Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker und Nazigegner

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Mehr und mehr Kommunalpolitiker und Nazigegner erfahren Anfeindungen. Inzwischen sind vier von zehn Verwaltungen von verbalen Drohungen betroffen.

Die Zahlen sind beklemmend. In jeder zwölften Kommune wurde in jüngster Zeit ein Bürgermeister oder Mitarbeiter körperlich attackiert. Das ist innerhalb von zwei Jahren eine Zunahme um 25 Prozent. Und verbale Drohungen treffen vier von zehn Verwaltungen. Das ist das Resultat einer Studie des Fachmagazins „Kommunal“, erstellt im Auftrag des ARD-Magazins „Report München“. Von den im Juni befragten 1055 Bürgermeistern sagten 41 Prozent, wegen ihrer Flüchtlingspolitik beschimpft worden zu sein. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist entsetzt.

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Neue Drohbriefe – Hessens Polizei gerät stärker in Bedrängnis

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:

In dem Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die mit dem Tod bedroht wird, gibt es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung neue Hinweise darauf, dass der oder die Täter aus der Polizei stammen. Grundlage des Verdachts sind weitere Drohschreiben, welche die Juristin erhalten hat. Von diesen jüngsten Drohungen war bislang öffentlich nichts bekannt. In ihnen verwenden die Täter besondere Ausdrücke, die nach Ansicht der Psychologen des hessischen Landeskriminalamts auf Insiderwissen aus der hessischen Polizei hindeuten.

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PM: Neonazistische Gewalt in Schöneweide nimmt wieder zu

Via „Zentrum für Demokratie – Treptow-Köpenick“:

In den letzten Wochen häufen sich neonazistische Vorfälle und Angriffe in Schöneweide. Das Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick und engagierte Anwohner_innen stehen im Fokus.

Seit einiger Zeit nehmen rassistische und neonazistische Übergriffe in Schöneweide wieder zu. Das Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Treptow-Köpenick stellt im August zunehmende Aktivitäten im Bezirk fest. Betroffen sind insbesondere das Zentrum für Demokratie (ZfD) am Bahnhof Schöneweide sowie Anwohner_innen in Niederschöneweide.

Während mehrere Mitarbeiter_innen des ZfD am 16. August zur Mittagszeit im Zentrum arbeiteten, schlug ein Mann mehrere Nägel in das Rollladenschloss und beschädigte damit dabei die Schließanlage. Vergangene Bedrohungen durch Neonazis hatten diese Sicherheitsmaßnahme notwendig gemacht. In der Woche zuvor bedrohte ein Mann mehrere Teilnehmer_innen eines antifaschistischen Putzspaziergangs unter Androhung von Gewalt. Der Putzspaziergang zur
Entfernung neonazistischer Propaganda war auf Initiative einer Anwohnerin vom Bündnis für Demokratie und Toleranz organisiert worden.

Diese Ereignisse werden flankiert durch Bedrohungen in den sozialen Medien. So veröffentlichte die rassistische Facebook-Seite „Nein zum Heim in Köpenick“ ein Porträtfoto einer Zentrums-Mitarbeiterin, woraufhin Unterstützer der Seite in den Kommentaren zahlreiche Gewalt- und Vergewaltigungsfantasien posteten.

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