Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung sozial benachteiligter Quartiere

Via Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: „Wir wollen gleiche Lebenschancen überall in Berlin. Der Senat will daher noch enger zusammenarbeiten, um sozial benachteiligte Quartiere zu stärken. Es geht u.a. um Bildung, Infrastruktur und Integration.“:

Pressemitteilung vom 30.10.2018

Aus der Sitzung des Senats am 30. Oktober 2019:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die gemeinsame Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, sowie der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, über die ressortübergreifende Unterstützung sozial benachteiligter Quartiere beschlossen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unterstützt bereits mit dem Berliner Quartiersmanagement und Förderprogrammen der Sozialen Stadt städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Stadtteile, um sie zu stabilisieren. Auch die Bildungsverwaltung unterstützt u.a. mit dem Bonusprogramm speziell Schulen in sozial benachteiligten Quartieren. Angebote der Stadtteilzentren der Sozialverwaltung stehen allen Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung. Nun sollen koordiniert für sozial besonders benachteiligte Stadträume passgenaue Angebote entwickelt werden. Dafür bietet die Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative zukünftig den fachlichen Rahmen. Weitere Senatsverwaltungen haben bereits ihre Bereitschaft zur Mitwirkung angekündigt.

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Künftig 1200 Flüchtlinge auf Gelände in Wittenau

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Die CDU kritisiert das Ankunftszentrum auf dem KaBoN-Gelände. Der Zuständige Stadtrat war über die Pläne nicht informiert.

Die Gemüter kochen in den Reinickendorfer Gruppen auf Facebook hoch. Der Grund: Die neuen Pläne des Senats, ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge auf dem ehemaligen Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN-Gelände) in Wittenau zu errichten. Vielfach wird gemutmaßt, dass nun nicht mehr, wie ursprünglich geplant, mietpreisgünstiger Wohnungsbau auf dem Areal geschaffen wird. Auch der Fraktionssprecher für Integrationspolitik und Sozialraumorientierung der Reinickendorfer CDU-Fraktion, Björn Wohlert, kritisiert die Pläne des rot-rot-grünen Senats zur weiteren Entwicklung des Geländes: „Besonders verheerend mit Blick auf den sozialen Frieden und die Akzeptanz der Bevölkerung ist, dass der Senat nun den angedachten Bau von bezahlbaren Wohnungen auf dem KaBoN-Gelände in Frage stellt. Um die Mietpreise perspektivisch zu stabilisieren und zu senken, dürfen Potenziale für maßvolle Wohnbebauung in Wittenau nicht einfach liegen gelassen werden“, sagt er.

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Braune Polit-Show in Zweitauflage

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:

Für den 2. und 3. November steht erneut das martialische „Schild & Schwert-Festival“ im sächsischen Ostritz an.

Verantwortlich für die neonazistische Polit-Show am Freitag und am Samstag zeichnet Thorsten Heise. Dem Bundes-Vize der NPD kommt seine langjährige Kontaktpflege weit über seine Parteigrenzen hinweg hin zu anderen rechtsextremen Parteien, zu Führungsfiguren der „Freien Kräfte“ und hinein in die braune Musikszene zugute. Das selbst erklärte Motto der zweitägigen Veranstaltung lautet „Für Frieden und Freiheit“.

Für das Festival hat der Betreiber des „Hotels Neißeblick“ genau wie bereits zur Premiere des „Schild & Schwert-Festivals“ am 20. und 21. April wieder sein Gelände und diverse nutzbare Veranstaltungshallen zur Verfügung gestellt.  Bei der Festival-Premiere auf dem Areal unmittelbar an der polnischen Grenze fanden sich knapp 1200 Besucher aus dem In- und Ausland ein. Erneut wird jetzt wieder ein Mischprogramm aus Rechtsrock, Kampfsport, Tattoo-Messe und rechtsextremen Politbeiträgen angekündigt.

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Neues Ankunftszentrum für Geflüchtete wird gebaut

Via Berliner Senat:

Aus der Sitzung des Senats am 30. Oktober 2018:

In Berlin wird ein neues Ankunftszentrum für Geflüchtete errichtet. Der Senat hat dazu heute eine gemeinsame Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und des Senators für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz, beschlossen.

Der Neubau des Ankunftszentrums wird als Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in der Oranienburger Str. 285 entstehen. Die Unterkunft wird eine Kapazität von 389 Plätzen haben. Der Standort ist als MUF-Standort seit Mitte 2016 mit dem Bezirk Reinickendorf konsentiert.

Die Modulare Unterkunft wird aufgrund der Flächen- und Raumanforderungen als eine MUF der ersten Generation (MUF 1.0) mit dem Standard einer Gemeinschaftsunterkunft durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen errichtet. Eine Voraussetzung dafür ist jedoch, dass geringfügige, aber erforderliche Baumfällarbeiten bis zum 28. Februar 2019 abgeschlossen werden können.

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Integration von Flüchtlingen Aufgabe für Kommunen und Länder

Das „Migazin“ schreibt:

Mehr Integration statt endlose Debatten über den Umgang mit Flüchtlingen. Das fordern Forscher einer neuen Studie auf Grundlage aktueller Zahlen. Transitzentren und Grenzschließungen gehen danach in die falsche Richtung.

Eine neue Studie zur Migrations- und Integrationspolitik empfiehlt Bund, Länder und Kommunen eine klarere Aufgabenteilung. Länder und Kommunen sollten mehr Aufgaben bei der Integration übernehmen, heißt es in der von der Essener Stiftung Mercator geförderten Untersuchung, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Der Bund sollte sich dagegen auf die Qualitätssteigerung und -sicherung der Asylverfahren konzentrieren, fordern die Autoren, Verwaltungswissenschaftler der Ruhr-Uni Bochum und der Universität Potsdam sowie Verwaltungsrechtler der Ludwig-Maximilians-Universität München.

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Wegen Rassismus weg aus Deutschland: Asal Dardan wohnt hier nicht mehr

Die „taz“ schreibt:

Sie fühlen sich nicht verstanden und gewollt. Grassierender Rassismus stößt sie ab. Deutsche aus migrantischen Familien verlassen die Heimat.

Wenn ich hierbleibe, kriege ich dann das Bundesverdienstkreuz dafür?“, fragt sie. „Deutschland hat meine Eltern ausgenutzt. Ich bin heute zumindest auf dem Papier Deutsche und das nutze ich nun, um frei reisen zu können. Al gülüm, ver gülüm!“ Selma Polat* lacht und schüttelt ihr kinnlanges Haar. Das türkische Sprichwort „Al gülüm, ver gülüm“ (zu Deutsch: „Gib, meine Rose, nimm, meine Rose“) beschreibe ihr Verhältnis zu Deutschland: eine Nutzbeziehung. Nur habe Deutschland ihr in der letzten Zeit zu viel abverlangt. Damit soll Schluss sein. Polat will nach Australien auswandern.

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Antiziganismus in den Medien: „Ungehemmter Rassismus“

Die „taz“ berichtet:

Obdachlosigkeit, Betteln, Kriminalität – immer wieder werden Roma in Berliner Medien damit in Verbindung gebracht. Sagt Andrea Wierich von Amaro Foro.

taz: Frau Wierich, Sie beschäftigen sich seit Jahren mit Antiziganismus in den Berliner Medien. Haben Sie Beispiele?

Andrea Wierich: Da kann ich gleich etwas aus der taz nehmen: Es gab vor nicht langer Zeit einen guten Artikel über Fälle der Diskriminierung von Roma. Und was zeigte das Bild dazu? Frauen mit Kopftüchern und ganz vielen Kindern. Ein anderes Bild zu einem Artikel über die Räumung eines Zeltlagers zeigte eine Frau, die auf dem Boden kniet und bettelt. In der Bildunterschrift stand dann: „Das Betteln ist nur ein antiziganistisches Klischee, sagen Romaverbände“. Was bleibt aber hängen: das Klischee oder die Aussage in der kleinen Bildunterschrift?

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»Wider das Vergessen! Gedenkwoche zur Erinnerung an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren« vom 4. bis 11. November 2018

»Wider das Vergessen! Gedenkwoche zur Erinnerung an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren« vom 4. bis 11. November 2018, organisiert vom Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf. Alle Veranstaltungen im Überblick >> https://t.co/k9gG4Itn1X #mahe

20 Jahre Alice Salomon Hochschule in Marzahn-Hellersdorf

An dieser Stelle eine Zusammenfassung des gelungenen Festakts zu 20 Jahre Alice Salomon Hochschule in Marzahn-Hellersdorf. Auch der daran anschließende Gemeinwesentag war sehr produktiv und bringt die weitere Vernetzung der verschiedenen sozialen Akteure im Bezirk hoffentlich weiter voran:

Engagiert in gesellschaftspolitischen Diskussionen

„Die Hochschule verfügt über ein Profil, das für die Zukunft unseres Zusammenlebens von entscheidender Bedeutung ist“, so Michael Müller. „Als Ausbildungs- und Forschungseinrichtung für Soziales, Gesundheit und Erziehung ist sie schon längst unverzichtbar dafür, den Fachkräftemangel zu bewältigen. Seit ihrer Gründung leistet die ASH Berlin viel dafür, die Berufe in diesen Bereichen zu professionalisieren und ihnen mehr Anerkennung zu verschaffen.“ Müller unterstrich ferner die Kooperationen der Hochschule mit regionalen Akteurinnen und Akteuren sowie die vielfältigen Verbindungen in das Umfeld und zu den Menschen vor Ort: „Die Alice Salomon Hochschule lebt die Dritte Mission in vorbildlicher Weise.“ Dabei bringe sich die Hochschule engagiert in gesellschaftspolitische Diskussionen ein, ohne die Kontroverse zu scheuen: „Ich bin mir deshalb sicher, dass von der Alice Salomon Hochschule auch in den kommenden 20 Jahren viele wichtige Impulse ausgehen werden – hervorragende Forschung und Lehre natürlich, Offenheit, Mitbestimmung, Engagement, ein kritischer Geist – das alles kennzeichnet diese Hochschule und genau das sind auch die Eigenschaften, mit denen die kommenden Jahre zur Fortsetzung einer tollen Erfolgsgeschichte werden.“

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Erfolgreicher erster UNO-JAM!

Das Projekt Ponte möchte sich an dieser Stelle übrigens nochmal recht herzlich bei allen Beteiligten für den gelungenen ersten UNO-JAM am 13.Oktober bedanken! Besonders toll fanden wir, dass um die 20 Kinder und Jugendliche fast 3 Stunden lang aktiv am Workshop der Amadeu-Antonio-Stiftung bzw. Aufstehen gegen Rassismus teilgenommen haben! Tausend Dank geht an dieser Stelle an die Referent*innen, alle Bands und Helfer*innen für diesen ermutigenden Tag, an welchem ja zeitgleich auch noch 240.000 Menschen in Berlin für eine solidarische Stadt für alle auf die Straße gegangen sind! Selbiges gilt natürlich für Marzahn-NordWest. Wir werden uns auch weiterhin für ein solidarisches und friedliches Miteinander aller hier lebenden Menschen einsetzen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft und/oder sozialen Status! Denn wir sind #unteilbar!
 
Einen kurzen Bericht unseres Kiezreporters findet Ihr hier.