstützung bewegen.

Der Berliner Senat wird sich wohl bald wieder intensiver mit den Bezirken auseinandersetzen müssen – und zwar mit Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte in den Kiezen. Nach wie vor bringen wenige Bezirke viele Flüchtlinge unter. Und mit Abstand am meisten wird in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow für die Unterkunft von Asylbewerbern getan – die drei Ostbezirke verfügen zusammen über fast 50 Prozent aller derzeit rund 22.000 Plätze in Berliner Gemeinschaftsunterkünften.

Dass in einigen Bezirken deutlich mehr Flüchtlinge versorgt werden als in anderen, hat gewissermaßen Tradition. Vor fünf Jahren, als im Herbst 2013 die Asylbewerberzahlen zügig zu steigen begannen, waren in Steglitz-Zehlendorf weniger als 200 Männer, Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Und schon damals beherbergte Lichtenberg fast 1200 Flüchtlinge – also sechsmal so viele. An diesen Verhältnissen hat sich wenig geändert. Heute sind es in Lichtenberg fast 3500, in Steglitz-Zehlendorf nicht ganz 1100 Menschen.

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Siehe auch: Flüchtlingsunterbringung: Benn kritisiert Ost-„Schwerpunkt“