Rechter Terror: Klima der Angst

Via „Süddeutsche Zeitung“:

Seit Jahren verüben Neonazis in Berlin-Neukölln Brandanschläge. Niemand wurde bislang verhaftet, keiner verurteilt. Warum ist das so?

Seit Jahren gibt es in Berlin-Neukölln immer wieder Angriffe von Rechtsextremisten auf Linke und sozialdemokratische Lokalpolitiker. Doch kein Verdächtiger wurde bislang festgenommen. Warum versagen Polizei und Verfassungsschutz?

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Bündnis „Unteilbar“ plant Großdemonstration in Dresden

Das „Migazin“ berichtet:

Das Bündnis „Unteilbar“ will mit zwei Demonstrationen in Leipzig und Dresden ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzen. In Sachsen stehen am 1. September Landtagswahlen an.

Nach der Großdemonstration im vergangenen Herbst in Berlin will das zivilgesellschaftliche Bündnis „Unteilbar“ in den kommenden Wochen in Sachsen deutliche Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzen. Dazu ist am 6. Juli eine Auftakt-Demonstration in Leipzig geplant, wie das Bündnis am Dienstag in der sächsischen Stadt ankündigte.

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Mordfall Walter Lübcke: Entsichert

Die „Zeit“ berichtet:

Der Mord an Walter Lübcke war mutmaßlich politisch motiviert. Wodurch aber zeichnet sich ein politischer Mord aus – und warum ist es so schwierig, auf ihn zu reagieren?

Ein politischer Mord, wie er mutmaßlich an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verübt wurde, ist für eine liberale Gesellschaft und einen demokratischen Staat der unauflösbare Skandal schlechthin. Eine solche Tat ist, obwohl wir dem politischen Mord in zunehmendem Maße begegnen – als Fantasie, Projektion und in seiner Realisierung – in dieser Kultur einfach nicht vorgesehen. Der politische Mord wird daher sublimiert. Die Ermordung ist ausschließlich politisch, das heißt „ermordet“ wird nur die öffentliche Figur, nicht aber die körperliche und private Existenz.

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Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker und Nazigegner

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Mehr und mehr Kommunalpolitiker und Nazigegner erfahren Anfeindungen. Inzwischen sind vier von zehn Verwaltungen von verbalen Drohungen betroffen.

Die Zahlen sind beklemmend. In jeder zwölften Kommune wurde in jüngster Zeit ein Bürgermeister oder Mitarbeiter körperlich attackiert. Das ist innerhalb von zwei Jahren eine Zunahme um 25 Prozent. Und verbale Drohungen treffen vier von zehn Verwaltungen. Das ist das Resultat einer Studie des Fachmagazins „Kommunal“, erstellt im Auftrag des ARD-Magazins „Report München“. Von den im Juni befragten 1055 Bürgermeistern sagten 41 Prozent, wegen ihrer Flüchtlingspolitik beschimpft worden zu sein. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist entsetzt.

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Spitzenpolitiker der Union schließen Zusammenarbeit mit AfD aus

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder wollen eine Annäherung der Union an die AfD verhindern. Dafür bekommen sie breite Unterstützung.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen. Die AfD sei „eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.

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Schon mehr als 5000 rechts motivierte Delikte

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Die politisch motivierte Kriminalität von Neonazis und andere Rechten verharrt auf einem hohen Niveau. Mehr als 120 Menschen wurden 2019 bereits verletzt.

Die Polizei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits mehr als 5000 rechte Straftaten festgestellt. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion hervor. Die Schreiben liegen dem Tagesspiegel vor. Von Januar bis April 2019 seien insgesamt 5101 Straftaten „mit rechts motiviertem Hintergrund“ gemeldet worden, heißt es in der Antwort der Regierung für April. Bei 226 Delikten handelte es sich um Gewalttaten. Mindestens 125 Menschen wurden bei Angriffen von Neonazis und anderen Rechten verletzt.

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Bezirksmuseum: ausgegrenzt – verfolgt – ermordet Sinti und Roma in Lichtenberg 1933 – 1945

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf legt Euch folgende Ausstellung im Bezirksmuseum Marzahn-Hellersdorf ans Herz:

ausgegrenzt – verfolgt – ermordet
Sinti und Roma in Lichtenberg
1933 – 1945

Ausstellungsdauer
17. Juni bis 23. August 2019

Öffnungszeiten: Mo – Fr jeweils 10 – 18 Uhr

Ort: HAUS 1 – Alt-Marzahn 51

Dem Völkermord der Nationalsozialisten fielen viele in Lichtenberg lebende Sinti und Roma zum Opfer. Das Zwangslager in Marzahn – damals Ortsteil von Lichtenberg – war der Internierungsort hunderter in Berlin verhafteter Menschen. Fast alle wurden in Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert. Einige wenige überlebten. Stellvertretend für viele Ungenannte werden einige Schicksale vorgestellt, die mit den historischen Vorgängen im ehemaligen Bezirk Lichtenberg verbunden sind.

Ausstellung mit freundlicher Unterstützung des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V.

Quelle

Gedanken wie: „Irgendwann kriegen sie uns“

Der „rbb“ berichtet:

Nach dem Mordfall Lübcke in Kassel wird immer deutlicher, dass Drohungen für viele Politiker zum Alltag gehören. Auch in Berlin werden Politiker verschiedener Parteien immer wieder bedroht. Zu ihnen gehört auch Anne Helm von den Linken in Neukölln.

Auch in Berlin werden Politiker immer wieder bedroht. So berichtete die Linken-Abgeordnete Anne Helm am Donnerstag im rbb von Morddrohungen per SMS und Social Media. „Es ist alles Mögliche: von ganz einfachen Beleidgungen über Vergewaltigungsfantasien, die teilweise sehr ausführlich sind, bis hin zu Morddrohungen“, sagte Helm am Donnerstag dem rbb. Manchmal beträfen die Drohungen auch ihr persönliches Umfeld.

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Einwanderung vor allem in arme Stadtviertel

Das „Migazin“ berichtet:

Einwanderer zieht es in Deutschland vor allem arme und sozial benachteiligte Stadtviertel. Das ist das Ergebnis einer aktuellen WZB-Studie. Forscher sprechen von einer ungleichen Integrationslast.

Die soziale Spaltung nimmt in vielen deutschen Städten weiter zu. Der Anteil von Ausländern ist besonders in den sozial benachteiligten Stadtteilen gestiegen, wie eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt. Für 86 Städte wurde untersucht, wie sich Einwanderer im Zeitraum von 2014 bis 2017 in den Städten räumlich verteilen.

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Rechtsextreme Todeslisten und Feindeslisten – eine Übersicht

Die „Beltower News“ schreiben:

Wenn rechtsextreme Gruppierungen ihre Überzeugungen auch mit Terror durchsetzen wollen, legen sie „Feindeslisten“ oder „Todeslisten“ an – in der Regel finden sich darauf mehr oder weniger prominente politische Gegner*innen oder aus ideologischen Gründen zu „Feind*innen“ erklärte Menschen, die spätestens am „Tag X“ einer rechtsextremen Machtübernahme in Deutschland attackiert werden sollen. Die auf den Listen befindlichen Personen erfahren davon oft nichts – nicht einmal, wenn die Listen in Polizeiermittlungen bekannt werden. Eine Übersicht.

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