Heimbetreiber klagen gegen Flüchtlingsamt

Via „Tagesspiegel“:

Berlin schuldet Betreibern von Flüchtlingsunterkünften eine Menge Geld. Doch wie viel genau? Darüber wird gestritten.

17 Heimbetreiber haben offene Rechnungen beim Land Berlin in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bettina Jarasch und Sebastian Walter hervor. Vor Gericht sind 56 Klagen von Heimbetreibern anhängig. Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sprach am Dienstag von „strittigen Forderungen“ der Heimbetreiber, die 40 Flüchtlingsunterkünfte zu Zeiten der Flüchtlingskrise 2015 betrieben hatten. Man habe diese gebeten, entweder reale Kosten nachzuweisen oder sich an einem Mittelwert eines Referenzmodells zu orientieren. Bis Ende des Jahres habe die Verwaltung die alten Rechnungen prüfen wollen. Nun hätten die Betreiber um Fristverlängerung gebeten, so Breitenbach. Auch das Land wolle Rechtssicherheit. Die Grünen kritisierten, dass die offenen Forderungen zum Dauerbrenner würden. Träger könnten existenziell bedroht werden.

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CDU fordert Baustopp für geplante Unterkünfte

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Bestehende Unterkünfte sollen schon genug Kapazitäten bieten. Linken-Sozialsenatorin Breitenbach widerspricht und nennt den Antrag „unglaublich dummes Zeug“.

Wie viele neue Flüchtlingsunterkünfte braucht Berlin? Geht es nach der CDU-Fraktion, lautet die Antwort „überhaupt keine“. Ihre Abgeordneten setzen auf eine grundsätzliche Debatte über den Bau neuer Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt und beschlossen am Dienstag einen entsprechenden Antrag.

In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordern die Christdemokraten einen sofortigen Stopp von Bau und Planung sogenannter Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge, sofern nicht schon mit dem Bau begonnen wurde. Zudem sollen bestehende Leerstände besser genutzt und das Belegungsmanagement durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) verbessert werden.

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Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung sozial benachteiligter Quartiere

Via Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: „Wir wollen gleiche Lebenschancen überall in Berlin. Der Senat will daher noch enger zusammenarbeiten, um sozial benachteiligte Quartiere zu stärken. Es geht u.a. um Bildung, Infrastruktur und Integration.“:

Pressemitteilung vom 30.10.2018

Aus der Sitzung des Senats am 30. Oktober 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die gemeinsame Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, sowie der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, über die ressortübergreifende Unterstützung sozial benachteiligter Quartiere beschlossen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unterstützt bereits mit dem Berliner Quartiersmanagement und Förderprogrammen der Sozialen Stadt städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Stadtteile, um sie zu stabilisieren. Auch die Bildungsverwaltung unterstützt u.a. mit dem Bonusprogramm speziell Schulen in sozial benachteiligten Quartieren. Angebote der Stadtteilzentren der Sozialverwaltung stehen allen Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung. Nun sollen koordiniert für sozial besonders benachteiligte Stadträume passgenaue Angebote entwickelt werden. Dafür bietet die Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative zukünftig den fachlichen Rahmen. Weitere Senatsverwaltungen haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung angekündigt.

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Neues Ankunftszentrum für Geflüchtete wird gebaut

Via Berliner Senat:

Aus der Sitzung des Senats am 30. Oktober 2018:

In Berlin wird ein neues Ankunftszentrum für Geflüchtete errichtet. Der Senat hat dazu heute eine gemeinsame Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und des Senators für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz, beschlossen.

Der Neubau des Ankunftszentrums wird als Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in der Oranienburger Str. 285 entstehen. Die Unterkunft wird eine Kapazität von 389 Plätzen haben. Der Standort ist als MUF-Standort seit Mitte 2016 mit dem Bezirk Reinickendorf konsentiert.

Die Modulare Unterkunft wird aufgrund der Flächen- und Raumanforderungen als eine MUF der ersten Generation (MUF 1.0) mit dem Standard einer Gemeinschaftsunterkunft durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen errichtet. Eine Voraussetzung dafür ist jedoch, dass geringfügige, aber erforderliche Baumfällarbeiten bis zum 28. Februar 2019 abgeschlossen werden können.

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Flüchtlinge in Berlin immer noch ungleich verteilt

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Drei Ost-Bezirke bringen die Hälfte aller Asylbewerber unter. Sie wünschen sich Hilfe vom Senat. Im Rat der Bürgermeister wollen die drei Bezirkschefs den Regierenden zur Unterstützung bewegen.

Der Berliner Senat wird sich wohl bald wieder intensiver mit den Bezirken auseinandersetzen müssen – und zwar mit Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte in den Kiezen. Nach wie vor bringen wenige Bezirke viele Flüchtlinge unter. Und mit Abstand am meisten wird in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow für die Unterkunft von Asylbewerbern getan – die drei Ostbezirke verfügen zusammen über fast 50 Prozent aller derzeit rund 22.000 Plätze in Berliner Gemeinschaftsunterkünften.

Dass in einigen Bezirken deutlich mehr Flüchtlinge versorgt werden als in anderen, hat gewissermaßen Tradition. Vor fünf Jahren, als im Herbst 2013 die Asylbewerberzahlen zügig zu steigen begannen, waren in Steglitz-Zehlendorf weniger als 200 Männer, Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Und schon damals beherbergte Lichtenberg fast 1200 Flüchtlinge – also sechsmal so viele. An diesen Verhältnissen hat sich wenig geändert. Heute sind es in Lichtenberg fast 3500, in Steglitz-Zehlendorf nicht ganz 1100 Menschen.

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Siehe auch: Flüchtlingsunterbringung: Benn kritisiert Ost-„Schwerpunkt“

Modulare Unterkünfte: Senat will Flüchtlinge und Studenten gemeinsam unterbringen

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Berlin wechselt den Kurs bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unterkünfte sollen künftig allen Gruppen offenstehen.

Der Streit über die Standorte der dauerhaften Wohnhäuser für Flüchtlinge beschäftigt Senat und Bezirke schon seit etlichen Monaten. Doch nun hat die rot-rot-grüne Koalition ihre bisherige Position verändert. Statt nur für Asylsuchende sollen die geplanten „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUFs) auch für andere Bevölkerungsgruppen geöffnet werden, um Integration zu ermöglichen und die Neiddebatte zu verhindern, dass Flüchtlinge gegenüber anderen Wohnungslosen bevorzugt würden.

Außerdem wollen einige Bezirke lieber mehrere kleinere Standorte für die Flüchtlingsunterkünfte schaffen anstatt nur zwei große Gebäude mit jeweils bis zu 500 Menschen. „Es gibt einen Kurswechsel“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) der Berliner Morgenpost. Die neuen MUFs würden wie Wohnungen gebaut und sollten, wenn möglich, „offen sein für alle anderen wohnungslosen Menschen“. Schon jetzt würden Bezirksämter auch andere bedürftige Menschen in bestehenden Flüchtlingsheimen unterbringen.

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BENN-Büro Blumberger Damm eröffnet

Am letzten Freitag eröffnete der BENN-Standort am Blumberger Damm in Berlin Marzahn-Hellersdorf. Staatssekretär Sebastian Scheel: „Wir wollen die Integration von Geflüchteten in die Nachbarschaft stärken. BENN leistet in vielen Bezirken einen wichtigen Beitrag.“

Am heutigen Freitag eröffnet BENN Blumberger Damm in Trägerschaft der pad gGmbH feierlich seine neuen Räume in der Jan-Petersen-Straße 14 in Marzahn-Mitte. Das Programm BENN „Berlin entwickelt neue Nachbarschaften“ stärkt und fördert nachbarschaftliches Zusammenleben.

Dabei konzentriert sich das Programm auf Wohngebiete, in denen sich große Gemeinschaftsunterkünfte für geflüchtete Menschen befinden. Am BENN Standort Blumberger Damm sind dies die Unterkünfte am Blumberger Damm und in der Rudolf-Leonard-Straße, in denen jeweils ca. 400 Personen leben. Ziel ist es, dass sich alle Anwohnerinnen und Anwohner – insbesondere auch geflüchtete Menschen – vor Ort aktiv an der Gestaltung der Nachbarschaft beteiligen können und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtert wird.
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Siehe auch:

Neue Büro- und Begegnungsräume im Carrée Marzahn eröffnet: BENN – auf gute Nachbarschaft!

BENN-Büro Blumberger Damm eröffnet

BENN-Büro will Kontakte zwischen Flüchtlingen und Einheimischen knüpfen

 

 

Senat uneinig über Bedarf an Flüchtlingsunterkünften

Via „Berliner Morgenpost“:

Die Sozialverwaltung rechnet mit 19.000 nötigen Unterkunftsplätzen, die Finanzverwaltung nur mit 10.000. Aber neue Heime werden gebaut.

Berlin. Wie viele weitere Unterkunftsplätze für Flüchtlinge braucht Berlin? Zu dieser Frage gibt es innerhalb des Senats unterschiedliche Vorstellungen. Die von Elke Breitenbach (Linke) geführte Sozialverwaltung geht von 19.000 Plätzen aus, die Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hingegen sieht einen Bedarf von lediglich rund 10.000 Plätzen. Das wurde jetzt durch die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke deutlich.

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10.000 Geflüchtete in Berlin haben einen Job

Via „Tagesspiegel“:

Seit 2015 sind rund 7.000 geflüchtete Arbeitnehmer in Berlin hinzugekommen. Immer mehr Betriebe bilden Geflüchteten Arbeits- und Ausbildungsplätze an.

In Berlin haben mehr als 10.000 Flüchtlinge einen Job. Die Zahlen dazu veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit am Montag. Demnach seien seit dem verstärkten Flüchtlingszuzug im Sommer 2015 fast 7.000 geflüchtete Arbeitnehmer in der Hauptstadt hinzugekommen. Laut Bernd Becking, Regionaldirektionsleiter der Agentur für Arbeit, gibt es weitere 28.000 Flüchtlinge in Berlin, „die für den Arbeitsmarkt grundsätzlich in Frage kommen“.

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Nachfolge für Flüchtlingsamt gesucht

Via „Tagesspiegel“:

Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach will das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten umstrukturieren. Dafür sucht sie nun eine passende Leitung.

Gesucht wird eine Nachfolge für die Leitung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Die Stelle soll nach Tagesspiegel-Informationen ohne Ausschreibung zeitnah besetzt werden. Eine elegante Lösung könnte ein Staatssekretär im Ruhestand sein, der reaktiviert wird. Im Gespräch ist unter anderem Alexander Straßmeir.

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