Flüchtlinge, rettet uns!

Das „Neue Deutschland“ meint:

Zum Wohle unserer Gesellschaft können wir nur hoffen, dass mehr Menschen zu uns kommen, meint Fabian Goldmann

In der «Bild»-Zeitung lacht der Messer-Migrant, der rechte Kolumnist warnt vor dem afrikanischen Millionenheer und aus dem x-ten Asylstreit in Berlin geht wieder mal nur einer als Sieger hervor: die AfD. Verfolgt man die migrationspolitischen Debatten dieses Landes, kann man schon einmal ins Zweifeln geraten: Hält unsere Gesellschaft das wirklich aus? Ging es uns nicht besser, bevor wir all diese Flüchtlinge aufgenommen haben? Wäre es für das politische Klima hierzulande nicht besser, einige Abstriche an der eigenen gutmenschlichen Gesinnung zu machen? Ein paar Leistungskürzungen für Integration? Ein paar Abschiebungen zum Werteerhalt? Ausländer raus gegen rechts? Ein bisschen wenigstens?

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20 Jahre „Tolerantes Brandenburg“: Regierung warnt vor Nazis

Die „taz“ berichtet:

In den 90ern war Brandenburg eine Hochburg der Neonazis. Die Situation derzeit zeige beängstigende Parallelen zu damals, sagt der Chef der Staatskanzlei.

Angesichts von Rechtspopulismus und rechtsextremen Aktivitäten gegen Flüchtlinge hat die Brandenburger Landesregierung vor bedenklichen Parallelen zu den 1990er Jahren gewarnt. „Wachsender Rechtspopulismus mit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen seit 2014 ist das Wasser, in dem auch wieder Rechtsextreme schwimmen“, sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt am Freitag in einer Bilanz zum 20-jährige Bestehen des Regierungsprogramms „Tolerantes Brandenburg“ gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. „Es gab eine Vielzahl von rechtsextremen Gewalttaten und Demonstrationen – damals wie heute.“

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Bericht von der Quartiersrats-Sitzung am 21.06.2018 in Marzahn-NordWest

Via QM Marzahn-NordWest – zwei Mitarbeiter*innen des lokalen Quartiermanagements kündigen für Ende des Jahres bzw. zu Beginn des kommenden Jahres ihren Abschied an:

Nachdem mit leichter Verspätung weitere QR-Mitglieder erschienen waren, ergab die Anwesenheitskontrolle die Beschlußfähigkeit des Gremiums. Somit konnten die Protokolle der zurückliegenden drei QR-Sitzungen mehrheitlich angenommen werden. Unter TOP 3 beanstandete Frank Grontzki, daß a) vom QM das langjährige Wirken des Apothekers Brandt in der Havemannnstraße anläßlich der Schließung nicht entsprechend gewürdigt wurde, daß b) das QM nicht die Aufgabe einer Arzt-Praxis im Vita-Haus meldete und daß c) vom QM das Fest des 1. FC Marzahn 94 auf dem Sportplatz am Geraer Ring nicht angekündigt wurde. QM André Isensee erklärte eingehend die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der aktivierenden Bürgerbefragung im Stadtteil Marzahn NordWest, die bisher sehr positiv verlief; soll heißen: 75 % der befragten Bürger*innen ließen sich auf ein Gespräch ein. Weiter kündigte André Isensee an, daß er am 31.12.2018 aus dem QM ausscheiden wird und sich beruflich nach Niedersachsen verändern wird. Victoria Loprieno gab bekannt, im ersten Quartal 2019 aus dem QM auszuscheiden. Betretenes Schweigen war die Folge und die feuchten Augen von Victoria Loprieno ließen die sehr persönliche Bedeutung ihrer Aussage erkennen. Auf Anfrage des Kiezredakteurs wird Anke Hilbrig ihre Position zunächst beibehalten. Der QR wird am 12. Dezember 2018 seine Entlastung erfahren, dem letzten Arbeitstag von André Isensee.

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So antisemitisch sind die Anhänger der AfD

Via „Beltower News“:

„Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande“ und Antisemitismus „ist ein Angriff auf unsere westliche Zivilisation“, so Beatrix von Storch in einer Bundestagsrede im Januar. Die AfD versucht sich immer wieder als Kämpferin gegen Judenhass darzustellen. Eine neue Umfrage beweist aber, die Parteibasis trägt diesen Kampf nicht mit. Eine Mehrheit der befragten AfD-Anhänger*innen vertritt eindeutig antisemitische Positionen.

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Prozess zu Brandanschlag in Nauen muss neu aufgerollt werden

Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben.

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen im Jahr 2015 gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einem Revisionsantrag der Verteidigung das Urteil des Landgerichts Potsdam vom Februar 2017 aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Dort muss nun eine andere Kammer die Anklage neu verhandeln. Das sagte Ulli Herbert Boldt, der Anwalt des verurteilten NPD-Politikers, dem Tagesspiegel und bestätigte einen entsprechenden Bericht der MAZ.

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Die AfD hat rausgefunden, dass fast ausschließlich Rechtsextreme mit Sprengstoff erwischt werden

Via „Beltower News“:

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat einige interessante Ergebnisse geliefert. Die Rechtspopulist*innen wollten wissen, wie viele Bomben und Sprengstofffunde seit dem Jahr 2000 gemacht wurden und aus welchem politischen Spektrum diese kamen. Die „Alles Linksextreme außer uns“-Partei hatte aber wahrscheinlich mit einer anderen Antwort gerechnet. Die große Mehrheit der Fälle wurde nämlich rechtsextremen Täter*innen zugerechnet.

Wie gewohnt ist die Frage der AfD nicht ganz eindeutig formuliert, die Antwort der Bundesregierung fällt deswegen sehr breit aus. Es werden auch Fälle gezählt, die noch vorläufig sind oder in denen noch ermittelt wird. Die Zahlen sind allerdings eindeutig. Seit dem Jahr 2000 gab es 136 Funde mit politischem oder potentiell politischem Hintergrund. In 18 Fällen fanden die Behörden Sprengstoffe bei Menschen, die als links eingeordnet wurden. In 24 Fällen gab es einen wahrscheinlichen islamistischen Hintergrund. Der weitaus größte Anteil, 94 Fälle, werden vom Bundesinnenministerium rechtsextremen Täter*innen zugerechnet. In 82 Fällen wurden explosionsgefährliche Stoffe sichergestellt, in 48 Fällen Sprengstoff und insgesamt sechs Brandvorrichtungen.

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Migrationspolitik: Die schmutzigste Form der Abschreckung

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Kinder, die ihren Müttern entrissen werden, Flüchtlinge, die kein Hafen aufnimmt: Die westliche Abwehr der Migration droht, zivilisatorische Fortschritte aus Jahrhunderten zunichtezumachen.

Es war eine Meldung, die unter so vielem anderen Verstörenden vielleicht nicht sofort jeden erreicht hat: Die amerikanischen Behörden lassen an der mexikanischen Grenze Kinder von ihren Eltern trennen, wenn diese illegal die Grenze überschritten haben. Nach Angaben der amerikanischen Behörden wurden zwischen Mitte April und Ende Mai nach einer verschärften Direktive rund 2000 Kinder von ihren Familien getrennt. Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen Seid Ra’ad al-Hussein forderte die Trump-Regierung am Montag auf, die „skrupellose“ Praxis zu beenden.

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Armut in der Schule: „Ich habe mich so geschämt“

„Spiegel-Online“ schreibt:

Klassenfahrten, Theaterkurse, Bücher, Ranzen, Stifte – Bildung kostet Geld. Doch was ist, wenn Familien das nicht aufbringen können? Sieben Betroffene erzählen.

Es gibt Geschichten, die auf den ersten Blick von einem einzelnen Schicksal erzählen – und dann aber doch sehr viele Menschen berühren. Kürzlich machte solch eine Geschichte bundesweit Schlagzeilen: Eine Krankenschwester mit vier Kindern hatte auf Twitter davon berichtet, wie schwer es für sie ist, das Geld für Klassenfahrten und Ferienbetreuung zusammenzukratzen.

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Berliner Senat investiert 42 Millionen Euro in die Integrationspolitik

Pressemitteilung des Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration:

Die Partizipation der Migrantinnen und Migranten ist ein Schwerpunkt der Berliner Senatspolitik. Partizipation heißt Teilhabe. Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte sollen überall gleiche Rechte und Chancen haben und in allen gesellschaftlichen Bereichen repräsentiert sein.

Aber was kostet Integration? Wie viel Geld gibt der Senat für jährlich für integrationspolitische Programme aus?

Nach einer Abfrage bei den einzelnen Senatsverwaltungen im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge lassen sich die verschiedenen Maßnahmen konkret beziffern. Die interne Auswertung ergab, dass der Senat jährlich 42 Millionen Euro für zusätzliche integrationspolitische Förderprogramme ausgibt. Weil alle Senatsverwaltungen innerhalb ihrer Kompetenz Integration und Partizipation fördern, können sehr vielfältige Zielgruppen erreicht werden. Dazu gehören nicht nur Geflüchtete. Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten, Zuwanderer aus der EU sind weitere Zielgruppen auch Migrantenorganisationen, ethnische Minderheiten und gezielt auch Familien, Kinder und Frauen.
Den Löwenanteil erhält dabei das erfolgreiche Berliner Landesrahmenprogramm Integrationslotsinnen und Integrationslotsen. Integrationslots/innen und Stadtteilmütter vermitteln dabei zwischen Migrantinnen und Migranten und Behörden oder Bildungs-, Gesundheits- und Jugendeinrichtungen (http://www.berlin.de/lb/intmig/themen/integrationslots-innen/). Diese aufsuchende Arbeit beansprucht fast 7 Millionen Euro. Den Berliner Bezirken stehen insgesamt 9,2 Millionen Euro im Rahmen des Integrationsfonds zur Verfügung.

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Geldstrafe wegen Fackel-Attacke auf Berliner Flüchtlingsheim

„rbb“ berichtet:

Insgesamt sechs Männer und Frauen sollen im August 2015 brennende Fackeln über den Zaun eines Flüchtlingsheims in Berlin-Marzahn geworfen haben. Einer von ihnen wurde nun verurteilt – zu einer Geldstrafe von 400 Euro. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 30-Jährigen am Dienstag der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten schuldig. Das Urteil in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro entsprach den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Das Verfahren gegen eine mitangeklagte 44-Jährige wegen Beihilfe wurde eingestellt. Gegen vier weitere Angeklagte wird der Prozess am 3. Juli fortgesetzt.

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Siehe auch: Brennende Fackeln Richtung Flüchtlingsheim geworfen – 400 Euro Geldstrafe!