Erfolgreiche Veranstaltungen zum Umgang mit der AfD im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

Am 7. Und 8.12.2016 fanden zwei wichtige und gelungene Veranstaltungen im Hinblick auf die Diskussion zum Umgang mit der AfD im Bezirk Marzahn-Hellersdorf statt. Nach deren Wahlerfolg mit bezirksweit 23,6% und damit dem berlinweit besten Wahlergebnis bei den BVV- und Abgeordnetenhauswahlen im Herbst besteht dringender Handlungsbedarf der Zivilgesellschaft und aller demokratischen Akteur*innen:

Am Mittwochabend lud die Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf zu einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Keine Blumen für die AfD!“ in das Audimax. Mit um die 120 Besucher*innen war der Saal sehr gut gefüllt und zeigte das enorme Interesse der Studierendenschaft an einer Diskussion über den weiteren Umgang mit der AfD. Es gab ein Inputreferat mit Frank Metzger vom Apabiz Berlin, in welchem die netzwerkartigen Strukturen der Berliner AfD dargestellt wurden. Es wurde mehr als ersichtlich, wie eng die AfD auch in Berlin mit diversen Akteur*innen und Gruppierungen/Parteien der extremen Rechten vernetzt ist. Hier scheint sich eine Art soziale Bewegung auf der rechten Seite entwickelt zu haben, wovon die AfD nur einen Teil – nämlich den parlamentarischen Arm – stellt. Für die Straßenproteste ist dann beispielsweise eher Pegida bzw. dessen regionalen Ableger zuständig und im Bereich des Aktivismus spielen u.a. die „Identitären“ eine zunehmend wichtige Rolle.

Im Anschluss an den Vortrag diskutierte das Publikum u.a. mit der Professorin Frau Lehnert von der ASH und einem Vertreter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin über zukünftige Gegenstrategien gegen die zunehmende Etablierung der AfD im Bezirk. Es gab einige gute Vorschläge: es wurde eine klarere Linie vom Bezirksamt bzw. der Politik im Umgang mit der AfD gefordert, aber auch mehr Engagement der Studierenden. Die AfD müsse langfristig inhaltlich und mit Fakten demaskiert und gestellt werden. Es gehe darum eine weitere Normalisierung bzw. Akzeptanz der AfD als politischer Akteur zu verhindern. Auch das ASH-Rektorat berät momentan den weiteren Umgang mit der AfD. In anderen Bezirken haben sich bereits Netzwerke u.a. im Jugendbereich gegen die AfD gebildet – diesen Ansatz gelte es auch für Marzahn-Hellersdorf umzusetzen. Auch über die vielen sozialen Träger und Akteure im Bezirk ebenso über das Bündnis für Demokratie & Toleranz sollte es möglich sein die vorhandene Zivilgesellschaft und die demokratischen Kräfte auf einer breiten Basis auch hinsichtlich des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes klar zu positionieren! Auch eine klare Positionierung der Akteur*innen in den einzelnen Sozialräumen und im direkten sozialen Umfeld sei dringend geboten! Es geht darum der zunehmenden Entfremdung in der Nachbarschaft offensiv mit eigenen Angeboten entgegenzutreten. Der öffentliche Druck auf Parteien & Politik im Umgang mit der AfD sollte seitens der Zivilgesellschaft weiter erhöht werden. Eine breitere und bezirksweite Debatte um den weiteren Umgang mit der AfD ist dringend geboten! Die Podiumsdiskussion in der ASH hat klar gezeigt, dass die Bereitschaft zum Handeln und eine weitere Vernetzung vorhanden ist.

Das Projekt Ponte veranstaltete am 8.12.2016 in Marzahn-Nord zudem zwei Vorträge mit zwei Vertreter*innen des Apabiz zum Thema „Bedrohliche Allianzen in Berlin – Extrem rechte Strukturen und rassistische Mobilisierungen“. Für die ca. 30 Teilnehmer*innen aus den Quartieren, von sozialen Träger*innen im Bezirk, Sozialarbeiter*innen, Lokalpolitiker*innen u.a. gab es hier einen Überblick über die rechten Strukturen in Berlin und speziell in Marzahn-Hellersdorf, deren Zusammenwirken und Bedeutung, ihre Anschlussfähigkeit an rassistische „besorgte Bürger*innen“ sowie die Rolle und Verantwortung von etablierten Parteien und Medien. Nach den beiden inhaltlich äußerst informativen Beiträgen mit einer anschließenden Diskussionsrunde, gab es noch einen dreieinhalbstündigen Workshop mit dem Motto „Keine Alternative – Struktur, Personal und Themen der Berliner AfD“. Hier lag der Fokus auf der Berliner bzw. Marzahn-Hellersdorfer AfD. Es wurde nochmal konkreter analysiert, wie die Partei strukturell, personell und inhaltlich in ein rechtes Netzwerk eingebunden ist und welche Rolle sie darin spielt. In Gruppenarbeit wurden dann von den Teilnehmenden anhand von Auszügen aus dem Berliner Wahlprogramm, Transkriptionen von Originaltönen von AfDler*innen und auch Anträgen aus den Parlamenten die Positionen der AfD erarbeitet.

Im Rahmen des sehr gelungenen Workshops wurde ein erster Schritt unternommen Akteur*innen aus den sozialen Bereichen und der Lokalpolitik für den alltäglichen Umgang In den verschiedenen Einrichtungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf inhaltlich und argumentativ besser zu schulen um als Multiplikator*innen den antidemokratischen und häufig menschenfeindlichen Positionen der AfD besser entgegentreten zu können. Auch ist eine weitere Vernetzung im Bezirk angestrebt. Und natürlich sollten ähnliche Veranstaltungen auch in anderen Stadtteilen Marzahn-Hellersdorfs stattfinden.

Quelle: Projekt Ponte