Kurzbericht der QR-Sitzung am 20.04.2017

Jochen Kramer hielt in einer beeindruckenden Rede einen Nachruf auf Dieter Kreitenmeyer, der seit vielen Jahren in verschiedenen Bereichen der „Kiek in“ gGmbH tätig war. Dieter Kreitenmeyer ist am 17.03.2017 völlig unerwartet verstorben. Dem NFZ in der Rosenbecker Straße, dem Kiez-Treff West in der Ahrensfelder Chaussee und den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils wird der Verstorbene fehlen.

Verschiedene Personalien wurden bekanntgegeben. So zum Beispiel, dass Jochen Kramer am 31.05.2017 den Ruhestand erreicht, dass Bärbel Kramer ab sofort zusätzliche Aufgaben übernehmen wird und dass Sabine Behrens ab dem 01.04.2017 für die „Kiek in“ gGmbH tätig ist.

Gabriele Geißler gab bekannt, dass die Trägerschaft der Gemeinschaftsunterkunft in der Wittenberger Straße mit Wirkung des 01.05.2017 von der Volkssolidarität auf das norwegische Unternehmen Hero Norge AS übergehen wird.

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Mehr Propaganda und Bedrohungen: Die Zahl ausländerfeindlicher Vorfälle ist erneut gestiegen

Die „Berliner Woche“ berichtet:

Marzahn-Hellersdorf. Die Zahl ausländerfeindlicher und auf rechtsextremes Gedankengut zurückzuführender Taten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Dabei liegt Marzahn-Hellersdorf im berlinweiten Vergleich mit an der Spitze.

2016 wurden insgesamt 354 Fälle von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Aktionen aus Marzahn-Hellersdorf in das Berliner Register aufgenommen. Der Bezirk liegt damit knapp hinter Treptow-Köpenick an zweiter Stelle. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Berliner Registers hervor, das solch Vorfälle aufgrund von Meldungen aus den Bezirken seit 2005 zusammenstellt.

Bereits von 2014 zu 2015 hatte es im Bezirk einen Anstieg der registrierten Fälle um 84 auf 295 gegeben. Das weitere Wachstum im Vorjahr passt in das Berliner Gesamtbild. In ganz Berlin war eine Zunahme der gemeldeten Vorfälle von 1820 auf 2677 zu verzeichnen.

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Immer noch nicht sicher

Via „Tagesspiegel“:
Immer noch nicht sicher. Die Flucht liegt hinter ihnen, jetzt wird alles leichter, haben sie gedacht. Doch für viele Frauen beginnt mit dem Leben in Flüchtlingsunterkünften ein neuer Leidensweg: Sie erfahren sexuelle Gewalt. Eine Langzeitrecherche zu einem verdrängten Problem. Von Pascale Müller, Yasmin Polat und Daria Sukharchuk
 

Wochenübersicht/Newsletter für Marzahn-Hellersdorf

+++ Alte Börse in Turbulenzen: Pächter plötzlich gekündigt +++ Zahlen zur rechten Szene im Bezirk +++ Debatte um Vergünstigungen für Gartenschau-Anwohner +++ Unnützes IGA-Wissen +++ Bezirk will Radwegenetz erneuern +++ Berlinweites Integrationsprojekt startet in Marzahn +++ Läufermeeting mit Top-Athletinnen +++

Bilanz der rechten Umtriebe. Marzahn-Hellersdorf ist Ausgangspunkt und Schauplatz von Neonazi-Aktivitäten. Erst in der Nacht zu Montag wurde das wieder sichtbar, als Unbekannte eine Mauer am Jugendclub Anna Landsberger mit der Parole „Linksfaschisten bekämpfen“ beschmierten, nur Stunden bevor dort eine Veranstaltung zum Gedenken an den vor 25 Jahren durch einen Neonazi ermordeten Vietnamesen Nguyen Van Tu stattfand. Im vergangenen Jahr hat die Polizei im Bezirk 133 Fälle rechter Kriminalität registriert. Dabei ging es sieben Mal um Gewalt gegen Personen, 32 Mal um Drohungen, Beleidigungen, Volksverhetzung, 14 Mal um Sachbeschädigung. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung (hier als PDF) auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller und June Tomiak hervor. Die Behörden haben in MaHe Rechtsextremisten „im unteren dreistelligen Bereich“ im Blick und „im unteren zweistelligen Bereich“ selbsternannte „Reichsbürger“. Zwei Neonazis lebten 2016 im Bezirk, die Kontakt zum NSU-Terrortrio oder dessen näherem Umfeld hatten. Zwei Dutzend Demos und Kundgebungen fanden statt. Allerdings wird auch deutlich, dass „Nein-zum-Heim“-Plattformen und scheinbar neutrale „Bürgerbewegungen“, die zunehmend für die NPD trommelten, 2016 weniger Zulauf bekamen als in den Vorjahren. Grünen-Politiker Ziller weist darauf hin, dass rechte Kriminalität 2015 mit 187 Fällen noch häufiger vorkam, indes ist die Statistik für 2016 noch nicht vollständig.

Was nicht in der Senatsantwort steht. Der nachlassende Zuspruch bei Neonazi-Demos lässt sich zweifellos mit dem Aufschwung der AfD erklären. Ob das die Rechtsextremen mittelfristig stärkt oder sie politisch neutralisiert, ist allerdings noch offen. Die Signale aus der AfD deuten derzeit eher darauf hin, dass sie noch mehr als bisher auf den äußersten Rand setzt. Das hat nicht erst der Bundesparteitag gezeigt, das erleben wir auch im Bezirk – vom Sympathieschreiben für Björn Höcke über die Duldung von gewaltverherrlichender Kommentaren auf der eigenen Facebookseite bis zu deren Kleinreden in der Bezirksverordnetenversammlung („so aufregend wie ein Loch im Strumpf“). Diejenigen, die sonst so viel Wert auf intakte Grenzen legen, wollen ausgerechnet hier keine ziehen.

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„Lieblingsfarbe bunt – integrative Gärten gesucht“

Toller Wettbewerb der Grünen Liga zum Thema integrative Gärten – gerade im Jahr der IGA wäre es schön, wenn es hier auch Beiträge aus Marzahn-Hellersdorf geben würde – also beteiligt Euch!

„Lieblingsfarbe bunt– integrative Gärten gesucht“ lautet das Motto des diesjährigen Gartenwettbewerbes der GRÜNEN LIGA Berlin.Gesucht werden Gemeinschaftsgärten, die im doppelten Sinne zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen: Neben gärtnerischen Aspekten und der Schaffung oder ökologischen Aufwertung von Grünräumen wird bei der Bewertung besonders der integrative Ansatz berücksichtigt. Dazu gehören das gemeinsame Handeln, die Begegnung verschiedener Kulturen und Generationen und die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Teilnehmen können alle Gartenprojekte, in denen Integration und Inklusion ganz praktisch gelebt und grüne Begegnungsorte geschaffen werden – ob im begrünten Hinterhof, in Flüchtlingsunterkünften, Behinderteneinrichtungen, Schulen oder im öffentlichen Raum. Dabei wird vorausgesetzt, dass in Gemeinschaft gegärtnert wird und die Gärten nicht kommerziell genutzt werden.

Mit dem Wettbewerb unterstützt die GRÜNE LIGA Berlin bürgerschaftliches Engagement und will zur Nachahmung anregen.

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Projekt 2017: „Partizipation und Mehrsprachigkeit in Marzahn-Hellersdorf“

Mamis en Movimiento hat für 2017 tolle Angebote für spanisch sprachige Menschen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf:

Mit dem vorliegenden Projekt wollen wir die Selbstorganisation der neuen Marzahn-Hellersdorferinnen aus spanischsprachigen Ländern weiter stärken und somit das bisher gewonnene soziale Kapital in eine stabile Organisation weiter entwickeln, unsere Kooperationen und Arbeitsbeziehungen innerhalb des Bezirkes und die Öffentlichkeitswirksamkeit auszuweiten und durch Verbesserung der Öffentlichkeitswirksamkeit unserer Aktivitäten den Dialog mit der Allgemeinheit intensivieren.

Mehr Infos unter: http://www.mamisenmovimiento.de/deutsch/mehrsprachigkeit-partizipation-in-marzahn-hellersdorf/

BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften: Förderprogramme und -strategien für lebendige Quartiere

Das neue Integrationsmanagement „BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften“ soll künftig im Umfeld von großen Flüchtlings­unterkünften die Gemeinschaft im Kiez stärken und so den Geflüchteten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern. BENN arbeitet beteiligungsorientiert, so ist sichergestellt, dass die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Die Umsetzung der Ideen aus der Nachbarschaft erfolgt unbürokratisch mithilfe von Sachmitteln.
Bis Anfang 2018 richtet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen an insgesamt 20 Standorten das Integrationsmanagement ein.

„Die Linke müsste meine Eltern ansprechen, ohne soziorassistisch zu sein“

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet:

Der französische Schriftsteller Édouard Louis ist schwul und links, seine Eltern „reaktionär, misogyn und homophob“, wie er sagt. Trotzdem kann er verstehen, warum sie am Sonntag den Front National wählen wollen.

Interview von Alex Rühle

Édouard Louis wurde 1992 als Eddy Bellegueule in Hallencourt, einem Dorf der französischen Picardie, geboren. Sein Vater war lange arbeitslos und verdient heute sein Geld als Straßenfeger. Seine Mutter durfte nach dem Willen des Vaters nicht arbeiten. Louis‘ autobiografischer Roman „Das Ende von Eddy“ (Fischer-Verlag) gilt als Buch der Stunde. Kurz vor dem Gespräch in einem winzigen Pariser Café hat er mit seiner Mutter telefoniert. Sie wird bei der Wahl am Sonntag den rechtsextremen Front National wählen.

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Soziologin: Noch immer wandern junge Frauen aus Ostdeutschland ab – das liegt auch an den Männern

Die „Huffington Post“ berichtet:

  • Noch immer wandern junge Frauen in großer Zahl aus den ländlichen Regionen in Ostdeutschland ab
  • Eine Soziologin glaubt: Das liegt auch daran, dass ostdeutsche Männer Angst vor jungen, klugen Frauen haben

Jahrelang hat Ostdeutschland unter der Abwanderung von Frauen gelitten. Ein massiver Männerüberschuss, gerade auch im ländlichen Raum, war die Folge.

Dieser Exodus sei nun gestoppt, berichtet die Soziologin Julia Gabler im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit„. Aber gerade die ländlichen Regionen im Osten leiden noch immer unter der weiblichen Abwanderung, sagt sie. Denn einer der wichtigsten Gründe für den Wegzug sei immer noch nicht ausgeräumt: Männer im Osten hätten ein Problem mit jungen, klugen Frauen.

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Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2016

Rechtsextremismus in #mahe: eine Strategie gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus bleibt weiter notwendig:

Wie bereits in den vergangenen Jahren habe ich den Senat zu aktuellen Zahlen zum Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf befragt. In der Antwort des Senates zeigt sich ein Rückgang der bisher bekannten Fälle. Waren im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2015 187 Fälle der PMK – rechts zu verzeichnen sind es für 2016 bislang 133 Fälle. Allerdings gibt es noch einen Erfassungsrückstand. Erst die abschließenden Zahlen im Jahresbericht der Polizei werden zeigen wie die genauen Zahlen aussehen. Unabhängig davon bleibt mit eine Anzahl im unteren dreistelligen Bereich von behördlich bekannten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Marzahn-Hellersdorf die Notwendigkeit einer Strategie gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus hoch.

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