Residenzpflicht für Flüchtlinge bleibt

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Die Bundesregierung will die Beschränkungen für Flüchtlinge bei der Wahl des Wohnortes dauerhaft festschreiben.

Das Kabinett in Berlin verabschiedete einen Gesetzentwurf, nach dem die sogenannte Regelung zur Residenzpflicht nicht befristet werden soll. Die Mehrheit der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände habe sich für eine dauerhafte Einführung ausgesprochen. Die 2016 erlassenen Vorschriften besagen, dass anerkannte Asylbewerber in der Regel drei Jahre in dem Bundesland bleiben müssen, das ihnen zugewiesen wurde. Die Regelung wäre im Sommer ausgelaufen.

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