180 Berliner Träger setzen gemeinsam ein starkes Zeichen gegenüber der AfD

Insgesamt 180 Berliner Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte haben bis zum 15. Juli 2018 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der sie klar Position gegen (extrem) rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen und Organisationen beziehen.

Vor einem Monat hatten die vier Initiatoren die Erklärung ins Leben gerufen und veröffentlicht. Gemeinsam wollten die pad gGmbH, Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH, offensiv´91 e.V. und der Verein Fabrik Osloer Straße dem Agendasetting der AfD etwas entgegen setzen. Darunter befinden sich Träger der Stadtteil- und Jugendarbeit (u.a. JUP e.V., Berliner Landesverband der deutschen Pfadfinder) genauso wie Beratungsprojekte (u.a. vdk, pro familia), Migrant*innenselbstorganisationen (u.a. TBB Berlin-Brandenburg, transaidency e.V.) und (Dach-)Verbände (u.a. Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin).

Die Unterzeichnenden wenden sich gegen die Bemühungen der AfD, mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen. Sorge bereitet ihnen auch die zu beobachtbare Diskursverschiebung nach rechts. Gesellschaftliche Fragestellungen werden allzu oft unter den Bedingungen rechtpopulistischer Stichwortgeber*innen verhandelt.

Die Pressemitteilung vom 16. Juli finden Sie hier.

Bürgerwehr der NPD: Rechts, zwo, drei, vier!

Die „taz“ berichtet:

Die NPD ruft bundesweit zu Bürgerwehren und „Schutzzonen“ für Deutsche auf. In Berlin patrouillieren Nazis in der S-Bahn.

Mit verschränkten Armen und angedeutetem Lächeln stehen drei Männer nebeneinander im Plattenbauviertel. Zwei von ihnen tragen rote Warnwesten, der mittlere ein rotes Shirt. Auf ihren Kleidungsstücken und auf einem hinter ihnen parkenden Auto ist ein Symbol in Form eines Schilds zu sehen. Es ist das Symbol der Kampagne „Schutzzone“ – mit der die rechtsex­treme NPD bundesweit unter anderem zur Bildung von Bürgerwehren aufruft und diese auch selbst bildet. Unter dem Bild, das am Freitagabend auf Facebook gepostet wurde, steht: „Für die Sicherheit unserer Frauen und Kinder sind wir aktuell in Marzahn-Hellersdorf unterwegs und informieren die Bürger.“

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Horst Seehofer hat den Anstand verloren

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Daran gibt es keinen Zweifel mehr. Der Innenminister täte sich und dem Land einen großen Gefallen, wenn er ginge.

Ein Mensch ist tot. Er hat sich, nach allem, was man weiß, selbst das Leben genommen. Der Grund ist nicht bekannt, aber man darf ihn vermuten, denn der Mann gehörte zu jenen 69 Flüchtlingen, die vergangene Woche nach Kabul abgeschoben wurden.

Ein Minister hat Geburtstag. Er wird 69 Jahre alt, wenig später freut er sich, dass just an diesem Tag 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Der Minister grinst in die Kameras, als er von dieser Geburtstagsüberraschung erzählt.

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BENN Marzahn-NordWest veranstaltete einen Antimobbings-Kurs

Via Quartiersmanagement Marzahn-NordWest:

Das Projekt BENN (Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften) veranstaltete am 6. Juli 2018 in Verbindung mit dem Kinderkeller des Kulturhochhauses einen Antimobbingkurs für Kinder aus Marzahn NordWest. Neben den ursprünglichen Schützlingen Marina Bikádis nahmen auch Kinder der Gemeinschaftsunterkunft daran teil; was sich nicht nur angeboten hat, sondern auch, weil es den Kindern der GU erleichterte, sich daran zu beteiligen, ohne ihr Wohnquartier verlassen zu müssen.

Der Kurs wurde durchgeführt von Mike Päpke, dem 49-jährigen Kampfsport- und Selbstverteidigungs-Lehrer der VESQ Wingt Sun Kampfsportschule, die in der Ahrensfelder Chaussee über Übungsräume verfügt. In seinen Ausführungen wurde er unterstützt von seiner Kollegin Mailin Rieck. Mike Päpke erläuterte sehr fundiert den Begriff Mobbing. Nach seinen Aussagen wurde jeder Mensch gleich welchen Alters, Aussehens, Herkunft usw. bereits häufig gemobbt. Er stellte allerdings auch die berechtigte Erklärung in den Raum, daß jeder Mensch – ebenfalls gleich welchen Alters, Aussehens, Herkunft usw. – bereits vielfach selbst gemobbt hat.

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Immer mehr Nazis in Brandenburg

Das „Neue Deutschland“ schreibt:

Verfassungsschutz zählt mehr Extremisten aller Art und möchte sie besser überwachen

»Wenn Polizisten teilweise krankenhausreif geschlagen werden, wird das in der Szene als Bullenschubsen verharmlost«, erzählt Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger am Donnerstag, als er den Verfassungsschutzbericht 2017 vorstellt. Auf 520 Personen beziffert der Geheimdienst das Potenzial des Linksradikalismus im Bundesland. Das sind 20 mehr als ein Jahr zuvor. Einen Höchststand erreichte die Mitgliederzahl des Vereins »Rote Hilfe«, dem 225 Brandenburger angehören, darunter der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (LINKE).

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Integration von Flüchtlingen in Berlin: Das Konzept ist im Transitlager

Die „taz“ schreibt:

Das Konzept des Senats zur Integration Geflüchteter lässt auf sich warten. Streit gibt es übers Geld – und darüber, wie großzügig das Land Gesetze auslegen will.

Geht es um den Asylstreit im Bund, zeigt sich Rot-Rot-Grün einig. Seehofers „Ankerzentren“ will man hier nicht, Geflüchtete von dem kürzlich auf dem Mittelmeer umherirrenden Rettungsschiff „Lifeline“ hätte man aufgenommen. Doch die Harmonie ist dahin, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Integration von Geflüchteten geht. So musste die Verabschiedung des neuen „Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter“, das den bisherigen „Masterplan Integration und Sicherheit“ aus dem Jahr 2016 ablösen soll, erneut verschoben werden.

Eigentlich sollte das Konzept im April fertig sein; dann hieß es: vor der Sommerpause. Nun hofft der dafür verantwortliche Integrationsbeauftragte des Senats, Andreas Germershausen, dass es im September so weit ist. „Es gibt noch einzelne kleine Dissense“, sagte er der taz. Welche, möchte er aber nicht sagen: Denn darüber werde gerade verhandelt.

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„Masterplan Integration“: „Aktionismus, der viel Schaden anrichtet“

Der „Mediendienst Integration“ berichtet:

Lange wurde spekuliert, was genau Horst Seehofer (CSU) mit dem „Masterplan Migration“ vorhat. Nun sind die Inhalte bekannt. Im Gastkommentar kritisiert der Migrationsforscher Werner Schiffauer: Das Papier sei lediglich darauf ausgerichtet, Flüchtlinge abzuschrecken.

Wer von einem „Masterplan Migration“ einen umfassenden Vorschlag zur Migrationspolitik erwartet hatte, musste sich die Augen reiben. Die Vorlage von Horst Seehofer (CSU) beschränkt sich auf die Fluchtmigration – und das fast ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten: Es geht um die Erfassung, Abwehr, Kontrolle und Überwachung von Geflüchteten.

Viele wichtige Aspekte der Migrations- und Integrationspolitik werden dagegen nicht thematisiert. Vergeblich sucht man nach Vorschlägen, wie man die Integration in den Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie in das Schulsystem fördern kann – oder mehr Wege für die legale Einreise schaffen könnte. Unter der Überschrift „Integration“ werden zwar neun Maßnahmen genannt. Sie befassen sich aber ausnahmslos mit Integrationskursen – und mit dem Druck, der ausgeübt werden soll, um Migranten und Geflüchtete zur Teilnahme zu zwingen.

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Tausende demonstrieren für Seenotrettung

Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Tausende Menschen demonstrierten am Samstag bundesweit für die Seenotrettung im Mittelmeer. In Berlin versammelten sich die Demonstranten am Neptunbrunnen.

Flüchtlingsinitiativen haben am Samstag zu bundesweiten Demonstrationen für die Seenotrettung im Mittelmeer aufgerufen. Die Initiative „Seebrücke“ wollte damit ein Zeichen „gegen die Behinderung und Kriminalisierung ziviler Seenotrettungsorganisationen“ setzen.

Laut Angaben der Polizei demonstrierten einige Tausend Menschen friedlich in Berlin. Die Veranstalter zählten über 12 000 Menschen in Berlin und hunderte Teilnehmer in anderen deutschen Städten wie Hannover, Bremen und Heidelberg. Auf ihren Bannern forderten die Teilnehmer „sichere Häfen“ und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Einige forderten auch den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). “ Statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren“, schrieben die Organisatoren der Demos in einem Aufruf.

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Grüne: Geflüchtete und Berliner sollten zusammenwohnen

Der „rbb“ berichtet:

Flüchtlingsunterkünfte dürfen durch ein Sonderbaurecht auch in Gewerbegebieten entstehen. Davon wollen sich die Berliner Grünen verabschieden. Ihr Ziel: Keine Sonderunterbringung mehr für Flüchtlinge, sondern Integration in die Kieze.

In diesem Frühjahr hatte der Berliner Senat beschlossen, an 25 Standorten in allen Bezirken neue Flüchtlingsquartiere zu bauen. Die sogenannten MUFs können dank modualer Bautechnik schnell errichtet werden. Ein Sonderbaurecht ermöglicht den Bau auch auf Grundstücken in Randlagen, die für eine reguläre Wohnbebauung nicht zulässig wären.

Vor drei Jahren, als so viele Geflüchtete untergebracht werden mussten, ein durchaus legitimer Schritt, sagt Bettina Jarasch, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Der Notfall-Modus sei aber vorbei. Die Konzepte sollten jetzt besser durchdacht werden.

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Der Untergang

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll. Das ist der erste Schritt in die Barbarei.

Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.

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