September 2019 Archive

U-Bahnhof Hellersdorf: 26-Jährige islamfeindlich beleidigt und mit Alkohol begossen

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Der „rbb“ berichtet:

Eine muslimische Frau ist laut Polizei am Mittwochabend auf dem U-Bahnhof Hellersdorf beleidigt und mit Alkohol begossen worden.

Demnach war die 26-jährige Kopftuch tragende Frau gemeinsam mit ihren zwei Kindern auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofes unterwegs, als ein alkoholisierter Mann an sie herantrat und sie rassistisch beleidigte. Anschließend habe der 35-Jährige der Frau, die ein Kleinkind auf dem Arm trug, eine Flasche Alkohol über den Kopf geschüttet.

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Mehr als 400 antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr

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Das „Migazin“ schreibt:

Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Berlin über 400 antisemitische Vorfälle erfasst. Das meldet die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Damit bleibt die Zahl auf hohem Niveau.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 404 antisemitische Vorfälle erfasst. Im Schnitt würden pro Tag zwei judenfeindliche Vorfälle bekannt, teilte die Recherchestelle am Donnerstag in Berlin mit. Der starke Anstieg des vergangenen Jahres habe sich zwar nicht fortgesetzt. Jedoch bleibe die Zahl der Fälle mit besonderem Gefährdungspotential für die Betroffenen hoch.

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Vor Besetzungen droht die Vertreibung

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Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Deutsche Bahn will den von DieselA in Beschlag genommenen Wagenplatz in Berlin-Marzahn räumen lassen

Auf dem Boden vor dem Zaun des besetzten Wagenplatzes in Berlin-Marzahn sitzen am Donnerstagmittag rund ein Dutzend Menschen in der warmen Herbstsonne und rauchen. Aus den Boxen dröhnt Punkmusik, die Stimmung ist entspannt. Zumindest heute werden die Aktivist*innen der Gruppe »DieselA«, die das Gelände seit dem vergangenen Wochenende besetzt halten, wohl noch bleiben können. Geht es nach der Deutschen Bahn, der das Grundstück »An der Alten Börse« unweit der Bahngleise gehört, soll das jedoch nicht so bleiben.

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Demokratie wirklich leben: Georg Sturm über die Schwächung der Zivilgesellschaft

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Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Terrornetzwerke, eine Verrohung der Sprache und fremdenfeindliche Attacken – der Rechtsextremismus in Deutschland ist nicht zu übersehen. Vor diesem Hintergrund kürzt nun das Familienministerium die Mittel für das Programm »Demokratie leben!«, das umfangreichste Programm zur Demokratieförderung und Extremismusprävention, um fast ein Zehntel. Damit sendet sie ein fatales Signal an diejenigen, die sich gegen Ausgrenzung und für Zusammenhalt starkmachen.

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Siehe auch: Fatales Signal an Zivilgesellschaft

Aktionsplan für mehr Demokratie

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Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Abschlussbericht zu Einstellungen der Bürger in Marzahn-Hellersdorf erschienen

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Osten Berlins hat viele Seiten: Die meisten Menschen leben gerne hier und ärgern sich über die negative Darstellung ihres Wohnortes in der Öffentlichkeit. Die rührt auch daher, dass es hier in den letzten Jahren starke antidemokratische Mobilisierungen gegen Migrant*innen und Geflüchtete gab und rechte Parteien hohe Wahlerfolge einfahren konnten. Dass die Beteiligung an politischen Prozessen im Bezirk gering und negative Haltungen zur Demokratie weit verbreitet sind, hat ein Forschungsteam der Alice-Salomon-Hochschule zum Anlass genommen, »Demokratieferne Einstellungen in einer Kommune am Beispiel Marzahn-Hellersdorf« zu untersuchen. Nun ist der Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft erschienen.

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Neonazis rüsten sich mit Kampfsport für den „Tag X“

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Via „Tagesspiegel“:

Neonazis treffen sich zu Turnieren wie dem „Kampf der Nibelungen“ und üben den Straßenkampf. Die Teilnehmerzahl steigt. Politik und Verbände unternehmen nichts.

Mitte Oktober kommen sie im sächsischen Ostritz zusammen, Neonazis und Kampfsportler aus Deutschland und Europa. Seit 2013 treffen sie sich zum „Kampf der Nibelungen“, organisiert von „jungen Deutschen“, die „sich nicht unter das Joch des vorherrschenden Mainstreams“ stellen wollen. Vor sechs Jahren waren es 150 Gäste in geheimer Runde, inzwischen sind es Tausend. Ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung lehnen sie offen ab, der Kampfsport ist für sie nicht „Teil eines faulenden politischen Systems“, sondern „fundamentales Element einer Alternative“.

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Lindenau in Brandenburg: Die Pfarrerin geht, der Neonazi bleibt

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„Deutschlandfunk Kultur“ berichtet:

Ein kleines Dorf in der Oberlausitz. Hier macht ein rechtsextremer Versandhändler hohe Umsätze. Der Verfassungsschutz warnt vor dem Unternehmer aus Lindenau – im Dorf traut sich inzwischen niemand mehr, ihn zu kritisieren.

Lindenau in der Lausitz. Goldgelb leuchtet die Kirche des 750 Seelen-Ortes in der Herbstsonne, genauso wie vor einem Jahr. Nur die Linde, die davor steht, ist etwas gewachsen. Vor drei Monaten wurde wieder ein Baum gepflanzt. Wie immer zum Parkfest. Auch die Parkgaststätte gehört noch immer demselben Besitzer. Sebastian Raack ist für den brandenburgischen Verfassungsschutz ein alter Bekannter, sagt Michael Hüllen.

„Das ist bundesweit einer der größten rechtsextremistischen Versender, auch entsprechend vernetzt, bis hin zur rechtsextremistischen Partei, der Dritte Weg, die ja tatsächlich von der Programmatik stark nationalsozialistisch geprägt ist.“

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Tod im Gewahrsam: Tatort Polizeistation

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Die „taz“ berichtet:

Immer wieder sterben nicht weiße Menschen in Gewahrsam. Dem will die antirassistische Kampagne „Death in Custody“ etwas entgegensetzen.

Eine Nacht im Februar 2019: Die Polizei nimmt den 22-jährigen Rooble Wasame, der im Ankerzentrum in Schweinfurt lebt, nach einem Streit mit einem anderen Bewohner in Gewahrsam. Das ist um 4.45 Uhr. Um 7.30 ist der Somalier tot. Laut Polizei handelt es sich um einen Suizid. Bekannte und Angehörige bestreiten das.

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Anwohner_innenprotest gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen am 3.10.2019 in Berlin-Mitte

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Donnerstag, 03.10.2019, ab 13.00 Uhr, Berlin-Mitte – Die Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts organisiert zum 5. Mal Proteste gegen einen Aufmarsch von „Wir für Deutschland (WfD)“ in ihrem Wohnviertel. Erneut hat die Initiative aktuell in der Friedrichstraße/Johannisstraße ein umfangreiches Programm u.a. mit Rainald Grebe auf die Beine gestellt. Auch das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zum Protest auf. Die rechtsextreme Aufmarschroute ist noch nicht bekannt.

Am 03.10.19 will die rechtsextreme Organisation „Wir für Deutschland (WfD)“ nach 11 Monaten wieder einen Aufmarsch in Berlin durchführen. Nach breiten Protesten gegen und geringer Beteiligung an ihrem letzten Aufmarsch am 9.November 2018 (Dokumentation der Proteste) hatte WfD verkündet, keine Aufmärsche mehr organisieren zu wollen. Damit endete vorerst eine im Jahr 2016 gestarteten Serie von Aufmärschen in Berlin. Zugleich ist bereits seit Ende 2018 die erneute Anmeldung von WfD am 03.10.19 bekannt. Der Startpunkt und die Aufmarschroute wird voraussichtlich erst ca. 48 Stunden vor dem Aufmarsch bekannt werden. Der um 14.00 Uhr startenden Aufmarsch soll voraussichtlich durch Mitte ziehen.

Proteste in Mitte

Unter dem Motto „Den Nazis keine Mitte“ ruft die Anwohner_inneninitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts mit Unterstützung des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin und der Tanzversammlung Rosenthaler zu einer Kundgebung ab 13.00 Uhr in der Friedrichstraße Ecke Johannisstraße auf. Große Teile des Programms der Kundgebung stehen bereits fest. Der Ort der Kundgebung wird erst nach Bekanntwerden der rechtsextremen Aufmarschroute endgültig feststehen.

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