„Neues Hambacher Fest“ spaltet die Gemüter

Via „SWR“:

Das „Neue Hambacher Fest“ hat am Samstag für Trubel rund um das Hambacher Schloss gesorgt. Zu der von national-konservativen Kräften initiierten Veranstaltung kamen allerdings weitaus weniger Teilnehmer als erwartet.

Das Schloss in Neustadt an der Weinstraße war am Samstag wegen der Veranstaltung und mehreren Demonstrationen bis zum Nachmittag für Besucher gesperrt. Das „Neue Hambacher Fest“ begann um 11.00 Uhr. Nach Angaben der Stiftung Hambacher Schloss wurden dazu etwa 1.450 Menschen erwartet. Die Polizei sprach am Sonntag aber von nur 500 Teilnehmern.

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Ärger mit Jugendlichen im Eastgate

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Einen erstaunlichen Verlauf nahm am Donnerstag eine Diskussion in der BVV über aggressive Jugendliche. Angestoßen wurde sie von der AfD-Verordneten Maria Arlt, durchaus keine Lautsprecherin in ihrer Fraktion. Sie brachte einen Antrag mit dem Titel „Konflikte lösen zwischen Jugendlichen und Betreibern von gastronomischen Einrichtungen im Eastgate“ ein. Darin war von „Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ die Rede. In ihrer mündlichen Begründung sagte Arlt jedoch ausdrücklich: „Wie gehen wir mit Jugendlichen um, unabhängig von der Herkunft, die sich im öffentlichen Raum nicht so benehmen wie erwünscht – sondern dass Leute sich bedroht fühlen?“ Sie selbst habe das bei einem Rundgang durchs Eastgate zwar nicht erlebt. Allerdings habe eine Servicekraft über Raufereien und das Hantieren mit Messern berichtet.

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Pankow bleibt bunt

Die „taz“ schreibt:

Zu einem „Familienfest“ hatte die AfD in einem Pankower Park geladen. Unter Polizeischutz blieben die Veranstalter weitgehend unter sich.

Nur wenige AfD-Anhänger sind am Morgen des 1. Mai zur Kundgebung nach Pankow gekommen. Das Gelände am Bleichröderpark zwischen Breite Straße und Schulstraße war weiträumig mit Gittern von der Polizei abgeschirmt worden. Die AfD, die in Pankow einen Stadtrat stellt, hatte eine Hüpfburg und einen Kaffeestand aufgebaut.

Etwa zwei Dutzend Rechte standen an der Schulstraße mehr als hundert GegendemonstrantInnen gegenüber. Vor dem Frauenzentrum Paula Panke hing ein Transparent: „Feminismus ist die Antwort“. Paula-Panke-Chefin Astrid Landero sagte zur taz: „Dass ich das noch erleben muss.“ Gleichzeitig freute sie sich über die vielen Demonstranten.

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Der nationalistische Flügel der AfD formiert sich in neuer Stärke

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Der AfD-Gliederung „Der Flügel“ ist die Partei nicht rechts genug. Mit ihrem Kyffhäusertreffen weicht sie in ein Schloss im Burgenlandkreis aus. Vermieter ist ein FDP-Mann.

Es ist die traditionelle Versammlung des nationalistischen Flügels der AfD, genannt: Kyffhäusertreffen. Organisiert von der neurechten Sammlungsbewegung „Der Flügel“ um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke treffen sich einmal im Jahr all jene, denen die Partei noch nicht rechts genug ist.

Für ihr Treffen am 23. Juni will die AfD-Rechte nun von Thüringen nach Sachsen-Anhalt ausweichen, in ein Schloss im Burgenlandkreis. Der bisherige Versammlungsort für das „patriotische Fest“ am Kyffhäuser – 2017 kamen rund 750 Teilnehmer – ist dem „Flügel“ nach eigenen Angaben zu klein geworden. Auch Bundesprominenz wird erwartet: Parteichef Jörg Meuthen hat sein Kommen angekündigt, schon in den vergangenen Jahren immer wieder bei den Treffen dabei. 2017 kam auch der damalige AfD-Vizechef und heutige Vorsitzende Alexander Gauland und wurde dort umjubelt.

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Lichtenberg: Scharfe Kritik nach rechter Veranstaltung

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz wirft dem Betreiber des »Wartenberger Hofs« in Hohenschönhausen vor, eine Veranstaltung des extrem rechten »Flügels« der AfD unterstütz zu haben. »Durch Bereitstellung von Räumlichkeiten werden willentlich menschenverachtende Meinungen unterstützt«, heißt es in einer Pressemitteilung. Außerdem wird dem Gastronomen vorgeworfen, das klandestin vorbereitete Treffen, auf dem am vergangenen Samstag nach Bündnisangaben auch der Thüringer AfD- Fraktionsvorsitzende und Landeschef Björn Höcke teilnahm, trotz Anfragen im Vorfeld nicht öffentlich gemacht zu haben. Auch gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg soll die Anmietung negiert worden sein.

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Extrem rechter Flügel der AfD traf sich in Hohenschönhausen

PRESSEMITTEILUNG des Lichtenberger Bündnisses für Demokratie & Toleranz zur AfD im Wartenberger Hof:

Lichtenberger Bündnis kritisiert Unterstützung durch Veranstaltungshaus „Wartenberger Hof“

Am 14.04.2018 traf sich der extrem rechte „Flügel“ der AfD im Rahmen eines sogenannten „Wartenberger Festes“ in Veranstaltungshaus „Wartenberger Hof“ in Berlin-Hohenschönhausen. „Der Flügel“ ist nach eigenen Angaben ein Berliner Ableger vom jährlichen Treffen völkisch-nationaler AfDler am Kyffhäuser. An der Veranstaltung nahmen circa 200 Personen teil.

Redner waren u.a. Thüringens Fraktions- und Landeschef Björn Höcke, für den das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“ ist, Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, der 2007 ein Pfingstlager der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ besuchte und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Letzterer war regelmäßiger Gast der Flügel-Treffen auf dem Kyffhäuser.

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Rechercheprojekt Netzwerk: AfD 300 rechte Helfer im Bundestag

Die „taz“ berichtet:

Mehr als 300 Mitarbeiter hat die AfD eingestellt. Neonazis und Bürgerliche arbeiten gemeinsam in den Büros der Fraktion.

Es klingt fast wie ein Witz: Wo treffen sich ein vorbestrafter Rechtsextremer, eine Immobilienmaklerin, ein Reservist der Bundeswehr und ein ehemaliger Landtagskandidat der FDP? Antwort: In den Büros der Bundestagsfraktion der AfD.

Gut 300 Menschen hat die größte Oppositionsfraktion im Bundestag nach Informationen der taz bislang angestellt, persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten in Berlin und in den Wahlkreisbüros sowie Angestellte der Fraktion zusammengerechnet. Sie haben eine wichtige Rolle: Sie schreiben Kleine Anfragen, Gesetzesentwürfe und Reden, sie machen die Pressearbeit, sie betreuen die social-media-Präsenz der Abgeordneten.

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Ideologische Geistesverwandtschaft

Via „Junge Welt“:

Die Mittelschicht leidet an Abstiegsängsten, das beschert rechten Parteien Zulauf. Über den Zusammenhang von Neoliberalismus und Rechtspopulismus

Seit geraumer Zeit feiern rechtspopulistische Organisationen, Parteien und »Bürgerbewegungen« fast überall in Europa große (Wahl-)Erfolge. Heiß debattiert wird die Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen dieser Entwicklung, von deren Beantwortung nicht zuletzt abhängt, welche Gegenstrategie man zwecks Eindämmung oder Zurückdrängung des Rechtspopulismus favorisiert. Hier sollen zunächst die Erscheinungsformen, Begleiterscheinungen und Ursachen der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich skizziert werden. Danach werden soziale Ungleichheit, Demokratieabbau und Rassismus mit dem Neoliberalismus in Verbindung gebracht. Dieser ist mit dem Rechtspopulismus insofern kompatibel, als der Standortnationalismus wie eine ideologische Brücke fungiert. Nur wegen der Geistesverwandtschaft zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus war die Gründung der Alternative für Deutschland trotz heftiger Flügelkämpfe zwischen ihren Hauptrepräsentanten innerhalb der Partei erfolgreich.

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Kommentar zu Ankerzentren: Die CSU will die AfD offenbar rechts überholen

Die „Berliner Zeitung“ kommentiert:

Man kann dem neuen Innenminister nicht vorwerfen, unnötig Zeit verstreichen zu lassen. Kaum im Amt, lässt Horst Seehofer keine Gelegenheit aus, um sich zu profilieren. Einmal mehr hat der CSU-Politiker die Kanzlerin verärgert mit der Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Und Seehofer hat bereits den ersten Krach mit der SPD riskiert.

Es geht um den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge, der schon seit Monaten herhalten muss als Symbolthema für die gesamte Flüchtlings- und Asylpolitik. Die neue große Koalition hat sich hier ebenfalls auf eine Art Obergrenze geeinigt, der recht kleinliche Kompromiss sieht vor, dass diese Flüchtlinge künftig insgesamt 1.000 enge Angehörige pro Monat ins Land holen dürfen. Seehofer will auch daran noch herumschrauben. Das ist reine Symbolpolitik und zutiefst inhuman.

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Deutscher? Scheißegal! Merkel ist schuld!

Das „Netwerk Berlin hilft!“ schreibt:

Das perfide Spiel der Rechtsextremen

Nicht ein Deutscher bringt Menschen sinnlos um, sondern der Islamismus, Flüchtlinge und Merkel. Das ist die Botschaft, die von hochstehenden Mitgliedern der AfD und einschlägigen Kommentartoren und Magazinen aus der rechten Ecke verbreitet wird.

Nach dem gestrigen Anschlag oder vielleicht auch „nur“ erweiterten Suizid in Münster mit unschuldigen Toten überschlagen sich nach wenigen Minuten bereits die Propaganda-Tweets und wissen sofort Bescheid, was passierte und wer dahintersteckte.

Es kann natürlich nur ein islamistischer Anschlag sein, man wartet nur noch auf die naheliegende Bestätigung und beschimpft ie Polizei, dass sie ja nicht 20 Minuten nach der Tat sofort alle Informationen bereitstellt, sondern vermutlich noch „zurechtbiegt“.

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