Der Koalitionsvertrag zu Flucht, Migration & Integration

Das Netzwerk „Berlin hilft!“ analysiert und kommentiert den Koalitionsvertrag der Groko zu Flucht, Migration & Integration:

Das Fatale bei diesem Koalitionsvertrag st eine aus unserer Sicht krasse Fehleinschätzung: Das Thema Flucht spielt eine herausragende Rolle in der gesamten öffentlichen Diskussion. Eine in Teilen rechtsextreme Partei sitzt nur aus diesem Grund im Bundestag. Die Diskussionen zum Familiennachzug überlagern seit Monaten jede an sich notwendige Diskussion zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu einer gerechteren Steuerpolitik, zu Wohnungsbau und Mietbegrenzung, zu Renten und Gesundheitssystem.

Offenbar ist man nun der Meinung, dass man diesen rechten Rand am besten wieder einfängt, wenn man deren einziges Thema fast 1:1 mit diesen rechten Inhalten besetzt. Damit wird man am Ende das Gegenteil erreichen.

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