Hellersdorf: Kuriose AfD-Posse um ein Kunstwerk

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Die AfD beschuldigt den Bezirk, die Zerstörung von „wertvollen deutschen Denkmälern“ zu fördern. Sie hat sich im Bauwerk geirrt.

Es sollte eine ganz normale Kunstaktion sein, und sie hatte eine politische Botschaft, wie Kunstaktionen das nun mal so an sich haben. In der Nähe des U-Bahnhofs Cottbuser Platz hatten die Mitglieder zweier Jugendclubs die Nachbildung einer Siegessäule errichtet und den Ort „Place Internationale“ getauft.

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Prüffall und Verdachtsfall: Wie geht es jetzt weiter für die AfD?

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die AfD steht im Visier des Verfassungsschutzes. Die Partei gibt sich angesichts der Entscheidung gelassen – doch in den Ländern droht weiterer Ärger.

Es ist ein Nebenaspekt, aber kein unerheblicher: Steht AfD-Chef Alexander Gauland selbst im Visier des Verfassungsschutzes? Am Dienstag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt gegeben, die AfD sei offiziell „Prüffall“ – und die AfD-Jugend sowie der rechtsnationale „Flügel“ von Björn Höcke „Verdachtsfall“, für deren Beobachtung theoretisch sogar V-Leute eingesetzt und persönliche Daten gespeichert werden können. Auf die Frage hin, ob auch Gauland dem „Flügel“ zugerechnet werde, hatte ein BfV-Vertreter ausweichend geantwortet. Gauland selbst hatte sich in der Vergangenheit nie öffentlich als „Flügel“-Anhänger bezeichnet. Doch am Mittwoch, so berichten Teilnehmer, sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang in der Sitzung des Innenausschusses: Er sehe Indizien dafür, dass Gauland zum „Flügel“ zähle.

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Rechtsextremisten greifen Medienhäuser und Parteien an

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Mitglieder der Identitären Bewegung haben bundesweit Plakate an Medienhäuser und Parteibüros geklebt. In Berlin wurde eine Taz-Mitarbeiterin angegriffen.

Die rechtsextremistische Identitäre Bewegung hat am Montagmorgen mehrere Medienhäuser und Parteibüros mit Flugblättern plakatiert, eine Mitarbeiterin der Zeitung taz wurde von den Tätern bedrängt und angegriffen, wie die Polizei Berlin mitteilte. Nach einer Mitteilung der taz sollen am Morgen etwa sechs überwiegend schwarz gekleidete Personen vor dem Verlagsgebäude Plakate aufgehängt haben, als die Mitarbeiterin vor Ort eintraf und versuchte das Material der Identitären zu entfernen. Dabei soll sie ein Mitglied der Rechtsextremen am Hals gepackt haben, ein Video, das die Täter selbst auf Twitter veröffentlichten, belegt den Übergriff, in Folge dessen es zu einer kurzen Rangelei kam. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Auf Nachfrage konnte die Polizei keine Angaben zu der Art des Angriffs oder Möglichen Verletzungen der Mitarbeiterin machen.

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Stellungnahme von Professor*innen der ASH Berlin zur Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“

Via ASH:

Stellungnahme von Professor*innen des Studiengangs Erziehung und Bildung im Kindesalter sowie aus dem Bereich Kinder- und Jugendhilfe des Studiengangs Soziale Arbeit der Alice Salomon Hochschule Berlin zur Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung: „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“.

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Verfassungsschutz stuft AfD als „Prüffall“ ein

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schaut strenger auf die AfD. Die „Junge Alternative“ und die Vereinigung „Der Flügel“ gelten nun als „Verdachtsfälle“.

Die „Alternative für Deutschland“ gerät stärker in den Blick des Verfassungsschutzes. Nach Informationen des Tagesspiegels stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei in einem rund 450 Seiten umfassenden Gutachten als „Prüffall“ ein. BfV-Präsident Thomas Haldenwang will die Ergebnisse der Analyse noch heute in Berlin verkünden.
Die Behörde wird nun anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind. Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, wie das Anwerben von V-Leuten, gibt es bei einem Prüffall nicht. Es werden auch keine Daten von Personen gespeichert. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte bereits im September 2018 den Landesverband der AfD zum Prüffall erklärt.

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Siehe auch:
Die AfD im Visier des Verfassungsschutzes: Ein Prüf- und Verdachtsfall (taz, 15.1.2019)


Berliner Mietspiegel: Verfassungsgericht weist Beschwerde von Deutsche Wohnen zurück

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:

Immer wieder versucht die Deutsche Wohnen, bei Mieterhöhungen den Mietspiegel zu umgehen – um mit anderen Begründungen, etwa durch Gutachten oder der Benennung von Vergleichswohnungen, eine höhere Miete durchzusetzen. Doch dabei hat der größte private Vermieter in der Stadt jetzt eine Niederlage eingesteckt.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wies mit Urteil vom 19. Dezember 2018 eine Beschwerde der Deutsche Wohnen gegen eine Entscheidung des Landgerichts zum Mietspiegel 2013 als „unbegründet“ zurück, wie der Berliner Mieterverein (BMV) am Montag mitteilte. Die Richter erklärten, die Entscheidung des Landgerichts, das den Mietspiegel als geeignete Schätzgrundlage bezeichnet hatte, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – ebenso wie die Nichtzulassung der Revision.

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Abstimmungsphase im Bürgerhaushalt 2020/21 startet: Von Brunnen bis Zebrastreifen

„LichtenbergMarzahn+“ berichtet:


Bürgerhaushalt Marzahner haben einen Wunsch frei Marzahn-Hellersdorf. „Bitte ab dem 14. Januar den Garten im Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf durch Eure Stimme unterstützen!“ Mit diesem Wunsch wendet sich das Team des Gutsgartens Hellersdorf an seine Freunde und Unterstützer. Denn mit dem heutigen Montag geht der Bürgerhaushalt 2020/21 in die heiße Phase: Bis zum 1. Februar kann für insgesamt 235 Vorschläge gevotet werden. Abstimmen können die Bürger per Internet – in den Stadtteilzentren, unterstützt von den Mitarbeitern, oder am heimischen Computer online.

Zuerst wurden die Ideen geprüft
Insgesamt 282 Ideen waren von fast 4.300 Einwohnern in der sogenannten Vorschlagsphase im Herbst 2018 eingebracht worden. Sie wurden zunächst vom Bezirksamt und den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) darauf geprüft, ob sie in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fallen. Nicht berücksichtigt für die Abstimmung werden beispielsweise Vorschläge, die von den kommunalen Eigenbetrieben der Stadt wie BVG oder BSR umzusetzen sind oder unter die Zuständigkeit von Bund oder Senat fallen. Diese Ideen sollen dennoch weiter verfolgt werden. Die Stadträte sind verpflichtet, sich bei den jeweiligen Stellen für eine Realisierung einzusetzen.

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Siehe auch die Pressemitteilung des Bezirksamtes:
Abstimmungsphase des Bürgerhaushalts 2020/21 startet

Bürgerhaushalt: Marzahner haben einen Wunsch frei (Berliner Zeitung vom 13.1.2018)



Soziale Lage in Berlin: Armes Mitte, reiches Pankow

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die soziale Ungleichheit in Berlin verschärft sich weiter. Fast die Hälfte der Kinder in Mitte ist von Kinderarmut betroffen.

Von Chancengleichheit in Berlin kann keine Rede sein. So lässt sich der Bericht des Bezirks Mitte zur sozialen Lage, auch im Vergleich zu den anderen Bezirken, zusammenfassen. „Wird ein Kind in Wedding geboren, ist die Chance auf eine gute Schulbildung, Zugang zum Arbeitsmarkt und somit Selbstverwirklichung wesentlich geringer als zum Beispiel in Pankow“, stellte Stadtrat Ephraim Gothe (SPD), neben Stadtentwicklung auch für Soziales und Gesundheit zuständig, am Freitag bei einem Pressegespräch fest.

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AfD nach Poggenburg-Affäre: Weiterhin ein Fall für den Verfassungsschutz

Via „Beltower News“:

Das neue Jahr fing nicht gut an für die rechtspopulistische AfD. Kaum hatte es begonnen, konnte die Öffentlichkeit der politischen Demontage eines ihrer ehemaligen Zugpferde und der insgesamt dritten Parteiabspaltung beiwohnen. Über die Konsequenzen sind sich Beobachter noch uneins. Eines aber steht fest: Eine substanzielle Mäßigung von Inhalt und Zielen der AfD bedeutet der Parteiaustritt von André Poggenburg nicht!

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Andreas Kalbitz: Der Mann der Stunde bei der AfD

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Er marschiert an der Grenze des Sagbaren. Mancher sieht Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz bereits als Nachfolger von Parteichef Gauland.
Rote Vorhänge, leise indische Musik, zischende Pfannen auf den Tischen. Andreas Kalbitz sitzt bei seinem Lieblingsinder, einen Tag vor dem wichtigen Landesparteitag der AfD in Brandenburg. Gerade geht es um seinen Besuch beim Pfingstlager eines rechtsextremen Jugendverbandes vor gut zehn Jahren. Seinen Vorsitz bei einem von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein, der erst 2015 endete. Kalbitz tut kurz gelangweilt. Dann beugt er sich nach vorn, lächelt leicht. „Das interessiert die Leute nicht.“

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Siehe auch: Wahljahr in Brandenburg: Ein deutliches Signal (taz, 12.1.2019)