Breitenbach über Flüchtlingspolitik: „Das wird uns teuer zu stehen kommen“

Via „Berliner Zeitung“:

Die Mitglieder der SPD stimmen bis zum Wochenende darüber ab, ob die Partei auf Bundesebene noch einmal eine große Koalition mit der Union eingehen soll. Im Koalitionsvertrag gibt es umfangreiche Vereinbarungen zum Thema Flucht und Asyl. Wir haben Elke Breitenbach (Linke), die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales gefragt, was sie davon hält.

Frau Breitenbach, als zuständige Senatorin eines rot-rot-grünen Senats: Wie bewerten Sie die Koalitionspläne?

Das entspricht etwa dem, was ich erwartet habe. Da haben wir in Berlin deutlich Besseres im Koalitionsvertrag stehen.

Was stört Sie besonders?

Es ist grausam, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiter ausgesetzt ist. Das ist nicht nur inhuman, sondern trägt wesentlich dazu bei, dass diese Menschen sich nicht integrieren können. Das halte ich für komplett falsch. Und nicht nur ich, zum Beispiel auch die Regierung in Schleswig-Holstein, die das im Bundesrat heute noch mal thematisiert.

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