Nach den Landtagswahlen: Demokratiemisstrauen hat eine politische Heimat gefunden

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zu den Landtagswahlen:

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg warnt die Amadeu Antonio Stiftung davor, mit der AfD als Mehrheitsbeschafferin ihre rechtsradikalen Positionen zum Regierungsprogramm zu machen. Die demokratischen Parteien dürfen jetzt nicht alarmistisch reagieren, sondern sollten eine langfristige Demokratie- und Beteiligungsoffensive starten, um die weitere Verankerung von Rechtsradikalen aufzuhalten.

Die instabilen Mehrheitsverhältnisse, die sich nach den ersten Hochrechnungen in Sachsen abzeichnen, stärken die Rechtsradikalen. Unter dem Druck, Mehrheiten für politische Entscheidungen finden zu müssen, kann sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin ins Spiel bringen und damit die demokratischen Parteien vor sich hertreiben.

„Von der AfD hängt viel ab und das wird sie nutzen“, warnt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Wechselnde Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD lassen die Rechtsradikalen den Kurs bestimmen. Wer glaubt, eine AfD in Verantwortung würde sich selbst entzaubern, geht der Inszenierung der Partei auch nach allen Provokationen und Grenzüberschreitungen noch immer auf den Leim. Statt Gemeinsamkeiten mit der AfD zu suchen, sind alle Demokraten aufgerufen, deutlich zu machen, was auf dem Spiel steht. Gemeinsame Sache mit Demokratiefeinden zu machen kann für Demokraten keine Option sein. Vom Tolerieren und Kooperieren ist es nur ein kleiner Schritt zur Koalition. Rechtsradikale versuchen, als Mehrheitsbeschaffer ihre Forderungen in die Regierungen zu tragen. Dem muss jetzt eine entschlossene Absage erteilt werden.“

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Presseschau und Kommentare zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen:

Wahlkampf in Ostdeutschland – Warum die AfD in Brandenburg so gut dasteht (Deutschlandfunk – 23.8.2019)

Die Kulturszene vor der Sachsen-Wahl – Es steht was auf dem Spiel (taz, 25.8.2019)

Mauerfall und seine Folgen: Die Wunden der ostdeutschen Seele (Süddeutsche Zeitung, 25.8.2019)

Steffen Mau: „Lütten Klein“ (Süddeutsche Zeitung, 26.8.2019)

»Wir machen erst mal weiter« In Sachsen stehen zivilgesellschaftliche Projekte auf dem Land unter großem Druck (Neues Deutschland, 29.8.2019)

So haben Brandenburgs Gemeinden gewählt (Tagesspiegel, 30.8.2019)

Landtagswahlen –Bunter, verworrener Osten (Die Zeit, 31.8.2019)

Politologe Quent: „Diese Wahlen widerlegen eine oft genannte These über die AfD“ (Watson, 1.9.2019)

Sachsen und Brandenburg: Ohne Wenn und Maaßen (Die Zeit, 1.9.2019)

Warum die Wahlergebnisse dem radikalen „Flügel“ nützen (Der Tagesspiegel, 1.9.2019)

Die Falle ist zugeschnappt: Nun wird die AfD noch mehr Zulauf bekommen (Der Tagesspiegel, 2.9.2019)

Hirschfeld in Brandenburg – Null Flüchtlinge, aber 50,6 Prozent AfD (Der Tagesspiegel, 2.9.2019)

Brandenburg braucht weiterhin seine starke Zivilgesellschaft (Aktionsbündnis Brandenburg, 2.9.2019)

Extremismusforscher Matthias Quent – „Die Demokratie scheint momentan ins Wanken zu kommen“ (rbb, 2.9.2019)

Der Wahlerfolg der AfD: Überzeugungswähler (taz, 2.9.2019)

Nach den Landtagswahlen – AfD-Erfolge bringen Demokraten ins Grübeln (Deutschlandfunk, 2.9.2019)

Landtagswahl Sachsen – AfD wird zweitstärkste Kraft wegen ihrer völkisch-nationalistischen Politik (Belltower News, 2.9.2019)

Appell von Autor Clemens Meyer: Eine Alternative zur Alternative bieten (Deutschlandfunk Kultur, 2.9.2019)

Viele Jungwähler auf AfD-Kurs – „Das wächst sich nicht einfach aus“ (Der Tagesspiegel, 3.9.2019)

Erfolge der AfD im Osten: „Ich habe etwas Angst“ (taz, 3.9.2019)

Kreisverband in Sachsen-Anhalt: CDU-Basis bringt Zusammenarbeit mit AfD ins Spiel (Spiegel Online, 3.9.2019)

Demokratie in Gefahr: Über die parlamentarische Praxis einer demokratiefeindlichen Partei (Beltower News, 3.9.2019)

Politik in Sachsen: Einst Wiege, heute Kampfplatz der Demokratie (Deutschlandfunk Kultur, 5.9.2019)

Es schmerzt so heftig (Freitag, 6.9.2019)

Rassismus im Osten: „Ich fühle mich, als ob ich einer riesigen Bedrohung gegenüberstehe“ (Zeit, 7.9.2019)

Rassismus: Es ist Zeit für Solidarität (Zeit, 10.9.2019)

Nicht wegducken: Gegen rechte Machtdemonstration hilft praktische Solidarität (Neues Deutschland, 12.9.2019)

Wer ist rechts vom Bürger? (Freitag, 12.9.2019)

Alte Bundesländer: „Ganz ehrlich, es tut weh“ (Süddeutsche Zeitung, 13.9.2019)

AfD-Erfolg unter jungen Wähler*innen: Die rechten Enkel der Wende (taz, 13.9.2019)

Landtagswahlen in Ostdeutschland: „Wir brauchen kein betreutes Denken!“ (Zeit, 14.9.2019)

Sozialpsychologe Lantermann: „Zerstückelung der Gesellschaft auf Kosten des Gemeinwohls“ (Deutschlandfunk, 15.9.2019)

So häufig kooperieren CDU und AfD in ostdeutschen Kommunen (Tagesspiegel, 16.9.2019)

30 Jahre Wende in der DDR: 1989 hätte unser 1968 sein können (Deutschlandfunk Kultur, 16.9.2019)

Was das Fehlen von Frauen und jungen Menschen im Osten mit Rassismus zu tun hat (ze.tt, 20.9.2019)

Frank Bösch: Das Projekt „Open Memory Box“ zu DDR-Schmalfilmen ist online (SWR, 23.9.2019)

DDR-Filmarchiv: „Open Memory Box“: 415 Stunden Normalität (Süddeutsche Zeitung, 26.9.2019)

Soziologe Lessenich zur Sozialdemokratie: Die Zeit ist an der SPD vorbeigezogen (Deutschlandfunk Kultur, 28.9.2019)

30 Jahre Mauerfall: „Ich könnte manchmal verzweifeln“ (Tagesspiegel, 29.9.2019)

„In Bayern wurde ich zum Ossi gemacht“ (Freitag, 30.9.2019)

Soziologie: Warum der Osten radikal wählt (Volksstimme, 1.10.2019)

Vor Landtagswahl in Thüringen: Speeddating im Lehrerzimmer (taz, 2.10.2019)

Deutsche Einheit: Warum ich an der Wut in Ostdeutschland schuld bin (Deutschlandfunk Kultur, 2.10.2019)

Ostdeutschland: Warum Arbeiter und sogar Gewerkschafter die AfD wählen (Deutschlandfunk, 3.10.2019)