AfD – Gefährlicher als die NPD

Via Professor Hajo Funke – Rechtsextremismusexperte:

Die AfD – Gefährlicher als die NPD

Auf dem Weg zu einer neonationalsozialistischen Bewegungspartei. Zur Wahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Brief will ich Sie vor der Wahl der AfD in den kommenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Ende Oktober in Thüringen warnen. Ich habe in den letzten Wochen in allen drei Ländern viele Gespräche auch mit möglichen AfD-Wählern geführt. Und bin, kaum verwunderlich, auf eine oft große Distanz zu den demokratischen Parteien gestoßen. Die Wut und die Enttäuschung über abgehängte Regionen wie über die Brutalität der Treuhandentscheidung vor über 20 Jahren, die ich in diesen Gesprächen erfahren habe, haben  sich tief eingegraben. Sie brauchen Verständnis und Antworten. Immerhin, spät, hat die Bundesregierung erkannt, dass sie die abgehängten Regionen in Ost wie West  mit dem Einsatz von Bussen, Ärzten, für mehr Bildung und Jobs ganz anders als bisher unterstützen muss. Ein Teil von ihnen geht von diesem bitteren Hintergrund nicht mehr zur Wahl oder will aus Wut oder Enttäuschung die AfD wählen. Davor will ich warnen und dazu ein wenig ausholen.

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Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung: AfD ist rechtsradikal

Via „Migazin“:

Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, „Schulterschluss zur rechtsextremen Szene“: Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.

Vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung vor einem weiteren Erstarken der AfD. Diese habe sich inzwischen zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt, die demokratische Mittel gegen die Demokratie einsetze, sagte Timo Reinfrank von der Berliner Stiftung am Dienstag bei der Vorstellung von konkreten Handlungsempfehlungen. Die AfD sei eine „modernisierte, neue Form der NPD“, der mit deutlicher Abgrenzung begegnet werden müsse.

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„Die AfD ist gefährlicher als die NPD.“

Die „Beltoer News“ berichten:

„Die AfD hat sich massiv radikalisiert. Dialog und Auseinandersetzung auf Augenhöhe sind heute nicht mehr hilfreich,“ so Timo Reinfrank – Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. Am 13.08.2019 stellte die Stiftung in Berlin eine neue Broschüre zum Umgang mit der rechtsradikalen Partei im Rahmen einer Diskussion mit Betroffenen vor.

Die AfD auch im Sommer 2019 noch rechtspopulistisch zu nennen, wäre „nicht nur falsch, sondern auch verharmlosend“, so Reinfrank. Die Partei sei rechtsradikal und eine „neue modernisierte Form der NPD“. Kein weithergeholter Vergleich. Schon 2016 hatte sich Udo Pastörs, damals Spitzenkandidat der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, darüber beschwert, dass Björn Höcke ihn kopiere. Die beiden Parteien eint die Demokratieverachtung, Hetze gegen Geflüchtete, die rassistischen Bilder über Migrant*innen und die Relativierungen und Verherrlichung der NS-Diktatur. Dabei gibt es aber laut Reinfrank auch zentrale Unterschiede. Gerade aus denen kann die AfD aber Kapital schlagen: „Die AfD ist so erfolgreich, wie die NPD es nie sein konnte“, auch wegen ihres nach wie vor bürgerlichen Unterstützungsumfelds und der Sozialen Medien.

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2019 kommen sie nicht in Frieden

Der „Freitag“ schreibt:

Abermals werden die Ideen der mutigen DDR-Bürgerrechtler vereinnahmt. Diesmal von rechts

Vollende die Wende“, „Werde Bürgerrechtler“: Die rechtsradikale AfD müht sich mit aller Macht, den Aufbruch in der DDR für sich zu reklamieren. Die Landtagswahlen im Osten als Wiederholung, als später Vollzug von 1989?

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Wir Herr Lindemann zum „Helden des Antifaschismus“ wurde

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Seltsame Reisen: Ein Berliner AfD-Abgeordneter ließ sich auf der Krim für seinen Kampf gegen den Faschismus auszeichnen.

Will sich ein AfD-Mann als Antifaschist feiern lassen, muss er verschlungene Wege gehen. Abflug in Berlin an einem Dienstagvormittag Ende Juli, über St. Petersburg nach Simferopol. Der internationale Flughafen auf der Krim ist seit der völkerrechtswidrigen Annexion von März 2014 nur noch von Russland aus zu erreichen. Jetzt warten noch knapp zwei Autostunden auf den Berliner Abgeordneten Gunnar Lindemann. Erst am nächsten Mittag postet er auf Facebook: Endlich in Sewastopol angekommen, zum „5. Internationalen Kongress der Antifaschisten“.

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Siehe auch: Krim-Reisen von Gunnar Lindemann haben ein Nachspiel

Die rechtsextreme Karriere von Andreas Kalbitz

Die „Beltower News“ berichten:

Andreas Kalbitz ist der AfD-Spitzenkandidat für Brandenburg. Er ist einer der Hardliner seiner Partei und gilt als Strippenzieher des rechtsextremen „Flügels“. In seinem Werdegang hatte er häufig Kontakt zu rechtsextremen Organisationen und Medien. Ein Portrait.

Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt nach neuesten Umfragen vor der CDU und SPD auf dem ersten Platz. Als der Brandenburger AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Andreas Kalbitz bei der JA-Wahlkampfauftakt-Veranstaltung in Cottbus auf die Bühne kommt, wird er schon als „neuer Ministerpräsident“ angekündigt. Das Publikum ist euphorisiert. Er hält eine scharf formulierte Rede. Das Wahlkampfmotto ist „Wende 2.0“.

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Matthias Quent: „Deutschland rechts außen“

Via „Deutschlandfunk“:

Die These zieht sich durch das gesamte Buch: Die Gesellschaft in Deutschland sei viel liberaler und offener, als die Rechten glauben machen wollen. Nicht nur darum sei „Deutschland rechts außen“ vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern das Buch der Stunde, findet unser Rezensent.

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Politologe Claus Leggewie: „Ich nehme die Wähler der AfD nicht mehr in Schutz“

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Deutschland läuft immer weiter auf eine parteipolitische Konfrontation zwischen den Grünen und den Blauen zu.

Die Auseinandersetzung von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD wird nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie die Zukunft des deutschen Parteiensystem prägen. Er sehe nicht, wie sich die SPD noch mal erholen könne, sagte er im Podcast „Das Morning Briefing“ des Journalisten Gabor Steingart. Auch die CDU werde nicht mehr zur alten Größe zurückfinden können. Die Gegnerschaft verlaufe nicht mehr zwischen Rechts und Links im traditionellen Sinn, zwischen CDU/CSU und SPD sowie ihren jeweiligen Bündnispartnern. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke habe das längst erkannt.

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Positionspapier: Ostdeutsche Initiativen warnen vor Rechtsruck

Das „Migazin“ schreibt:

Ostdeutsche Initiativen warnen vor anstehenden Landtagswahlen vor einem Rechtsruck der Gesellschaft. Sie kritisieren Feindseligkeit und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Migranten bis in die Mitte der Gesellschaft.

Rund 90 ostdeutsche Initiativen haben kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft gewarnt. „Rechtspopulisten, aber auch Politiker der bürgerlichen Parteien instrumentalisieren Ängste vor Globalisierung, Migration und Privilegienverlust“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier.

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Wenn Wessis von einer „DDR2.0“ sprechen und eine „Wende2.0“ fordern

Die „Beltower News“ schreiben:

Bei AfD-Politiker*innen und neurechten Akteur*innen hört man im Wahlkampf  aktuell immer wieder die Begriffe der „DDR 2.0“ und der „Wende 2.0“. Was bedeuten diese Erzählungen und worauf zielen sie ab?

Brandenburg, Sachsen, Thüringen – gleich in drei ostdeutschen Ländern wird im Herbst gewählt. Die Strategie der AfD wird schnell deutlich. Auf ihren Wahlplakaten lesen wir Sätze wie „Vollende die Wende“, „Wir sind das Volk“, „Schreib‘ Geschichte“, „Hol dir dein Land zurück“, „Freiheit statt Sozialismus“, „Der Osten steht auf“. 30 Jahre nach dem Mauerfall greift nun eine rechtsradikale Partei die Erzählungen der rebellierenden Menschen von damals wieder auf. Das Wahlkampfmotto: Wir brauchen eine „Wende 2.0“, denn wir leben in einer „DDR 2.0“.

„Es fühlt sich schon wieder so an wie in der DDR“, sagte etwa Björn Höcke, der selbst allerdings aus Westdeutschland stammt, beim Landtagswahlkampfauftakt in Cottbus. „Und dafür haben wir nicht die friedliche Revolution gemacht, liebe Freunde. Das wollen wir nie wieder erleben, denn wir werden uns in keine neue DDR führen lassen!“

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