Kürzung von Bundesmitteln: Zivilgesellschaftliche Initiativen vor dem Aus

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

„Demokratie leben“ – mit diesem Programm unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Initiativen. Vielen von ihnen sind jetzt allerdings Absagen ins Haus geflattert, weil das Bundesprogramm um acht Millionen Euro gekürzt und umstrukturiert wurde. Für einige könnte dies das Aus bedeuten.

Chemnitz Ende August 2018. Nach einer tödlichen Messerattacke am Rande des Stadtfestes ist die sächsische Stadt in Aufruhr. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey reist nach Chemnitz und verspricht:

„Wenn alle Kameras weg sind und die Situation wieder etwas ruhiger wird, dann ist die Frage, was kommt dann. Und es geht um die nachhaltige Arbeit. Und wir werden hier vom Bund noch einmalig stärker unterstützen.“

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Siehe auch:

Weniger Geld gegen Rechts (Freitag, 8.10.2019)

Bundesregierung stockt Demokratieprogramm doch auf – für ein Jahr (Spiegel, 9.10.2019)

Trotz rechter Gewalt: Initiativen für Demokratie vor dem Aus (BR24, 11.10.2019)

Giffey streicht Anti-Nazi-Projekte: Wieviel Geld braucht der Kampf gegen Rechts? (Tagesspiegel, 14.10.2019)

Initiativen gegen Antisemitismus und Radikalisierung bekommen keine Förderung (Tagesspiegel, 17.10.2019)

Die Prävention danach – Die Bundesregierung fördert den Kampf gegen Rechtsextremismus oft kopflos (Freitag, 17.10.2019)

Aussteigerhilfe-Projekt für Neonazis: Exit ist gerettet (taz, 18.10.2019)

Demokratie retten, zivilgesellschaftliches Engagement stärken! (DaMigra, 18.10.2019)

Programm »Demokratie Leben«: Demokratie auf Sparflamme (Neues Deutschland, 19.10.2019)

Deutschland braucht ein Demokratiefördergesetz (Blick nach Rechts, 21.10.2019)

Warum wird nach Halle mehr Polizei gefordert und Demokratiearbeit gekürzt? (Belltower News, 22.10.2019)

Nach dem Anschlag von Halle: Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz (Tagesspiegel, 23.10.2019)

Eine Antwort an Familienministerin Giffey: „Ich fordere einen Rettungsschirm für unsere Demokratie!“ (Tagesspiegel, 26.10.2019)

Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Klingt stark, ist schwach (Zeit, 30.10.2019)

„Demokratie leben“ soll Geld bis 2023 nicht gekürzt werden (Deutschlandfunk, 30.10.2019)

Auch mal gegen rechts kämpfen (Neues Deutschland, 31.10.2019)