Gericht weist AfD-Klage gegen Tweet von Müller zurück

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Auf Twitter lobt Berlins Regierender Michael Müller eine Anti-AfD-Demo als Zeichen gegen Rassismus. Die AfD ruft ein Gericht an – und unterliegt.

Berlins Regierender Bürgermeister durfte auf Twitter eine Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus gutheißen. Das hat am Mittwoch der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden. Ein entsprechender Antrag der AfD wurde zurückgewiesen.

Zur Begründung sagte die Vorsitzende Richterin Sabine Schudoma, der Tweet Müllers sei zwar in amtlicher Funktion erfolgt und daher dem Neutralitätsgebot unterworfen. Er habe die Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien jedoch nicht beeinträchtigt.

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