Chemnitz-Köthen-Chemnitz: Wo sind die Betroffenen? Wo ist der Staat?

Via „Migazin“:

Die Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie liegt darin, dass sich der Staat unfähig oder unwillig zeigt, Minderheiten zu schützen. Und hier mangelt es auch in der Zivilgesellschaft und linken Kreisen eindeutig an Solidarität.

Es ist eine Nachricht, die schon kaum mehr überrascht: Sechs festgenommen Neonazis aus Chemnitz und Umgebung, die scheinbar recht konkret Angriffe auf „Ausländer“, Politiker und linke Aktivisten planten. Festgenommen wurden sie schon vor mehreren Wochen als Teil einer selbst ernannten „Bürgerwehr“, die Menschen schikanierte und tätlich angriff, die ihrer Auffassung nach ausländisch wirkten.

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