Keine Politik mit völkischen Nationalisten und voller Einsatz für unsere demokratische Gesellschaft

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von MOBIT e.V. Thüringen zum Ausgang der Landtagswahl in Thüringen:

Die Thüringerinnen und Thüringer haben gewählt. Positiv ist festzuhalten, dass es seit Jahren eine der höchsten Wahlbeteiligungen gab, die in Thüringen in den letzten Jahren verzeichnet wurden. Es ist erfreulich, dass so viele Menschen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben und die Politik aktiv mitbestimmen wollen. Gleichzeitig haben sich über 20Prozent der Menschen dafür entschieden mit der AfD ihre Stimme einer völkisch-nationalistischen Partei zu geben. Dies ist ein erschreckendes Ergebnis, mit dem aufgrund der Prognosen zu rechnen war. Das Ergebnis der Landtagswahl insgesamt ist eine Herausforderung für die demokratischen Parteien und stellt sie vor eine schwierige Situation in der Bildung einer stabilen und demokratischen Regierung. „Die demokratischen Parteien stehen nun vor der Regierungsbildung. Es war im Wahlkampf sehr positiv zu sehen, wie die CDU einer Koalition mit der völkischen AfD eine deutliche Absage erteilt hat. Diese deutliche Grenzziehung nach rechts gilt es nun für alle demokratischen Parteien zu halten“, sagt Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis, dass in Thüringen weiter ein starkes Engagement gegen völkische und menschenverachtende Ideologien wichtig ist. „Wir erwarten von den zukünftigen Regierungsparteien, dass Sie vor allem jene stärken, die fest für eine demokratische Zivilgesellschaft einstehen und für unsere freie demokratische Gesellschaft kämpfen. Das Wahlergebnis ist eine Warnung, die es ernst zu nehmen gilt“, so Witt weiter. Die Mobile Beratung in Thüringen mit all ihren Kooperationspartnern steht weiterhin fest an der Seite der Thüringer Zivilgesellschaft, die sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einsetzen.

Quelle

An dieser Stelle findet Ihr eine von der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf erstellte Übersicht von lesenswerten Presseberichten, Kommentaren und Statements zur Landtagswahl in Thüringen:

Warum der Dialog mit Demokratiefeinden eine Gefahr sein kann (Tagesspiegel, 23.10.2019)

Höcke will den Bürgerkrieg (Die Zeit, 24.10.2019)

Schluss mit dem Ostmitleid (Migazin, 25.10.2019)

„Ein heimatloser Antikapitalismus stiftet irre Allianzen“ (Der Tagesspiegel, 27.10.2019)

Warnschuss aus Erfurt Was die Wahl in Thüringen für die Bundespolitik bedeutet (Tagesspiegel, 27.10.2019)

Herbe Klatsche für die Grünen (taz, 27.10.2019)

Euphorie mit Verdruss (Neues Deutschland, 27.10.2019)

Thüringen-Wahl: „Kein Grund, an der Demokratie zu zweifeln“ (Die Zeit, 28.10.2019)

So haben Thüringens Gemeinden gewählt (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Nirgendwo wählte die Jugend so rechts wie in Thüringen (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

AfD gewinnt die Wahl bei allen Altersgruppen unter 60 (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Thüringen: Wir toleranten Trottel (Die Zeit, 28.10.2019)

Historiker sieht AfD als Folge der friedlichen Revolution (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Ostgefühl, Abstiegsangst – und Rechtsradikalismus: Warum sich in Thüringen so viele Wähler für die AfD entschieden (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

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Tausende demonstrieren in Dresden gegen Pegida

Der „mdr“ berichtet:

In Dresden haben am Sonntag mehrere Tausend Menschen aus ganz Sachsen gegen Pegida demonstriert. Insgesamt vier Initiativen hatten zu Gegenprotesten aufgerufen, darunter das Bündnis „Herz statt Hetze“. Unterstützung erhalten die Gegendemonstranten von „Leipzig nimmt Platz“ und „Chemnitz Nazifrei“.

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AfD will sich eine eigene Heimat kaufen

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die AfD sucht eine Immobilie, in Berlin-Spandau wurde sie fündig. Das Gebäude ist teuer, das Gelände historisch belastet.

Die Berliner AfD sucht, gemeinsam mit dem Bundesverband der Partei, nach einer Immobilie in Berlin. Das belegen Mails des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß, die dem Tagesspiegel vorliegen. Daraus geht hervor, dass sich der Bundesvorstand der Partei darauf geeinigt hat, in der Hauptstadt eine Marktrecherche „zwecks Erwerb einer parteieigenen Immobilie für Bundesgeschäftsstelle + AfD-Tagungszentrum“ durchzuführen. Mindestens eine Besichtigung hat bereits stattgefunden.

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AfD hat bei Kommunalwahlen NPD beerbt

Das „Migazin“ schreibt:

Wo früher die NPD stark war, erzielte die AfD 2019 besonders hohe Stimmenanteile. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor. Experten sprechen von Erbschaft, die sog. „Flüchtlingskrise“ habe keinen nennenswerten Einfluss gehabt.

Die Thüringer AfD hat bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 überall dort gut abgeschnitten, wo sich Rechtsextremismus über eine lange Zeit normalisieren konnte und sich Teile der Bevölkerung vom demokratischen System abgekoppelt haben. Zu diesem Schluss kommt eine empirische Analyse des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena.

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AfD Berlin hält Parteitag jetzt in Brandenburg ab

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Weil es auf der Suche nach Räumen nur Absagen gibt, soll der Parteitag nun in Brandenburg stattfinden. Auch finanziell gibt es Probleme.

Den Berliner Landesverband der AfD zieht es nach Brandenburg: Angesichts massiver Probleme bei der Anmietung von Räumen für parteiinterne Veranstaltungen will der Hauptstadt-Verband seinen für Anfang November geplanten Landesparteitag Tagesspiegel-Informationen zufolge vor den Toren Berlins abhalten.

Stattfinden soll der wegen der anstehenden Neuwahl des Landesvorstands mit Spannung erwartete Parteitag dem Vernehmen nach im Schloss Diedersdorf, einer kurz hinter der südlichen Landesgrenze gelegenen „Eventlocation“ mit Hotel und Biergarten. Das erfuhr der Tagesspiegel am Dienstag aus Parteikreisen.

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BVV beschließt Doppelhaushalt – nach scharfer Diskussion

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Mit politischen Debatten verhält es sich so wie mit der Musik: Manchmal setzt der Auftakt den Ton für alles das, was folgt. Etwas schrill begann am Donnerstag die abschließende Debatte in der BVV über den Doppelhaushalt des Bezirks für die Jahre 2020/21. Um es vorwegzunehmen: Nach wochenlangen Beratungen nahmen die Verordneten den Etat am Ende mit großer Mehrheit an.

Die schrillen Töne kamen, obwohl eigentlich ein gesetzter Mann, vom AfD-Politiker Manfred Bittner – und zwar in Form und Inhalt. Zunächst wollte er sich nicht damit zufriedengeben, dass die Fraktionen in alphabetischer Reihenfolge sprechen sollten, jeweils auf 20 Minuten für alle ihre Rednerinnen und Redner beschränkt. Bittner forderte stattdessen die Größe der Fraktionen als Kriterium – nach „parlamentarischen Gepflogenheiten“. Die seien der AfD ja immer sehr wichtig, entgegnete BVV-Vorsteherin Kathrin Henkel. Und im Übrigen sei alles einvernehmlich im Ältestenrat verabredet worden – also auch mit der AfD.

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Nach den Landtagswahlen: Demokratiemisstrauen hat eine politische Heimat gefunden

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zu den Landtagswahlen:

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg warnt die Amadeu Antonio Stiftung davor, mit der AfD als Mehrheitsbeschafferin ihre rechtsradikalen Positionen zum Regierungsprogramm zu machen. Die demokratischen Parteien dürfen jetzt nicht alarmistisch reagieren, sondern sollten eine langfristige Demokratie- und Beteiligungsoffensive starten, um die weitere Verankerung von Rechtsradikalen aufzuhalten.

Die instabilen Mehrheitsverhältnisse, die sich nach den ersten Hochrechnungen in Sachsen abzeichnen, stärken die Rechtsradikalen. Unter dem Druck, Mehrheiten für politische Entscheidungen finden zu müssen, kann sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin ins Spiel bringen und damit die demokratischen Parteien vor sich hertreiben.

„Von der AfD hängt viel ab und das wird sie nutzen“, warnt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Wechselnde Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD lassen die Rechtsradikalen den Kurs bestimmen. Wer glaubt, eine AfD in Verantwortung würde sich selbst entzaubern, geht der Inszenierung der Partei auch nach allen Provokationen und Grenzüberschreitungen noch immer auf den Leim. Statt Gemeinsamkeiten mit der AfD zu suchen, sind alle Demokraten aufgerufen, deutlich zu machen, was auf dem Spiel steht. Gemeinsame Sache mit Demokratiefeinden zu machen kann für Demokraten keine Option sein. Vom Tolerieren und Kooperieren ist es nur ein kleiner Schritt zur Koalition. Rechtsradikale versuchen, als Mehrheitsbeschaffer ihre Forderungen in die Regierungen zu tragen. Dem muss jetzt eine entschlossene Absage erteilt werden.“

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Presseschau und Kommentare zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen:

Wahlkampf in Ostdeutschland – Warum die AfD in Brandenburg so gut dasteht (Deutschlandfunk – 23.8.2019)

Die Kulturszene vor der Sachsen-Wahl – Es steht was auf dem Spiel (taz, 25.8.2019)

Mauerfall und seine Folgen: Die Wunden der ostdeutschen Seele (Süddeutsche Zeitung, 25.8.2019)

Steffen Mau: „Lütten Klein“ (Süddeutsche Zeitung, 26.8.2019)

»Wir machen erst mal weiter« In Sachsen stehen zivilgesellschaftliche Projekte auf dem Land unter großem Druck (Neues Deutschland, 29.8.2019)

So haben Brandenburgs Gemeinden gewählt (Tagesspiegel, 30.8.2019)

Landtagswahlen –Bunter, verworrener Osten (Die Zeit, 31.8.2019)

Politologe Quent: „Diese Wahlen widerlegen eine oft genannte These über die AfD“ (Watson, 1.9.2019)

Sachsen und Brandenburg: Ohne Wenn und Maaßen (Die Zeit, 1.9.2019)

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»Der Osten steht auf«: Die AfD als Führerpartei

Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ schreiben:

„Die Revolution frisst ihre Kinder“: Dieser aus der Französischen Revolution stammende Satz trifft offensichtlich nicht weniger auf rechte Bewegungen zu, wie gegenwärtig an der Entwicklung der AfD zu beobachten ist. Wir erleben eine fundamentale Auseinandersetzung zwischen dem rechtsradikalen „Flügel“ um Björn Höcke und den sich selbst euphemistisch als eher gemäßigt begreifenden rechtskonservativen Kräften. Den Landtagswahlen in Ostdeutschland – am 1. September in Brandenburg und Sachsen wie am 27. Oktober in Thüringen – kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

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Präsident des 1. FC Union Dirk Zingler nennt AfD „eine Katastrophe“

Die „Berliner Zeitung“ schreibt:

Club-Präsident Dirk Zingler vom Fußball-Bundesligisten 1. FC Union Berlin hat sich gegen Diskriminierung ausgesprochen und deutlich gegen die AfD positioniert. Ein Vereinsverbot für Partei-Mitglieder nach dem Vorbild von Eintracht Frankfurts Vereinschef Peter Fischer will der Unternehmer aber nicht aussprechen.

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Sehnsucht nach früher

Der „Freitag“ berichtet:

Sachsen Die AfD steht schon vor den Landtagswahlen als Gewinnerin da. Rational ist das kaum mehr erklärbar

Einen Erfolg hat die AfD schon weit vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erzielt. Medien ergehen sich in Spekulationen über einen möglichen Sturz von Ministerpräsident Michael Kretschmer, der in einem Dominoeffekt auch die Bundes-CDU und vor allem ihre eher piefige als pieksige Spitze rasieren könnte. Wegen der starken AfD könnte eine Regierungsbildung im Dresdner Herbst sehr kompliziert werden. Die Bundesrepublik starrt wie gebannt auf das blaubraune Gespenst, das da umgeht.

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