Geflüchtete und Mieten: Wenn die Miete höher als der Lohn ist

Zur neuen Regelung ab 01.01. für die Unterkunftskosten bei Hinzuverdienst berichtet die TAZ. Leider gilt dies erst. Einmal nur für Unterkünfte vom LAF:

Arbeitende Flüchtlinge, die noch in Heimen leben, müssen bislang die oft hohen Wohnkosten selbst tragen. Das soll sich ab Januar ändern.

Der eklatante Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat manchmal Auswirkungen an ganz unerwarteten Stellen. Für Geflüchtete zum Beispiel kann die Unmöglichkeit, eine Wohnung zu finden, bisweilen auch dazu führen, dass eine angebotene Arbeit nicht angenommen wird.

Sie fragen sich, wie das sein kann? Die logische Kette ging bislang so: Ein Flüchtling findet keine Wohnung, bleibt über Jahre im Wohnheim hocken, eventuell sogar mit Frau und Kindern. Dann findet er endlich eine Arbeit. Doch von seinem Lohn werden ihm dann die Kosten für die Unterkunft abgezogen. Das macht pro Person je nach Unterkunft 600 bis 850 Euro monatlich. So kommen bei einer vierköpfigen Familie schnell 2.500 Euro Wohnkosten zusammen – eine hohe Miete für jemanden, der gerade ins Berufsleben einsteigt.

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„Autoritäre Versuchungen“

Via „Deutschlandfunk“ – eine Buchempfehlung des Projekts Ponte:

„Deutsche Zustände“ – so hieß die zehnbändige Dauerbeobachtung der Gesellschaft durch eine Gruppe Wissenschaftler unter dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Darin wurden Ausprägungen von Abwertung, Diskriminierung und Ausgrenzung abgebildet. Heitmeyer legt nun nach und zeichnet ein düsteres Bild.

Eines gleich vorab: Der Anblick eines Soziologenbuchs aus dem Suhrkamp Verlag kann bei weniger theoretischen Seelen Angst und Schrecken auslösen: Lauern da auf hunderten Seiten komplizierte Textschlangen jenseits des Alltag? – Bei Wilhelm Heitmeyer und seinem neuen Buch „Autoritäre Versuchungen“ muss man das aber nicht befürchten, im Gegenteil: Der Bielefelder Konfliktforscher erklärt das Aufkommen autoritärer Bewegungen generell und der radikalnationalen AfD speziell zwar auf breitem wissenschaftlichem Fundament. Er schreibt aber zugleich in alltagstauglicher und schöpferischer Sprache. Also: Keine Angst vor diesem Buch!

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„Rechtspopulisten im Parlament“

Der „Deutschlandfunk“ schreibt:

Wie agieren die AfD-Abgeordneten im Bundestag? Welche Anträge und Anfragen stellen sie? Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel ziehen nach einem Jahr Bilanz und attestieren einen „Epochenbruch“.

Es ist das erste Buch, das die parlamentarische Arbeit der AfD im Bundestag, aber auch in verschiedenen Landtagen aufarbeitet. Die Autoren Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel sehen im Einzug der AfD in den Bundestag gar einen „Epochenbruch“ und gehen davon aus, dass sich die Rechtspopulisten schrittweise im Parteiensystem der Bundesrepublik verankern werden. Die Parlamentsfraktion – so die Autoren – spielt dabei eine entscheidende Rolle. Denn hier versuche die AfD, die politische Achse des Landes nach rechts zu verschieben, indem sie die anderen Parteien vor allem beim Thema Migration vor sich hertreibt.

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Vernünftige im Osten: Wir sind (auch) da – und wir brauchen Hilfe

Via „Vice-Magazin“:

In Dresden und Rostock demonstrieren erneut Tausende gegen rechts. Politiker müssen endlich kapieren, für wen sie Politik machen sollten.

Nein, es gibt nichts, wovor sie mehr Angst haben als vor „Überfremdung“. Die Regierung könnte eine Bratwurstsondersteuer einführen und die Ostsee zumauern lassen, die Wir-sind-das-Volk-Rufer im Osten würden dennoch lauthals lamentieren, nicht „die Minderheit im eigenen Land“ werden zu wollen. Vor diesem Hintergrund war der vergangene Sonntag für diese Menschen ein Tag, der mittelschwere Identitätskrisen auslösen dürfte. Sie sind nämlich bereits eine Minderheit.

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Flüchtlingshelfer beklagen „Horror-Sammelabschiebung“

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Polizisten haben eine Abschiebung von Berlin nach Madrid mit viel Härte durchgesetzt. Die Behörden sehen kein Fehlverhalten. Doch die Koalition ist alarmiert.

Der Berliner Flüchtlingsrat spricht von einer „Horror-Sammelabschiebung“. Es gebe „schockierende Berichte von Betroffenen“. Ein geistig behinderter Flüchtling sei zwangsweise sediert, ein anderer gefesselt worden, eine ältere Frau habe sich entkleiden müssen, Familien seien getrennt und Asylsuchende von Polizisten geschlagen worden. Unter den Abgeschobenen soll auch eine Frau gewesen sein, deren Handgelenke nach einem Suizidversuch nur notdürftig verbunden waren.

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Populismus, sozial und national

Die „Zeit“ schreibt:

Vor einem Jahr hatte die AfD-Fraktion im Bundestag ihre konstituierende Sitzung. Seitdem hat sie dort alle Facetten des Populismus gezeigt.

Die AfD sitzt seit einem Jahr im Bundestag. Welchen Einfluss sie dort gewonnen hat, beschreibt der Kölner Politologe Christoph Butterwegge in diesem Gastbeitrag.

Als sich die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland vor genau einem Jahr zu ihrer konstituierenden Sitzung traf, hatte die Partei bereits mehr erreicht als ihre Vorläufer, wie die Republikaner, die Schill-Partei oder der Bund freier Bürger. Denn bisher hatte keine Rechtsaußenpartei im Bundestag eine zentrale Bühne für die Verbreitung völkisch-nationalistischer Botschaften und die Beeinflussung des öffentlichen Diskurses zur Verfügung. Die AfD hat diese im vergangenen Jahr für sich genutzt.

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„Unteilbar“: »Natürlich wird da was folgen«

Das „Neue Deutschland“ schreibt:

»Wir sind jetzt erst mal am Durchatmen«, sagt Anna Spangenberg, die Sprecherin des Unteilbar-Bündnisses. Das Bedürfnis nach Reflexionszeit kann man der Aktivistin nicht verübeln. Eine Viertelmillion Menschen sind vergangenes Wochenende in Berlin für eine offene und solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen. Es war einer der größten Proteste der vergangenen Jahre in Deutschland. Und auch der Kulminationspunkt einer ganzen Reihe von unterschiedlichen Bewegungen, die seit dem Frühsommer in verschiedenen Städten für ihre Anliegen gekämpft haben. Am 13. Oktober kamen diese Menschen und noch viele weitere auf einer Strecke von fünf Kilometern zusammen. Mit Hilfe von 50 Lautsprecherwagen sendeten sie ein deutliches »Stopp«-Signal: für ein Ende der sozialen Kälte, für ein Ende von Rassismus und Rechtsruck. Das Hintergrundrauschen des Hasses, das sich längst eingenistet hat, konnte an diesem Samstag übertönt werden. Die Abwärtsspirale des öffentlichen Diskurses stoppte kurzzeitig, die unermüdlichen, aber stillen Engagierten wurden sichtbar. Doch was folgt?

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Wir sind keine Nazis«

Der „Rechte Rand“ schreibt:

Verbittert und wütend oder hasserfüllt und gewaltbereit. In Chemnitz und Köthen mobilisieren die tragischen Tode von zwei Menschen seit Wochen eine breite Mischszene. Über tausend vermeintlich Trauernde und angeblich Besorgte stehen mit gewaltbereiten Neonazis und militanten Hooligans auf der Straße. Die einen brüllen, die anderen schweigen. Eines erklären sie immer wieder »Wir sind keine Nazis«, selbst wenn neben ihnen wer steht auf dessen T-Shirt »N.A.Z.I« prangt.

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Zehntausend Menschen gehen für Respekt und Demokratie auf die Straße

Das „Migazin“ berichtet:

Die fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung demonstriert seit vier Jahren in Dresden. Zum Jahrestag fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bürger dazu auf, sich für Weltoffenheit zu engagieren.

Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Dresden unter dem Motto „Herz statt Hetze“ gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit demonstriert. Anlass war eine zeitgleich stattfindende „Pegida“-Kundgebung am Sonntag zum vierten Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung. Dazu waren 4.000 Teilnehmer angemeldet worden.

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„Meine Zeit des Schweigens ist vorbei.“

Via „Migazin“:

Nick ist Rettungskoordinateur an Bord des Rettungsschiffs Aquarius. Er hat Dinge gesehen, die niemand durchmachen und die kein menschliches Wesen erleiden sollte. Lange hat er geschwiegen, jetzt erzählt er vom Leid der Menschen und was er von der EU-Flüchtlingspolitik hält.

Wenn man die letzten Jahre zurückblickt, war ich nie jemand, der lange Texte geschrieben hat oder in politische Streitereien verwickelt war. Ich war glücklich mit meinem Leben und damit, über die Ozeane und Meere dieser Welt zu segeln, unter den Bohrinseln in West Afrika zu tauchen und zuletzt in den vergangenen drei Jahren als Seenotretter nahe der griechischen Inseln und danach im Mittelmeer an der libyschen Küste zu arbeiten. Ich habe getan, was ich als Seefahrer als unsere Verantwortung ansah: anderen Menschen in Gefahr auf See zu helfen.

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