Rostock-Lichtenhagen: Nun ist aber mal gar nicht gut

Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentiert:
Zwanzig Jahre nach dem Brand eines Elfgeschossers in Rostock hatten die Menschen von „Lichtenhagen bewegt sich“ eine Idee: Der Slogan des Bündnisses sollte in den Hausaufgängen des Stadtteils hängen. Er lautete „Gemeinsam füreinander“. Es dauerte gerade einen Tag, bis die ersten Plaketten mit der Sonnenblume darauf abgerissen waren.
Ein handgreiflich gewordenes: Nun ist aber mal gut.
Fünf Jahre später, so viel lässt sich sagen, ist es nicht gut. Noch immer brennen Flüchtlingsheime, noch immer steht Pegida montags in der Dresdner Innenstadt, noch immer schweigt Beate Zschäpe.
Man kann das zum Anlass nehmen, nach dem Sinn ritualisierten Gedenkens zu fragen und warum nicht in gleichem Maße an Mölln oder Solingen erinnert wird. Das liegt zum einen daran, dass das Versagen von Politik und Polizei nirgends so unmittelbar zutage trat wie in Rostock.

Kein guter Tag für Nazis

Die „taz“ berichtet:

Viele anreisende Rechte kamen zu spät, dann wurden sie von der Gegendemo ausgebremst. Der Naziaufmarsch zum Todestag von Rudolf Heß war ein Reinfall.
BERLIN taz | Für Nazis war der Samstag in Berlin kein guter Tag. Knapp 1.000 wollten vom Bahnhof Spandau in die Wilhelmstraße zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis ziehen, um dort an den 30. Todestag von Rudolf Heß, Hitlers einstigem Stellvertreter, zu erinnern. Rund 2.000 Gegendemonstranten, darunter etliche Parteien, linke Gruppen und Bündnisse gegen rechts, verhinderten dies mit Blockaden an mehreren Stellen des geplanten Streckenverlaufs. 1.000 Polizisten waren im Einsatz, allein 300 von der Bundespolizei, welche die An- und Abreise überwachten. Zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Gegendemonstranten kam es kaum, die Taktik der Polizei ging auf. Die Beamten nahmen etwa ein Dutzend der Rechtsradikalen in Gewahrsam.

Vor 25 Jahren war Charlottesville in Rostock-Lichtenhagen

Ein Kommentar von Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ zum 25.Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen:
 
Die Tage von Rostock-Lichtenhagen und die Reaktionen der Politik darauf sind lange her – sie könnten, sollten, müssten eine Lehre sein: Die Politik tat damals so, als könne man mit einer aggressiven Rhetorik gegen Flüchtlinge und mit einem zerknüllten Grundgesetzartikel den Rechtsextremisten den Mund stopfen. Es war dies wohl einer der folgenschwersten Irrtümer der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Es gibt eine braune Linie, die von Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren zu den Pegidisten von heute führt.
 

Flämingstraße: Bezirksbürgermeisterin und HOWOGE legen Grundstein

Marzahn-Nord: Der Stadtteil wächst weiter:
Am Mittwoch, den 16. August 2017 ab 11:00 Uhr haben Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle, die Geschäfstführein der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH Stefanie Frensch, der Staatssekretär für Wohnen Sebastian Scheel sowie Vertreter des Projektentwicklers Treucon Gruppe Berlin und dem Bauunternehmen Kondor Wessels Bouw Berlin GmbH den Grundstein für ein Neubauprojekt in der Flämingstraße 70 gelegt.
Insgesamt 166 Wohnungen sollen in den nächsten Monaten auf dem ehemaligen Kaufhallen-Grundstück entstehen, das dreiflügelige Gebäude wird sieben Etagen plus Staffelgeschoss umfassen.

Programm Soziale Stadt: Ideenaufruf für den Aktionsfonds in Marzahn-NordWest

Via „Quartiersmanagement Marzahn-NordWest“:

Im Aktionsfonds stehen über das Programm „Soziale Stadt“ für dieses Jahr noch Fördermittel für die Umsetzung guter Ideen und Aktionen, die die Nachbarschaft und den Zusammenhalt im Stadtteil fördern, zur Verfügung. Bisher wurden in diesem Jahr insgesamt 9 Aktionen gefördert.

Ziel des Aktionsfonds ist es, direkt Aktionen des freiwilligen Engagements zu unterstützen, die die Bewohnerinnen und Bewohner, Bewohnergruppen und lokale Initiativen aktivieren sowie die nachbarschaftliche Gemeinschaft stärken.

Sie haben eine Idee, aber Ihnen fehlt das Geld für die Umsetzung des Projektes in diesem Jahr? Dann stellen Sie einen Projektantrag und reichen diesen jeweils bis spätestens zum 15. des Monats im QuartiersBüro ein.

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Neben Effizienz auch Wohnkomfort: Stadt und Land entwickelte neuartigen Typenbau

Via „Berliner Woche“:

Hellersdorf. Die Stadt und Land Wohnbautengesellschaft mbH plant in der Schkeuditzer Straße ein Haus, das in Typenbauweise errichtet werden soll. Das Planen und Bauen soll damit schneller gehen und preiswerter werden.

Als Standort für ihren ersten Typenbau hat die Stadt und Land eine Brache an der Schkeuditzer Straße ausgewählt, die zwischen Böhlener Straße und Torgauer Straße liegt. Hier sollen von Beginn kommenden Jahres bis Frühjahr 2019 insgesamt 165 neue Wohnungen entstehen. Die Hälfte davon soll mit Fördermitteln gebaut werden und mit einer Einstiegsmiete von 6,50 nettokalt pro Quadaratmeter im Monat an den Markt gehen. Bei den anderen, frei finanzierten Wohnungen wird der Mietpreis voraussichtlich rund neun Euro nettokalt pro Quadratmeter im Monat betragen.

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Verfahren gegen Lageso-Chef Allert ist eingestellt

Der „rbb“ berichtet:
Als 2015 immer mehr Flüchtlinge nach Berlin kamen, stand Franz Allert im Kreuzfeuer der Kritik. Unter anderem wurde dem Lageso-Chef vorgeworfen, bei der Auftragsvergabe geschlampt zu haben. Doch der Untreue-Verdacht hat sich nicht erhärten lassen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) wegen Verdachts der Untreue eingestellt. Zu den neun Beschuldigten zählte auch Lageso-Chef Franz Allert. Dabei ging es um mögliche Rechtsverstöße bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften. Die Zeitung „Neues Deutschland“ hatte zuerst über die Einstellung des Verfahrens berichtet.

Ungeeignete Notunterkunft: Flüchtlinge ziehen nach zwei Jahren aus dem ICC aus

Die „Berliner Zeitung“ berichtet:
Auf die Idee musste erst mal einer kommen. Als im Spätherbst 2015 täglich bis zu 2000 Menschen in Berlin eintrafen, wurde Platz benötigt. Sofort. Auch das ICC stand leer und wurde prompt zur Unterkunft für Flüchtlinge umfunktioniert. Nun hat der Auszug begonnen.
Von Anfang an war klar, dass das raumschiffartige Messemonstrum nur ein Provisorium sein konnte – ein Provisorium mit 25 Quadratmeter großen sogenannten Wohnboxen für acht Mann: keine abschließbaren Türen, keine Fenster, kein Tageslicht, keine Privatsphäre. Am Freitag hat der Auszug der insgesamt 215 Flüchtlinge begonnen.

AfD bei Russlanddeutschen ohne Chance?

Der „Blick nach Rechts“ schreibt:
Rechtskonservativ, Putin-hörig und homophob? Die AfD versucht gezielt die Gruppe der Russlanddeutschen für sich zu gewinnen. SPD-Bundestagskandidat Dmitri Geidel erklärt im Interview, warum die AfD einem Irrtum erlegen ist und was dieser Migrantengruppe wirklich wichtig ist.

„Wir wollen Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit“

Die „Berliner Morgenpost“ schreibt:

Interview mit Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach zu Flüchtlingen, geförderten Jobs und den Mangel an Ausbildungsplätzen.
Elke Breitenbach (56) ist seit Dezember vergangenen Jahres Senatorin für Inte­gration, Arbeit und Soziales. Zuvor saß sie fast 14 Jahre lang im Abgeordnetenhaus, war zuletzt Sprecherin der Linke-Fraktion für die Bereiche, die sie nun in der Landesregierung verantwortet. Ein Gespräch über Resultate und Herausforderungen in ihrem Amtsbereich.