AfD macht mobil gegen Polis

„LichtenbergMarzahn+“ schreibt:

Marzahn-Hellersdorf. Um Demokratie, Sicherheit und Ordnung, aber auch um Auszahlungen von Leistungen an Hilfeempfängern in Supermärkten ging es am Donnerstagabend, 23. November, auf der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Weitere Themen wie u.a. die Unterstützung der Nabu-Wildvogelstation, die Weiterführung des Projekts „Tütenpaten“ und die schleppenden Grundstücksverkäufen in der Anlage Biesenhorst wurden ebenfalls debattiert.

Pohle lässt sich nicht provozieren

Gleich zwei AfD-Verordnete (Fraktionsvorsitzender Rolf Keßler und Bernd Pachal) begründeten nacheinander die Große Anfrage ihrer Fraktion zur Bezirklichen Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Polis. In der schriftlich formulierten Anfrage ging es u.a.  um die Gründe für die Verzögerung der für das erste Quartal 2017 vorgesehenen Veröffentlichung des Demokratieberichtes Marzahn-Hellersdorf 2016. Nachgefragt wurde auch, ob bei der Förderung der von der Stiftung SPI getragenen Einrichtung die Grundsätze des Berliner Haushaltsrechtes eingehalten wurden. In der darauffolgenden Debatte kam es zu heftigeren Äußerungen. „Unterhält das Bezirksamt einen eigenen kleinen Verfassungsschutz?“, fragte provozierend Bernd Pachal. Denn die seit 2006 tätige Koordinierungsstelle (solche gibt es mittlerweile in allen zwölf Berliner Bezirken) führt auf Bezirksebene auch das „Berliner Register zur Erfassung rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem geprägter Vorfälle“. Unter den dortigen Meldungen wurden im inzwischen vorgelegten Demokratiebericht 2016  auch Infostände der AfD, vor allem aber Inhalte der Facebookseite und der Homepage des AfD-Bezirksverbands Marzahn-Hellersdorf aufgeführt. Darunter sind beispielsweise hunderte zustimmende Hasspostings nach einem Beitrag des Bezirksverbandes gegen den interkulturellen Weihnachtsmarkt in Kaulsdorf, wir berichteten.

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