Hartz-IV-Gesetze: Berliner Senatorin will Grundsicherung für alle

Hartz-IV-Gesetze: Berliner Senatorin will Grundsicherung für alle:

Elke Breitenbach (Linke) erwartet eine Reform der Hartz-IV-Gesetze. Sanktionen für Erwerbslose sollen abgeschafft werden.

Berlin.  Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert eine Mindestsicherung von 1050 Euro pro Monat für Sozialleistungsempfänger. Der derzeitige Hartz-IV-Regelsatz von 409 Euro setze die Betroffenen einem Armutsrisiko aus, kritisierte Breitenbach im Interview mit der Berliner Morgenpost.

Zugleich solle die Möglichkeit abgeschafft werden, diese Mindestsicherung durch Sanktionen zu kürzen. „Sanktionen haben noch nie jemandem geholfen, sie treiben Menschen immer mehr in Armut“, sagte die Senatorin, die seit Dezember vergangenen Jahres im Amt ist. Erwerbslose sollten künftig nicht mehr jeden Job annehmen müssen, sondern nur ihrer Qualifikation entsprechend vermittelt werden dürfen.

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