„Masterplan Integration“: „Aktionismus, der viel Schaden anrichtet“

Der „Mediendienst Integration“ berichtet:

Lange wurde spekuliert, was genau Horst Seehofer (CSU) mit dem „Masterplan Migration“ vorhat. Nun sind die Inhalte bekannt. Im Gastkommentar kritisiert der Migrationsforscher Werner Schiffauer: Das Papier sei lediglich darauf ausgerichtet, Flüchtlinge abzuschrecken.

Wer von einem „Masterplan Migration“ einen umfassenden Vorschlag zur Migrationspolitik erwartet hatte, musste sich die Augen reiben. Die Vorlage von Horst Seehofer (CSU) beschränkt sich auf die Fluchtmigration – und das fast ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten: Es geht um die Erfassung, Abwehr, Kontrolle und Überwachung von Geflüchteten.

Viele wichtige Aspekte der Migrations- und Integrationspolitik werden dagegen nicht thematisiert. Vergeblich sucht man nach Vorschlägen, wie man die Integration in den Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in das Schulsystem fördern kann – oder mehr Wege für die legale Einreise schaffen könnte. Unter der Überschrift „Integration“ werden zwar neun Maßnahmen genannt. Sie befassen sich aber ausnahmslos mit Integrationskursen – und mit dem Druck, der ausgeübt werden soll, um Migranten und Geflüchtete zur Teilnahme zu zwingen.

Weiterlesen