„Der Begriff ‚Rechtspopulismus‘ ist viel zu verharmlosend“

„Deutschlandfunk Kultur“ berichtet:

Was die AfD erfolgreich mache, sei ihr „autoritärer Nationalradikalismus“, sagt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer. Der sei besonders problematisch, weil er darauf abziele, Institutionen zu destabilisieren, die wichtig für die Gesellschaft seien.

Deutschlandfunk Kultur: Sie gehen davon aus, Herr Heitmeyer, dass die offene Gesellschaft, ja die liberale Demokratie, durch die politische Rechte bedroht ist. Die wiederum lockt mit autoritären Versuchungen, so sagen Sie. Was heißt denn das genau, „autoritäre Versuchungen“?

Wilhelm Heitmeyer: Nun, es geht darum, dass vor allem vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit einem rabiaten Finanzkapitalismus und sozialen Desintegrationsprozessen und einer ja Variante von Demokratieentleerung zahlreiche Verunsicherungen in größere Teile der Gesellschaft eingezogen sind. Und das Autoritäre ist dann der Versuch, die Kontrollverluste, die entstanden sind, wieder herzustellen über autoritäre Maßnahmen, also eine Wiederherstellung von Kontrolle. Und das ist offensichtlich attraktiv für Teile – das muss man immer wieder betonen – der Gesellschaft.

Weiterlesen

Wie Rechtsextreme vielen Ostdeutschen ein neues Wir-Gefühl verschafft haben

Via „Huffingtonpost“:
Pegida, AfD und Neonazis bieten ein Lebensgefühl und schaffen Identität. Dagegen sind Demokraten bisher hilflos.
Wir müssen über ein Vorurteil reden: Über das Vorurteil, dass der Osten rechts ist.
Natürlich stimmt das so nicht. Es gibt dort viele Menschen, die wichtige Arbeit leisten im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Menschenhass. Und bei Wahlen haben radikale Kräfte bisher keine Mehrheit bekommen.
Und doch hat auch dieses Vorurteil einen wahren Kern. Im Osten Deutschlands gibt es nicht nur verhältnismäßig mehr AfD-Wähler als im Westen, mehr rechte Gewalttaten und eine verhängnisvolle Neigung zu autoritären Gesellschaftsmodellen.

Berliner AfD will Abgeordneten Wild aus der Partei schmeißen

Der „rbb“ schreibt:

Weil er sich mit türkischen Rechtsextremisten getroffen hatte, flog Andreas Wild im vergangenen Jahr aus der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Nun droht ihm auch der Rauswurf aus der Partei – wegen „parteischädigenden Verhaltens“.

Die Berliner AfD will den Abgeordneten Andreas Wild nach seinem Rauswurf aus der Fraktion im vergangenen Jahr nun auch aus der Partei ausschließen. AfD-Sprecher Ronald Gläser bestätigte am Mittwoch entsprechende Informationen der dpa.

Demnach hat der Landesvorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Wild einzuleiten. Als Grund nannte Gläser dessen Kontakte in die rechtsextreme Szene. „Das ist parteischädigendes Verhalten, das mit den Prinzipien der AfD nicht zu vereinbaren ist“, so Gläser.

Weiterlesen

Jérôme Boateng über Rassismus: „Es gibt Orte, an die ich meine Töchter auf keinen Fall lassen würde“

Der „Spiegel“ berichtet:

Jérôme Boateng hat in einem Interview über seine Erfahrungen mit Rassismus in Deutschland gesprochen. Kritisch sieht er den Umgang des Nationalteams mit Mesut Özil.

Er wurde in seiner Karriere rassistisch beschimpft, beleidigt und bespuckt. Als Kind, aber auch heute hat er noch darunter zu leiden. Das erzählt der deutsche Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng in dem nach ihm benannten Magazin „Boa“, das am Samstag zum ersten Mal erscheint.

„Wenn ich mich am Rand des Spielfelds warm mache, höre ich öfter, wie Zuschauer Affenlaute von der Tribüne brüllen, obwohl ich für Deutschland so viele Spiele bestritten habe“, sagt Boateng in dem Doppelinterview, in dem der 30-Jährige gemeinsam mit Herbert Grönemeyer vor allem Fragen zur gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland beantwortet.
Siehe auch:
„No-Go-Areas“ in Berlin: Bezirkspolitiker kontern Boatengs Rassismus-Warnung (Tagesspiegel vom 12.11.2018)

Berliner AfD schließt Jessica Bießmann aus

Laut „Tagesspiegel“-Bericht hat die Berliner AfD-Fraktion die für den Stadtteil Hellersdorf-Nord in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählte familienpolitische Sprecherin Jessica Bießmann ausgeschlossen:

Die Abgeordnete hatte vor Weinflaschen mit dem Konterfei von Adolf Hitler posiert. Nun ist sie nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion.

Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat die bislang als familienpolitische Sprecherin eingesetzte Abgeordnete Jessica Bießmann am Dienstagabend aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. „Die AfD-Fraktion hat am Abend die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen“, sagte Sprecher Thorsten Elsholtz. Über die Details und das Abstimmungsergebnis in der Fraktionssitzung wurde Stillschweigen vereinbart.

Weiterlesen

Siehe auch:

Berliner AfD-Fraktion schließt Jessica Bießmann aus (RBB-Online)

Jessica Bießmann aus AfD-Fraktion ausgeschlossen (Berliner Morgenpost)

Nach Hitlerwein-Fotos: AfD berät über Ausschluss von Bießmann

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Jessica Bießmann gilt als Kritikerin von AfD-Chef Pazderski. Nachdem sie vor Hitlerwein posierte, soll sie nun aus Fraktion und Partei geworfen werden.

Die Berliner AfD-Fraktion entscheidet am Dienstag über den Ausschluss ihrer familienpolitischen Sprecherin, Jessica Bießmann. Wie berichtet, waren alte Bilder aufgetaucht, auf denen Bießmann vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei posiert. Sie bedaure die Fotos, sagte sie damals dem Tagesspiegel. Trotzdem droht ihr nun der Rauswurf aus der Fraktion.

Bereits eröffnet wurde zudem ein Parteiausschlussverfahren, das der AfD-Landesvorstand einstimmig beschlossen hatte. Über die Gründe dafür wurde Stillschweigen vereinbart. „Es geht aber nicht nur um die Hitlerwein-Fotos“, sagte Fraktionsvize Karsten Woldeit.

Weiterlesen

Für Arme und Alte ist sogar am Stadtrand kein Platz mehr

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Die hohen Mieten haben vor allem sozial schwache Menschen an die Peripherie getrieben. Viele haben im Kosmosviertel eine Bleibe gefinden. Nun wird es auch hier teurer. Die Angst erneuter Verdrängung geht um.

Sie hat nicht viel Geld, sonst wäre sie jetzt nicht hier. So ist das bei fast allen, die in der Bäckerei am Ende der kleinen Geschäftszeile sitzen. Manuela Preussner kam aus Nord-Köpenick, die Familie, die an der Rückwand ihr Frühstück isst, aus Rudow, der Alte am Fenster aus Britz. Wo sie früher wohnten, mussten sie weg. Manuela Preussner will nicht noch einmal weg. Sie möchte bleiben.

Weiterlesen

Zukunft der AfD: Politologe: Zeichen deuten auf weitere Radikalisierung

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Angstmache, Feindbilder und kalkulierte Entgleisungen – in der Sprache der AfD ließen sich deutlich Agitationsformen des Rechtspopulismus feststellen, sagte der Politologe Frank Decker im Dlf. Zusammen mit den organisatorischen Verbindungen zum Rechtsextremismus könne dies durchaus Thema einer verfassungsrechtlichen Bewertung sein.

Weiterlesen

AfD-Gutachten warnt vor Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Die Frage, ob die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, treibt nicht nur die Gegner der Partei um. Auch in der AfD wird heftig darüber diskutiert, wie man mit diesem Risiko umgehen sollte.

Ein von der AfD bestellter Gutachter hat die Partei dringend vor der Verwendung von Begriffen wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ gewarnt, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten.

In einer Zusammenfassung des Gutachtens des Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek, das der Deutschen Presse-Agentur und der ARD vorliegt, wird den Parteimitgliedern empfohlen, Pauschalurteile wie „Flüchtlinge sind kriminell“ oder „Altparteien sind korrupt“, die bestimmte Gruppen herabwürdigen, zu vermeiden.

Weiterlesen

„Autoritäre Versuchungen“

Via „Deutschlandfunk“ – eine Buchempfehlung des Projekts Ponte:

„Deutsche Zustände“ – so hieß die zehnbändige Dauerbeobachtung der Gesellschaft durch eine Gruppe Wissenschaftler unter dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Darin wurden Ausprägungen von Abwertung, Diskriminierung und Ausgrenzung abgebildet. Heitmeyer legt nun nach und zeichnet ein düsteres Bild.

Eines gleich vorab: Der Anblick eines Soziologenbuchs aus dem Suhrkamp Verlag kann bei weniger theoretischen Seelen Angst und Schrecken auslösen: Lauern da auf hunderten Seiten komplizierte Textschlangen jenseits des Alltag? – Bei Wilhelm Heitmeyer und seinem neuen Buch „Autoritäre Versuchungen“ muss man das aber nicht befürchten, im Gegenteil: Der Bielefelder Konfliktforscher erklärt das Aufkommen autoritärer Bewegungen generell und der radikalnationalen AfD speziell zwar auf breitem wissenschaftlichem Fundament. Er schreibt aber zugleich in alltagstauglicher und schöpferischer Sprache. Also: Keine Angst vor diesem Buch!

Weiterlesen