180 Berliner Träger setzen gemeinsam ein starkes Zeichen gegenüber der AfD

Insgesamt 180 Berliner Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte haben bis zum 15. Juli 2018 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der sie klar Position gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen und Organisationen beziehen.

Vor einem Monat hatten die vier Initiatoren die Erklärung ins Leben gerufen und veröffentlicht. Gemeinsam wollten die pad gGmbH, Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH, offensiv´91 e.V. und der Verein Fabrik Osloer Straße dem Agendasetting der AfD etwas entgegen setzen. Darunter befinden sich Träger der Stadtteil- und Jugendarbeit (u.a. JUP e.V., Berliner Landesverband der deutschen Pfadfinder) genauso wie Beratungsprojekte (u.a. vdk, pro familia), Migrant*innenselbstorganisationen (u.a. TBB Berlin-Brandenburg, transaidency e.V.) und (Dach-)Verbände (u.a. Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin).

Die Unterzeichnenden wenden sich gegen die Bemühungen der AfD, mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen. Sorge bereitet ihnen auch die zu beobachtbare Diskursverschiebung nach rechts. Gesellschaftliche Fragestellungen werden allzu oft unter den Bedingungen rechtpopulistischer Stichwortgeber*innen verhandelt.

Die Pressemitteilung vom 16. Juli finden Sie hier.

Auf welche Themen setzt die AfD?

Via „Mediendienst Integration“:

Mit der AfD ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine rechte Partei im Bundestag. Um zu erfahren, welche Ziele die Partei im Parlament verfolgt, hat der MEDIENDIENST zahlreiche Bundestags-Dokumente ausgewertet. Ein Ergebnis: Migration ist das alles dominierende Thema der Partei. Selbst dann, wenn es vordergründig um andere Themen geht.

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Flüchtlinge, rettet uns!

Das „Neue Deutschland“ meint:

Zum Wohle unserer Gesellschaft können wir nur hoffen, dass mehr Menschen zu uns kommen, meint Fabian Goldmann

In der «Bild»-Zeitung lacht der Messer-Migrant, der rechte Kolumnist warnt vor dem afrikanischen Millionenheer und aus dem x-ten Asylstreit in Berlin geht wieder mal nur einer als Sieger hervor: die AfD. Verfolgt man die migrationspolitischen Debatten dieses Landes, kann man schon einmal ins Zweifeln geraten: Hält unsere Gesellschaft das wirklich aus? Ging es uns nicht besser, bevor wir all diese Flüchtlinge aufgenommen haben? Wäre es für das politische Klima hierzulande nicht besser, einige Abstriche an der eigenen gutmenschlichen Gesinnung zu machen? Ein paar Leistungskürzungen für Integration? Ein paar Abschiebungen zum Werteerhalt? Ausländer raus gegen rechts? Ein bisschen wenigstens?

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So antisemitisch sind die Anhänger der AfD

Via „Beltower News“:

„Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande“ und Antisemitismus „ist ein Angriff auf unsere westliche Zivilisation“, so Beatrix von Storch in einer Bundestagsrede im Januar. Die AfD versucht sich immer wieder als Kämpferin gegen Judenhass darzustellen. Eine neue Umfrage beweist aber, die Parteibasis trägt diesen Kampf nicht mit. Eine Mehrheit der befragten AfD-Anhänger*innen vertritt eindeutig antisemitische Positionen.

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Die AfD hat rausgefunden, dass fast ausschließlich Rechtsextreme mit Sprengstoff erwischt werden

Via „Beltower News“:

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat einige interessante Ergebnisse geliefert. Die Rechtspopulist*innen wollten wissen, wie viele Bomben und Sprengstofffunde seit dem Jahr 2000 gemacht wurden und aus welchem politischen Spektrum diese kamen. Die „Alles Linksextreme außer uns“-Partei hatte aber wahrscheinlich mit einer anderen Antwort gerechnet. Die große Mehrheit der Fälle wurde nämlich rechtsextremen Täter*innen zugerechnet.

Wie gewohnt ist die Frage der AfD nicht ganz eindeutig formuliert, die Antwort der Bundesregierung fällt deswegen sehr breit aus. Es werden auch Fälle gezählt, die noch vorläufig sind oder in denen noch ermittelt wird. Die Zahlen sind allerdings eindeutig. Seit dem Jahr 2000 gab es 136 Funde mit politischem oder potentiell politischem Hintergrund. In 18 Fällen fanden die Behörden Sprengstoffe bei Menschen, die als links eingeordnet wurden. In 24 Fällen gab es einen wahrscheinlichen islamistischen Hintergrund. Der weitaus größte Anteil, 94 Fälle, werden vom Bundesinnenministerium rechtsextremen Täter*innen zugerechnet. In 82 Fällen wurden explosionsgefährliche Stoffe sichergestellt, in 48 Fällen Sprengstoff und insgesamt sechs Brandvorrichtungen.

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55 Berliner Träger für Demokratie gegen Rechtspopulsimus

Berlin Träger aus dem sozialen Bereich haben heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, bei dem auch unser Träger, die pad gGmbH, Mitinitiatorin ist. Die 55 Unterzeichner_innen treten für eine menschenrechtsorientierte Haltung in ihrer Arbeit ein, bei der die Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht(sidentität), sexueller Orientierung, Alter oder körperlicher Verfassung im Mittelpunkt stehen. Sie wenden sich gemeinsam gegen eine Kultur der Diffamierungen ihrer Arbeit durch die AfD auf Bunds- , Landes- und Bezirksebene. Mit dabei sind Träger der Stadtteil- und Jugendarbeit (u.a. Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH) genauso wie Beratungsprojekte (u.a. MBR Berlin) und Migrant_innenselbstorganisationen (u.a. TBB Berlin-Brandenburg). Explizit wenden sie sich gegen die Bemühungen der AfD, die mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen versucht. Andreas Wächter, Geschäftsführer der pad gGmbH, betont: „Wir wollen die Deutungshoheit nicht der AfD überlassen. Wir wollen mit vielen Menschen zusammen für eine solidarische, inklusive Stadtgesellschaft einstehen.“ Die vollständige Pressemitteilung ist hier nachlesbar.

Siehe auch:

Vereine gegen die AfD: Sich nicht mürbe machen lassen

Zivilgesellschaft steht gegen die AfD auf

AfD vor Parteitag: Misstrauen und Richtungskämpfe

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Rund 700 Delegierte kommen Ende des Monats zu einem Bundesparteitag der AfD in Augsburg zusammen. Zwei Themen stehen im Mittelpunkt des Interesses: die Frage, ob die AfD eine parteinahe Stiftung haben will, und die Sozialpolitik.

Die Stiftungsfrage beschäftigt die rechtspopulistische Partei seit Jahren. Zu verlockend scheint vielen die Aussicht, dass der AfD zumindest indirekt demnächst Millionenbeträge für die Schulung des Personals und für Politikberatung zur Verfügung stehen würden. Theoretisch könnte eine AfD-nahe Stiftung rund 70 Millionen Euro pro Jahr für sich reklamieren. Weder der Parteiapparat noch die Bundestagsfraktion sind in der Lage, bei solchen Summen auch nur annähernd mitzuhalten. Doch der eigentlich schon gefundene Kompromiss zwischen den zwei konkurrierenden Stiftungsinitiativen fiel im vergangenen Monat im Bundeskonvent der AfD durch. (bnr.de berichtete) Nun muss der Parteitag entscheiden.

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Kandel ist doch nicht überall

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Der Mordfall Susanna bestimmt bundesweit die Schlagzeilen. Die „Alternative für Deutschland“ instrumentalisiert die Ermordung der 14-jährigen Mainzerin für ihre politischen Zwecke. Beim Versuch die Stimmung auf die Straße zu tragen scheitern die Rechtspopulisten bislang jedoch: Nicht nur am Wetter, sondern auch an der eigenen Zerstrittenheit.

Die große Deutschlandfahne der jungen Frau aus dem Spektrum der „Jungen Alternative“ mag längst nicht mehr wehen. Vollkommen durchnässt hängt das triefende Bündel im Dauerregen. Lediglich ein paar Dutzend Menschen haben sich am Montagabend in Mainz unter dem Motto „Kandel ist überall“ versammelt.

Anlass für die Mahnwache ist die Ermordung einer 14-jährigen Mainzerin, mutmaßlich durch einen geflüchteten Iraker. Der Fall ist durch die Rezeption in Politik und Medien zu einem Thema mit bundesweiter Bedeutung geworden: Bundesinnenminister Horst Seehofer verkündete persönlich die Festnahme des Täters im Irak, an der sich der Chef des Bundeskriminalamts beteiligte und die Zeitung mit den vier großen Buchstaben präsentiert ihrer Leserschaft ein Foto von einem Rosenstrauch, unter dem der Täter gefasst wurde.

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Debatte Ostdeutsche und Migranten: Nicht in die Fallen tappen

Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung kommentiert die aktuelle Debatte in der „taz“:

Der Vergleich von Ostdeutschen und Migranten ist beliebt. Doch er beruht auf einem groben Denkfehler. Eine Replik auf Naika Foroutan.

In einem Interview mit der taz hat Naika Foroutan eine Studie angekündigt, in der die Lage der Ostdeutschen und der Migranten verglichen wird. Mit der Fragestellung, ob nicht beide Gruppen genauso diskriminiert werden und damit Erlebniswelten teilen, die geprägt sind von Demütigung, Abwertung und Benachteiligung. Täter in beiden Fällen: der Westen.

Nun, vergleichen kann man alles. In den ersten Jahren nach der Einheit, als im Osten ganze Landstriche von Rechtsextremen beherrscht und sichtbare Minderheiten aller Art gehetzt und getötet wurden, gab es kaum Ost und West vergleichende Forschung zu Rassismus oder Antisemitismus. Das war eine vertane Chance. Das zentrale deutsche Thema, der Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, war bis auf wenige Ausnahmen ausgeblendet.

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Weitere Debattenbeiträge:

Sind Ostdeutsche auch Migranten? (taz vom 29.6.2018)

Sind Ostdeutsche auch Migranten? (NDR am 11.6.2018)

Willkommen im Club (Zeit vom 20.5.2018)

Sind Ossis auch nur Migranten? (Spiegel vom 19.5.2018)

Hass bei Hitze in Berlin

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Gegen und für Israel, gegen und für Einwanderer – am Sonnabend wurde in Berlin viel demonstriert. Doch die Teilnehmerzahl war geringer als erwartet.

Ob’s an den sommerlichen Temperaturen lag? Zu sämtlichen angemeldeten Demonstrationen kamen am Sonnabend jedenfalls weniger Teilnehmer als angemeldet. Zum alljährlichen Al-Quds-Marsch der Israel-Hasser versammelte sich um 14.30 Uhr am Adenauerplatz laut Polizei statt der angemeldeten 2000 Demonstranten nur etwa die Hälfte. Und als sich eine halbe Stunde später der gegen die Asylpolitik der Bundesregierung sowie gegen Flüchtlinge gerichtete „Frauenmarsch“ vom Halleschen Tor aus in Bewegung setzte, hatten sich bei dieser von AfD-Referentin Leyla Bilge angemeldeten Demonstration statt der angekündigten 800 Teilnehmer ebenfalls etwas weniger als halb so viele Menschen eingefunden. Ein erster Marsch dieser Gruppe war im Februar vorzeitig abgebrochen worden, nachdem Gegendemonstranten die Strecke blockiert hatten.

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