Bauarbeiten der Unterkunft für Geflüchtete am Murtzaner Ring 68 haben begonnen

Pressemitteilung des Bezirksamtes:

Am Murtzaner Ring 68 in 12681 Berlin-Marzahn haben die bauvorbereitenden Maßnahmen für eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) begonnen. Wie die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitteilte, werden derzeit notwendige Baumfällungen, Beräumungen und Erdarbeiten durchgeführt. Durch den Einsatz von Fertigelementen wird die Bauzeit reduziert. Ein Zaun sichert das Gelände während der Bauphase, die voraussichtlich bis Frühjahr 2020 andauern wird.

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Alternatives Stadtteil-Aktiv

„LichtenbergMarzahn+“ berichtet:

Marzahn. Ein von einigen Bürgern Mitte Januar gebildetes Alternatives Stadtteil-Aktiv (ASA) lädt zum Lokalpolitischen Aschermittwoch am 6. März ab 18.15 Uhr in die „Wunderbar“ im Center „Zu den Eichen“, Wittenberger Straße, ein. Erklärte Absicht der Aktivisten ist es laut eigener Darstellung „die immer leiser gewordene ‚Stimme des Volkes‘ wieder lauter und deutlicher in den Kanon der örtlichen soziokulturellen und Gemeinwesenarbeit (einzubringen).“ Hauptthema sei die Frage: “Wie und mit welchen Mitteln können wir uns als Einwohner wieder stärker Gehör verschaffen und Einfluss auf die Stadteilentwicklung nehmen?” Es müsse Schluss sein mit der Praxis, dass Alternativen für einen lebens- und liebenswerten Ort lediglich Parteien, Vereinen oder staatlichen Institutionen überlassen bleiben, so Torsten Preußing, einer der Initiatoren.

Quelle

Zahl der „Reichsbürger“ in Berlin steigt deutlich an

Der „rbb“ berichtet:

Sie lehnen die Gesetze der Bundesrepublik ab und gelten als waffenaffin: sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Und ihre Zahl wächst in Berlin weiter: Nach 550 vor knapp einem Jahr werden jetzt bereits 670 Menschen der Szene zugerechnet.

Die „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene in Berlin wächst weiter: Aktuell werden ihnen etwa 670 Menschen zugerechnet. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt.

Damit wächst die „Reichsbürger“-Bewegung in Berlin weiter rasant an. Ende März 2018 verzeichnete der Berliner Landesverfassungsschutz noch 550 Anhänger. Seit 2016 überwachen die Behörden die Bewegung, damals wurden 400 Personen diesem Kreis zugerechnet.

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Erster Newsletter der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf ist erschienen!

Liebe Leser*innen,
 
herzlich willkommen zum ersten Newsletter der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2019.
 
Ab sofort möchten wir Euch alle 2 Monate in einer Übersicht darüber informieren, was in unserem großen Bezirk im Bereich der Zivilgesellschaft und demokratischen Teilhabe so alles los ist.
 
Der Newsletter soll in Zukunft vielfältige Aktivitäten in unserem Bezirk spiegeln. Um ein möglichst vollständiges Bild aufzuzeigen, sind wir auch eure Beteiligung angewiesen.
Wenn Ihr interessante Informationen, Ankündigungen und/oder Termine für uns haben solltet, sendet diese bis spätesten 15.4.2019 an unsere Mailadresse: ponte@pad-berlin.de
 
Wir hoffen, dass wir mit unserem Newsletter einen Teil dazu beitragen können, dass der Informationsaustausch und die gegenseitige Vernetzung im Bezirk zukünftig noch besser wird! Wir freuen uns auf eine erfolgreiche & solidarische Zusammenarbeit und wünschen Euch viel Spaß beim lesen!
Zum Newsletter geht es hier.
 

Aufschwung Ost: Wie Marzahn die Berliner Wirtschaft anzieht

Die „Berliner Zeitung“ schreibt:

Auf den Überraschungseffekt kann sich Jörg Reinhold noch immer verlassen. Wer ihn in seiner Brillenfabrikation im Marzahner Norden besucht, erwartet in der Regel einen Produktionsbetrieb, der auch so aussieht und in dem es laut ist. Tatsächlich aber liegt hinter der grauen Stahltür in der zweiten Etage des Gewerbehofbaus an der Wolfener Straße ein lichtdurchfluteter Raum, größer als ein Tennisplatz. Mittendrin hängt eine Schaukel von der Decke.

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Frauentag: Bewegungsparty und Demonstration

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Das Frauennetz Marzahn-Hellersdorf lädt anlässlich des Internationalen Frauentrags zu zwei Veranstaltungen ein.

Am 7. März veranstaltet das Frauennetz von 17 bis 21 Uhr in der Frauensporthalle im Freizeitforum, Marzahner Promenade 53-55, eine Tanz-, Bewegungs- und Spieleparty. Das Buffet soll von den Teilnehmerinnen selbst gestaltet werden. Deshalb werde sie gebeten, etwas mitzubringen, wovon sie die anderen kosten lassen möchten. Wer bei Bewegung und Spielen mitmachen will, der sollte nicht vergessen, Sportschuhe oder Socken mitzubringen.

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Residenzpflicht für Flüchtlinge bleibt

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Die Bundesregierung will die Beschränkungen für Flüchtlinge bei der Wahl des Wohnortes dauerhaft festschreiben.

Das Kabinett in Berlin verabschiedete einen Gesetzentwurf, nach dem die sogenannte Regelung zur Residenzpflicht nicht befristet werden soll. Die Mehrheit der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände habe sich für eine dauerhafte Einführung ausgesprochen. Die 2016 erlassenen Vorschriften besagen, dass anerkannte Asylbewerber in der Regel drei Jahre in dem Bundesland bleiben müssen, das ihnen zugewiesen wurde. Die Regelung wäre im Sommer ausgelaufen.

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Berlin bekommt ein Einwanderungsamt

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Der neue Name der Ausländerbehörde soll für Willkommenskultur stehen. Die Menschen sollen das Amt nicht mehr voller Sorge betreten.

Berlin schafft seine Ausländerbehörde ab. Die Organisation soll künftig Landesamt für Einwanderung heißen. Zudem plant Innensenator Andreas Geisel (SPD), die 430 Mitarbeiter aus dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten herauszulösen, wo die Ausländerbehörde bislang als Abteilung IV firmierte.

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Keine Gleichsetzung von Verbrechen des Nationalsozialismus und der DDR

Via „Beltower News“:

Die Fachtagung „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ in den Räumen der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin sorgte im Vorfeld für Aufregung und war praktisch der Anstoß für eine konstruktive Kontroverse zu der Frage, wie eine sachliche Geschichtsaufarbeitung möglich ist.

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Östliche Bundesländer sind für Asylsuchende deutlich gefährlicher

„Zeit-Online“ berichtet:

Hassverbrechen gegen Fremde häufen sich vor allem in Regionen, in denen zuvor wenig Ausländer gelebt haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibniz-Zentrums.

Das Risiko, Opfer eines Hassverbrechens zu werden, ist für Asylsuchende in Ostdeutschland deutlich höher als in den westlichen Bundesländern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Bedeutender Einflussfaktor sei dabei, wie viel Erfahrungen die Einheimischen in der Vergangenheit mit Zuwanderern gemacht haben.

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