Rechtspopulismus in Europa: Die Demokratie verteidigen

Via „Deutschlandfunk Kultur“:

Das Recht habe der Politik zu folgen, sagte kürzlich Österreichs Innenminister Herbert Kickl. Das ist ein Skandal, findet der Journalist Emran Feroz. Auch in anderen EU-Ländern werde zum Angriff auf den Rechtsstaat geblasen.

„Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“, meinte der österreichische Innenminister Herbert Kickl vor Kurzem in einem Interview. In gewohnter rechtspopulistischer FPÖ-Manier sorgte der höchste innere Beamte der Alpenrepublik damit für einen weiteren Skandal. Politiker, Juristen und andere Persönlichkeiten meldeten sich empört zu Wort. Man sprach von einer Schande und verlangte den Rücktritt des Innenministers. Kickl hatte ein weiteres Tabu gebrochen. Es ist allerdings nicht nur ein bewusster Tabubruch, sondern eine Strategie, die Kickl und andere rechte Politiker in ganz Europa seit Langem verfolgen.

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