Bezirke wollen Flüchtlinge am Wohnort betreuen

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Die „Berliner Morgenpost“ berichtet:

Bei der Betreuung der Flüchtlinge, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen ist, soll künftig das Wohnortprinzip gelten und nicht mehr das Geburtsdatenprinzip. Dafür hat sich der Rat der Bezirksbürgermeister einstimmig ausgesprochen. Bisher werden diese Geflüchteten nach ihrem Geburtsmonat auf die zwölf Bezirke verteilt. Die Folge: Flüchtlinge und Verwaltungsmitarbeiter müssen oft lange Wege in Kauf nehmen, weil Wohnbezirk und zuständige Behörde nicht übereinstimmen. Zudem ist Mitte sehr stark beansprucht, weil dort alle im Januar geborenen Betroffenen betreut werden. Bei Flüchtlingen mit unklarem Geburtsdatum wird immer der 1. Januar als Datum angegeben.

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Wieder darf ein Schiff mit Migranten nirgends anlegen

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Der „Tagesspiegel“ schreibt:

Odyssee auf dem Meer: Erneut wird einem Schiff privater Seenotretter verboten, in einem Hafen anzulegen. Die „Lifeline“ hat mehr als 220 Flüchtlinge an Bord.

Erneut ist ein Rettungsschiff mit vielen Migranten an Bord auf Irrfahrt auf dem Mittelmeer. Sowohl Italien als auch Malta verweigerten dem Schiff „Lifeline“ der deutschen Organisation Mission Lifeline die Einfahrt in einen Hafen. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte Hilfsorganisationen mit der Beschlagnahmung ihrer Schiffe und der Festnahme der Besatzung. Migranten nannte er dabei „Menschenfleisch“. Unterdessen starben nach Angaben des UN-Flüchtlingswerkes binnen weniger Tage bei mehreren Unglücken etwa 220 Menschen im Meer.

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Was Flüchtlinge über den Asylstreit denken

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Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

Obergrenzen, Ankerzentren und Zurückweisungen an der Grenze beschäftigen nicht nur Politiker. Geflüchtete in Berlin zeigen teils Verständnis für den deutschen Asylstreit – teils haben sie Angst, dass nun die Gesetze restriktiver werden.

Ali Farahi verstaut seine Spiegelreflex kurz in der Kamera-Tasche, hebt ein großes weißes Leinen-Transparent an:

„Ich hab mit den anderen die Plakate hier gemacht: Ankerzentrum = Gefängnis. Ich bin kein Verbrecher, es ist – glaub ich – klar, dass wir keine Kriminellen sind.“

Farahi wäre ein potentieller Insasse der Ankerzentren, die Innenminister Horst Seehofer plant. Er ist Flüchtling aus dem Iran, seit knapp zwei Jahren in Deutschland. Der 20-Jährige ist an diesem Mittwochabend zu einer Kundgebung vor dem Reichstag gekommen. Er und 25 weitere Flüchtlinge aus Syrien, dem Iran und Kamerun demonstrieren gegen die neue Regelung zum Familiennachzug, vor allem aber gegen die Flüchtlingspolitik von Seehofer und seiner CSU.

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Bundeswettbewerb Europäische Stadt

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Via „Quartiersmanagement Berlin – Soziale Stadt“:

Noch bis zum 20. Juli 2018 bewerben: Das Bundesinnenministerium lobt aus Anlass des Europäischen Kulturerbejahres 2018 den Bundeswettbewerb „Europäische Stadt: Wandel und Werte – Erfolgreiche Entwicklung aus dem Bestand“ aus.

Ausschnitt vom Plakat des Wettbewerbs. Grafik: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Der Preis wird unter dem Dach der Bund-Länder-Städtebauförderung und der Nationalen Stadtentwicklungspolitik gemeinsam mit den Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden vergeben. Das Preisgeld beträgt insgesamt 200.000 Euro.

Mit dem Wettbewerb sollen herausragende Konzepte und Projekte für einen zukunftsweisenden Umgang mit dem baukulturellen Erbe im städtebaulichen Kontext ausgezeichnet werden. Städte und Gemeinden sind aufgerufen, Wettbewerbsbeiträge aller Umsetzungsstufen – sei es ein Konzept oder ein realisiertes Projekt – einzureichen.

Stadtgebäude, Stadtraum, Stadtleben und Stadtbürger

Vier Wettbewerbskategorien bieten die Möglichkeit, kommunale Strategien, Konzepte und Potenziale für einen in die Zukunft gerichteten Umgang mit dem wandelnden Stadt- und Ortsbild sowie dem Zusammenleben in Städten und Gemeinden offensiv darzustellen. Das Preisgeld soll neue Projekte beziehungsweise bestehende oder neue Initiativen wirksam unterstützen.

Wettbewerbsbeiträge können in den vier Kategorien Stadtgebäude, Stadtraum, Stadtleben und Stadtbürger eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 20. Juli 2018.

Quelle

Warum hat Deutschland Do Anh Lan vergessen?

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Via „Zeit Online“:

1980 wurden zwei Vietnamesen in Hamburg Opfer eines rassistisch motivierten Brandanschlags. Bis heute kämpft die Mutter eines der Opfer für einen Gedenkort – erfolglos.

Rassismus ordnet unser Denken und Zusammenleben. Mit dem Schwerpunkt „Alltag Rassismus“ wollen wir herausfinden, warum das so ist, was das für die Gesellschaft bedeutet und wie sich das verändern ließe. Mit einem Besuch bei der Rentnerin Do Mui wollen wir herausfinden, welche Folgen ein rassistisches Verbrechen auch noch Jahrzehnte später haben kann.

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Flüchtlinge, rettet uns!

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Das „Neue Deutschland“ meint:

Zum Wohle unserer Gesellschaft können wir nur hoffen, dass mehr Menschen zu uns kommen, meint Fabian Goldmann

In der «Bild»-Zeitung lacht der Messer-Migrant, der rechte Kolumnist warnt vor dem afrikanischen Millionenheer und aus dem x-ten Asylstreit in Berlin geht wieder mal nur einer als Sieger hervor: die AfD. Verfolgt man die migrationspolitischen Debatten dieses Landes, kann man schon einmal ins Zweifeln geraten: Hält unsere Gesellschaft das wirklich aus? Ging es uns nicht besser, bevor wir all diese Flüchtlinge aufgenommen haben? Wäre es für das politische Klima hierzulande nicht besser, einige Abstriche an der eigenen gutmenschlichen Gesinnung zu machen? Ein paar Leistungskürzungen für Integration? Ein paar Abschiebungen zum Werteerhalt? Ausländer raus gegen rechts? Ein bisschen wenigstens?

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20 Jahre „Tolerantes Brandenburg“: Regierung warnt vor Nazis

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Die „taz“ berichtet:

In den 90ern war Brandenburg eine Hochburg der Neonazis. Die Situation derzeit zeige beängstigende Parallelen zu damals, sagt der Chef der Staatskanzlei.

Angesichts von Rechtspopulismus und rechtsextremen Aktivitäten gegen Flüchtlinge hat die Brandenburger Landesregierung vor bedenklichen Parallelen zu den 1990er Jahren gewarnt. „Wachsender Rechtspopulismus mit dem verstärkten Zuzug von Flüchtlingen seit 2014 ist das Wasser, in dem auch wieder Rechtsextreme schwimmen“, sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt am Freitag in einer Bilanz zum 20-jährige Bestehen des Regierungsprogramms „Tolerantes Brandenburg“ gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. „Es gab eine Vielzahl von rechtsextremen Gewalttaten und Demonstrationen – damals wie heute.“

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Prozess zu Brandanschlag in Nauen muss neu aufgerollt werden

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Der „Tagesspiegel“ berichtet:

Das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben.

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen im Jahr 2015 gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einem Revisionsantrag der Verteidigung das Urteil des Landgerichts Potsdam vom Februar 2017 aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Dort muss nun eine andere Kammer die Anklage neu verhandeln. Das sagte Ulli Herbert Boldt, der Anwalt des verurteilten NPD-Politikers, dem Tagesspiegel und bestätigte einen entsprechenden Bericht der MAZ.

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Die AfD hat rausgefunden, dass fast ausschließlich Rechtsextreme mit Sprengstoff erwischt werden

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Via „Beltower News“:

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat einige interessante Ergebnisse geliefert. Die Rechtspopulist*innen wollten wissen, wie viele Bomben und Sprengstofffunde seit dem Jahr 2000 gemacht wurden und aus welchem politischen Spektrum diese kamen. Die „Alles Linksextreme außer uns“-Partei hatte aber wahrscheinlich mit einer anderen Antwort gerechnet. Die große Mehrheit der Fälle wurde nämlich rechtsextremen Täter*innen zugerechnet.

Wie gewohnt ist die Frage der AfD nicht ganz eindeutig formuliert, die Antwort der Bundesregierung fällt deswegen sehr breit aus. Es werden auch Fälle gezählt, die noch vorläufig sind oder in denen noch ermittelt wird. Die Zahlen sind allerdings eindeutig. Seit dem Jahr 2000 gab es 136 Funde mit politischem oder potentiell politischem Hintergrund. In 18 Fällen fanden die Behörden Sprengstoffe bei Menschen, die als links eingeordnet wurden. In 24 Fällen gab es einen wahrscheinlichen islamistischen Hintergrund. Der weitaus größte Anteil, 94 Fälle, werden vom Bundesinnenministerium rechtsextremen Täter*innen zugerechnet. In 82 Fällen wurden explosionsgefährliche Stoffe sichergestellt, in 48 Fällen Sprengstoff und insgesamt sechs Brandvorrichtungen.

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Migrationspolitik: Die schmutzigste Form der Abschreckung

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Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Kinder, die ihren Müttern entrissen werden, Flüchtlinge, die kein Hafen aufnimmt: Die westliche Abwehr der Migration droht, zivilisatorische Fortschritte aus Jahrhunderten zunichtezumachen.

Es war eine Meldung, die unter so vielem anderen Verstörenden vielleicht nicht sofort jeden erreicht hat: Die amerikanischen Behörden lassen an der mexikanischen Grenze Kinder von ihren Eltern trennen, wenn diese illegal die Grenze überschritten haben. Nach Angaben der amerikanischen Behörden wurden zwischen Mitte April und Ende Mai nach einer verschärften Direktive rund 2000 Kinder von ihren Familien getrennt. Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen Seid Ra’ad al-Hussein forderte die Trump-Regierung am Montag auf, die „skrupellose“ Praxis zu beenden.

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