Prozess gegen Neonazi ausgesetzt

Das „Neue Deutschland“ berichtet:

Bekannter Rechtsextremist sollte wegen Bedrohung von FlüchtlingshelferInnen 6000 Euro Geldstrafe zahlen

Es ist ein martialischer Auftritt, den der bekannte Marzahner Neonazi Patrick Krüger am Montagmorgen am Landgericht Berlin hinlegt: Mit szenetypischer Kleidung, die von den Tattoos auf der obligatorischen Glatze noch unterstützt wird, bedroht der Angeklagte im Warteraum selbstbewusst die anwesenden ProzessbeobachterInnen. Man kann sich angesichts des Auftritts leicht vorstellen, dass der unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Raub und schwerer räuberischer Erpressung vorbestrafte Krüger in erster Instanz wegen der Bedrohung von FlüchtlingshelferInnen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt wurde.

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Auf Spurensuche in Marzahn

Das „Neue Deutschland“ schreibt:

Mit einer Performance thematisieren Schüler die Verfolgung von Sinti und Roma zur NS-Zeit

Es ist ein unscheinbarer Ort zwischen Plattenbauten und S-Bahngleisen. Auf dem Areal des heutigen Otto-Rosenberg-Platzes, unmittelbar hinter dem Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße, befand sich von 1936 bis 1945 das Zwangslager für Sinti und Roma in Marzahn-Hellersdorf.

Kurz vor den Olympischen Spielen im Sommer 1936 verschleppten die Nationalsozialisten Angehörige der beiden Volksgruppen aus ganz Berlin auf den »Rastplatz Marzahn«, wie das Sammellager im Nazi-Jargon zynisch genannt wurde. Die damalige Reichshauptstadt sollte angesichts der erwarteten Gäste aus aller Welt »zigeunerfrei« sein. Schätzungsweise 1000 bis 1200 Sinti und Roma mussten in selbst gezimmerten Baracken unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den ehemaligen Rieselfeldern außerhalb der Stadt hausen. Die ersten Familien von Sinti und Roma wurden Recherchen von Historikern zufolge im März 1943 aus dem Lager Marzahn deportiert. Die meisten von ihnen wurden später im Vernichtungslager Auschwitz ermordet.

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Marzahn-Hellersdorf: Mann wird in Biesdorf nach Hitler-Gruß festgenommen!

Via „Berliner Sonntagsblatt“:

Marzahn-Hellersdorf: ein betrunkener Mann ist in Berlin-Biesdorf nach Pöbeleien im Unfallkrankenhaus Berlin und dem Zeigen des Hitler-Grußes festgenommen worden. Der 34-Jährige hatte am Samstagabend kurz vor Mitternacht in der Rettungsstelle an der Warener Straße laut gepöbelt und ärztliche Behandlung gefordert, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Warteraum spielte er demnach laute Musik ab und handelte sich ein Hausverbot ein. Der Sicherheitsdienst brachte den polizeibekannten Mann hinaus auf den Vorplatz. Dort hob er seinen Arm und rief «Heil Hitler». Dazu spielte er erneut laute Musik ab.

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Für Nachnutzung der MUFs gibt es offenbar Hürden

Via „rbb“:

Berlin baut derzeit rund 30 Modularbauten für Flüchtlinge. Diese, so heißt es, könnten irgendwann auch als Studenten- oder Altersheime genutzt werden. Doch bei einem Teil der Bauten ist die Sache offenbar nicht so einfach.

Einige der Modularbauten, die das Land Berlin derzeit für Flüchtlinge errichten lässt, können offenbar später nicht so einfach von anderen Bewohnern genutzt werden. Wie Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Donnerstag bestätigte, wurden und werden insgesamt sechs Anlagen nach einem Sonderrecht erbaut – dem sogenannten Flüchtlingsbaurecht.

Dieses erleichtert das Bauverfahren für die Unterkünfte, macht jedoch auch Auflagen bei der Nutzung. Nach dem Flüchtlingsbaurecht dürften in den ersten drei Jahren ausschließlich geflüchtete Menschen in diesen Unterkünften wohnen, so Breitenbach. Berlin plant jedoch eine Nachnutzung auch für andere Menschen.

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Bezirk erhöht Zuwendungen für Stadtteilzentren

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt will die Stadtteilarbeit stärken. Es stellt den Stadtteilzentren deutlich mehr Geld zur Verfügung.

Die Zuwendungen steigen von rund 690 000 Euro im Jahr 2017 auf über 800 000 Euro in diesem Jahr. Damit können die Träger der Stadtteilzentren dringend benötigtes Personal einstellen, aber auch Projekte finanziell absichern und Betriebskostenerhöhungen für ihre Räume abdecken.

Sozialstadträtin Juliane Witt (Die Linke) begründet die Erhöhung mit neuen Aufgaben, die den Stadtteilzentren durch den Zuzug von Asylbewerbern nach Marzahn-Hellersdorf zugefallen sind. „Die Stadtteilzentren haben für die soziale Balance im Bezirk, das Aushalten von Ängsten und Sorgen, aber auch das klare Zurückweisen von Rassismus viel getan“, sagt sie.

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Positives Bild vom Bezirk: Interview mit der Bürgermeisterin Dagmar Pohle

Via „Berliner Woche“:

Das zurückliegende Jahr war ereignisreich und auch das neue Jahr wird wieder spannend. Mit Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) sprach zum Jahreswechsel Berliner-Woche-Reporter Harald Ritter.

Was erscheint Ihnen im abgelaufenen Jahr 2017 besonders gelungen?

Pohle: Die BVV und das Bezirksamt haben einen Haushaltsplan für 2018 und 2019 aufgestellt und beschlossen, der ohne Einschränkungen und Änderungen durch das Abgeordnetenhaus am 14. Dezember bestätigt wurde. Das hat es die letzten Jahre so nicht gegeben. Der Personalabbau konnte mit der neuen rot-rot-grünen Koalition beendet werden und wir haben neue Stellen bekommen. Diese werden wir zügig besetzen, um damit die Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung wieder zu verbessern und insbesondere in den bürgernahen Leistungsbereichen auszubauen.

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