Immer mehr Nazis in Brandenburg

Das „Neue Deutschland“ schreibt:

Verfassungsschutz zählt mehr Extremisten aller Art und möchte sie besser überwachen

»Wenn Polizisten teilweise krankenhausreif geschlagen werden, wird das in der Szene als Bullenschubsen verharmlost«, erzählt Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger am Donnerstag, als er den Verfassungsschutzbericht 2017 vorstellt. Auf 520 Personen beziffert der Geheimdienst das Potenzial des Linksradikalismus im Bundesland. Das sind 20 mehr als ein Jahr zuvor. Einen Höchststand erreichte die Mitgliederzahl des Vereins »Rote Hilfe«, dem 225 Brandenburger angehören, darunter der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (LINKE).

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Integration von Flüchtlingen in Berlin: Das Konzept ist im Transitlager

Die „taz“ schreibt:

Das Konzept des Senats zur Integration Geflüchteter lässt auf sich warten. Streit gibt es übers Geld – und darüber, wie großzügig das Land Gesetze auslegen will.

Geht es um den Asylstreit im Bund, zeigt sich Rot-Rot-Grün einig. Seehofers „Ankerzentren“ will man hier nicht, Geflüchtete von dem kürzlich auf dem Mittelmeer umherirrenden Rettungsschiff „Lifeline“ hätte man aufgenommen. Doch die Harmonie ist dahin, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Integration von Geflüchteten geht. So musste die Verabschiedung des neuen „Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter“, das den bisherigen „Masterplan Integration und Sicherheit“ aus dem Jahr 2016 ablösen soll, erneut verschoben werden.

Eigentlich sollte das Konzept im April fertig sein; dann hieß es: vor der Sommerpause. Nun hofft der dafür verantwortliche Integrationsbeauftragte des Senats, Andreas Germershausen, dass es im September so weit ist. „Es gibt noch einzelne kleine Dissense“, sagte er der taz. Welche, möchte er aber nicht sagen: Denn darüber werde gerade verhandelt.

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„Masterplan Integration“: „Aktionismus, der viel Schaden anrichtet“

Der „Mediendienst Integration“ berichtet:

Lange wurde spekuliert, was genau Horst Seehofer (CSU) mit dem „Masterplan Migration“ vorhat. Nun sind die Inhalte bekannt. Im Gastkommentar kritisiert der Migrationsforscher Werner Schiffauer: Das Papier sei lediglich darauf ausgerichtet, Flüchtlinge abzuschrecken.

Wer von einem „Masterplan Migration“ einen umfassenden Vorschlag zur Migrationspolitik erwartet hatte, musste sich die Augen reiben. Die Vorlage von Horst Seehofer (CSU) beschränkt sich auf die Fluchtmigration – und das fast ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten: Es geht um die Erfassung, Abwehr, Kontrolle und Überwachung von Geflüchteten.

Viele wichtige Aspekte der Migrations- und Integrationspolitik werden dagegen nicht thematisiert. Vergeblich sucht man nach Vorschlägen, wie man die Integration in den Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in das Schulsystem fördern kann – oder mehr Wege für die legale Einreise schaffen könnte. Unter der Überschrift „Integration“ werden zwar neun Maßnahmen genannt. Sie befassen sich aber ausnahmslos mit Integrationskursen – und mit dem Druck, der ausgeübt werden soll, um Migranten und Geflüchtete zur Teilnahme zu zwingen.

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Tausende demonstrieren für Seenotrettung

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Tausende Menschen demonstrierten am Samstag bundesweit für die Seenotrettung im Mittelmeer. In Berlin versammelten sich die Demonstranten am Neptunbrunnen.

Flüchtlingsinitiativen haben am Samstag zu bundesweiten Demonstrationen für die Seenotrettung im Mittelmeer aufgerufen. Die Initiative „Seebrücke“ wollte damit ein Zeichen „gegen die Behinderung und Kriminalisierung ziviler Seenotrettungsorganisationen“ setzen.

Laut Angaben der Polizei demonstrierten einige Tausend Menschen friedlich in Berlin. Die Veranstalter zählten über 12 000 Menschen in Berlin und hunderte Teilnehmer in anderen deutschen Städten wie Hannover, Bremen und Heidelberg. Auf ihren Bannern forderten die Teilnehmer „sichere Häfen“ und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Einige forderten auch den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). “ Statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren“, schrieben die Organisatoren der Demos in einem Aufruf.

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Grüne: Geflüchtete und Berliner sollten zusammenwohnen

Der „rbb“ berichtet:

Flüchtlingsunterkünfte dürfen durch ein Sonderbaurecht auch in Gewerbegebieten entstehen. Davon wollen sich die Berliner Grünen verabschieden. Ihr Ziel: Keine Sonderunterbringung mehr für Flüchtlinge, sondern Integration in die Kieze.

In diesem Frühjahr hatte der Berliner Senat beschlossen, an 25 Standorten in allen Bezirken neue Flüchtlingsquartiere zu bauen. Die sogenannten MUFs können dank modualer Bautechnik schnell errichtet werden. Ein Sonderbaurecht ermöglicht den Bau auch auf Grundstücken in Randlagen, die für eine reguläre Wohnbebauung nicht zulässig wären.

Vor drei Jahren, als so viele Geflüchtete untergebracht werden mussten, ein durchaus legitimer Schritt, sagt Bettina Jarasch, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Der Notfall-Modus sei aber vorbei. Die Konzepte sollten jetzt besser durchdacht werden.

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Der Untergang

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll. Das ist der erste Schritt in die Barbarei.

Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.

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BENN-Büro Blumberger Damm eröffnet

Am letzten Freitag eröffnete der BENN-Standort am Blumberger Damm in Berlin Marzahn-Hellersdorf. Staatssekretär Sebastian Scheel: „Wir wollen die Integration von Geflüchteten in die Nachbarschaft stärken. BENN leistet in vielen Bezirken einen wichtigen Beitrag.“

Am heutigen Freitag eröffnet BENN Blumberger Damm in Trägerschaft der pad gGmbH feierlich seine neuen Räume in der Jan-Petersen-Straße 14 in Marzahn-Mitte. Das Programm BENN „Berlin entwickelt neue Nachbarschaften“ stärkt und fördert nachbarschaftliches Zusammenleben.

Dabei konzentriert sich das Programm auf Wohngebiete, in denen sich große Gemeinschaftsunterkünfte für geflüchtete Menschen befinden. Am BENN Standort Blumberger Damm sind dies die Unterkünfte am Blumberger Damm und in der Rudolf-Leonard-Straße, in denen jeweils ca. 400 Personen leben. Ziel ist es, dass sich alle Anwohnerinnen und Anwohner – insbesondere auch geflüchtete Menschen – vor Ort aktiv an der Gestaltung der Nachbarschaft beteiligen können und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtert wird.
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Siehe auch:

Neue Büro- und Begegnungsräume im Carrée Marzahn eröffnet: BENN – auf gute Nachbarschaft!

BENN-Büro Blumberger Damm eröffnet

BENN-Büro will Kontakte zwischen Flüchtlingen und Einheimischen knüpfen

 

 

Internationaler Jugendaustausch bei urban-social

Via „Berliner Woche„:

Marzahn-Hellersdorf. 43 Jugendliche aus den Partnerstädten Zielona Góra (Polen) und  Minsk (Weißrussland)  sowie Jugendliche aus Marzahn-Hellersdorf nehmen an einer internationalen Jugendbegegnung vom 9. bis zum 16. Juli bei urban-social am Blumberger Damm 12/14 teil. Sie wollen eine 2,5 Meter große Skulptur, einen „Länderbären“, erschaffen. Sie soll zum Abschluss der Begegnung im Bezirk feierlich eingeweiht werden. Jugendliche aus Marzahn-Hellersdorf können sich noch für die Begegnung anmelden. Mehr Infos auf https://www.pro-social.de oder bei Thomas Riede, Projektkoordinator bei urban-social, unter ¿56 29 26 33. KT

„Bündnis für Kinder“ organisiert buntes Ferienprogramm

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Am Donnerstag, 5. Juli, beginnen die Sommerferien. Das „Bündnis für Kinder Marzahn-Hellersdorf“ hat ein buntes Programm für alle Kinder zusammengestellt, die in der schulfreien Zeit nicht verreisen.

Der Ferienauftakt wird wieder am letzten Schultag auf dem Barnimplatz in Marzahn-Nord gefeiert. Am Mittwoch, 4. Juli, beginnt dort um 15 Uhr das große Wasserfest, an dem sich viele freie Träger und Jugendeinrichtungen beteiligen. Mit dabei ist der Kinderkeller, der Freizeitklub M3 und die Spielplatzinitiative mit Pferden. Im Gegenzug wird das Abschlussfest am Donnerstag, 16. August, auf der großen Brachfläche in der Maxi-Wander-Straße in Hellersdorf-Süd begangen.

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