Neutral bekommt ihr nicht

Via „Apabiz Berlin“:

Initiativen widersprechen rechten Diskursstrategien

Mit dem Vorwurf, sich nicht »neutral genug« zu verhalten, zieht die Alternative für Deutschland immer häufiger gegen Projekte in Berlin und anderswo zu Felde. Unsere Gastautorin plädiert für mehr klare Haltung und deutlichere Unterstützung der angegriffenen Projekte.

Von Annika Eckel (Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke)

In unserem Land ist kein Platz für Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz. Ihnen treten wir klar und entschieden entgegen – mit Worten und Taten.« So lautet ein Auszug aus einer Resolution der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte, mit der im Oktober 2018 die Menschen aufgerufen wurden, zur #unteilbar-Demonstration zu gehen. Nun soll diese Erklärung rechtlich ungültig sein. Auf eine Beschwerde der AfD hin befand das bezirkliche Rechtsamt Anfang 2019, die Erklärung verstoße gegen das Bezirksverwaltungsgesetz, wonach sich die BVV nicht zu allgemeinen politischen Themen äußern dürfe. Dass Rassismus, Antisemitismus etc. keine »Sachverhalte mit Bezirksbezug« seien, irritiert nicht nur Bezirksverordnete in Mitte.

Deutlich wird an dem Vorgang eine wesentliche Strategie der AfD: Vorschriften oder Verordnungen werden äußerst restriktiv interpretiert oder im eigenen Sinne ausgelegt, das politische Mandat wird mit dem Ziel benutzt, politische Gegner*innen mundtot zu machen und die alleinige Definitionsmacht über Begriffe wie Neutralität, Demokratie oder ‚Volkswille‘ zu erlangen.

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